8. Gesindeordnung vom 8. November 1810. 463
diese fruchtlos und ist die Herrschaft deshalb genöthigt, einen anderen
Dienstboten zu miethen, so muß das Gesinde nicht allein den Schaden,
welcher der Herrschaft hierdurch erwächst, ersetzen und das Miethsgeld zurückgeben,
sondern er verfällt noch überdies in eine Strafe, die nach Maßgabe
der Verschuldung auf zwei bis zehn Thaler, oder bei Unvermögenden
auf verhältnißmäßige Hafts0) festzusetzen ist.
8 52. Kann jedoch das Gesinde nachweisen, daß die Herrschaft im
letztverflossenen Dienstjahre sich solche Handlungen habe zu Schulden
kommen lassen, wodurch es nach 88 136—140 zur Verlassung des
Dienstes ohne Aufkündigung berechtigt werden würde, so kann dasselbe
zum Antritt nicht gezwungen werden, sondern ist nur gehalten, das
Miethsgeld zurück zu zahlen.
8 53. Wird das Gesinde durch Zufall ohne seine Schuld, den
Dienst anzutreten verhindert, so muß die Herrschaft mit Zurückgabe des
Miethsgeldes sich begnügen. 41)
selbständig zu prüfen, ob eine rechtliche
Verpflichtung des Gesindes, den Dienst
anzutreten, besteht OVG. 14. März 77
(II 388) und nötigenfalls die zur Feststellung
dieser Verpflichtung erforderlichen
Ermittelungen (Zeugenvernehmungen u.
dgl.) vorzunehmen OVG. 28. Jan. 02
(Pr Bl. XXIV 218). Besteht die Verpflichtung
des Gesindes, so hat die
OPolBeh. ihm durch poliz. Vf., gegen
welche die Rechtsmittel des LVG. 8 127 f.
(Nr. 1 3 Anl. J d. W.) zulässig sind,
den Dienstantritt innerhalb einer bestimmten
Frist aufzugeben und zur Durchsetzung
dieser Anordnung eines der nach
LVWG. 8§ 132 zulässigen Zwangsmittel
(a. a. O.) anzudrohen, also entweder
Festsetzung einer Geldstrafe, für den Unvermögensfall
eine entsprechende Haftstrafe,
oder unmittelbaren Zwang mittels
Zurückführung in den Dienst. Bleibt
die Androhung der Geldstrafe erfolglos,
so kann sie nach Festsetzung der Strafe
wiederholt werden. — Ebenso kann auch
die Zurückführung in den Dienst wiederholt
erfolgen. Anderer Meinung KGer.
12. Dez. 89 (Johow X 225), wonach
die Zurückführung nur einmal zulässig
sein soll. — Dieser Befugnis der Pol.
steht CPO. 8 888 Abs. 2 nicht entgegen
OVG. 29. Nov. 01 (Pr BBl.
XXIII 659), Vf. 31. Jan. 02 (MV. 56)
und Nußbaum: Beiträge (Anm. 1).
Ergeht aber ein Urteil des Zivilrichters,
wonach das Gesinde zum Antritt des
Dienstes nicht verpflichtet ist, so muß
die Pol. ihr Zwangsverfahren einstellen
OVG. 14. März 77 (I1 388). Die Festsetzung
der angedrohten Strafen muß
unterbleiben, wenn die Anordnung der
Pol Beh. von dem Gesinde inzwischen
befolgt worden oder wenn ihre Befolgung
unmöglich geworden oder die Verpflichtung
des Gesindes hierzu inzwischen
fortgefallen ist (z. B. durch Ablauf der
Dienstzeit, Rücktritt der Herrschaft vom
Vertrage) vgl. O. 9. Juni 77 (II
414) und Nußbaum: Die Preuß. Ges.
(Anm. 1) S. 114—120. — Die Kosten
der Zurückführung des Dienstboten in
den Dienst hat dieser gemäß G. 11. März
50 § 20 (Nr. 13D. W.) zu tragen, falls
nicht etwa die erlassene poliz. Vf. auf
Beschwerde oder Klage aufgehoben wird.
Ist er hierzu unvermögend, so sind die
Kosten nicht von der Herrschaft, die das
Verfahren durch ihren Antrag veranlaßt
hat, sondern von der Pol Verw. zu
tragen Vf. 20. Mai 50 (M. 134) und
19. April 90 (M. 79). In gleicher
Weise, wie zur Erzwingung des Antritts
des Dienstes, hat die Pol. zur Erzwingung
der Fortsetzung bei Verlassen
des Dienstes ohne gesetzmäßige Ursache
(§ 167) zu verfahren.
30) Anm. 16.
31) Dies findet nach BGB. 8 616
keine Anwendung, wenn die Verhinderung
sich auf eine verhältnismäßig geringe
Zeit beschränkt.