Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7)

8.  Gesindeordnung  vom  8.  November  1810.  463

diese  fruchtlos  und  ist  die  Herrschaft  deshalb  genöthigt,  einen  anderen
Dienstboten  zu  miethen,  so  muß  das  Gesinde  nicht  allein  den  Schaden,
welcher  der  Herrschaft  hierdurch  erwächst,  ersetzen  und  das  Miethsgeld  zurückgeben,
  sondern  er  verfällt  noch  überdies  in  eine  Strafe,  die  nach  Maßgabe
  der  Verschuldung  auf  zwei  bis  zehn  Thaler,  oder  bei  Unvermögenden
auf  verhältnißmäßige  Hafts0)  festzusetzen  ist.

8  52.  Kann  jedoch  das  Gesinde  nachweisen,  daß  die  Herrschaft  im
letztverflossenen  Dienstjahre  sich  solche  Handlungen  habe  zu  Schulden
kommen  lassen,  wodurch  es  nach  88  136—140  zur  Verlassung  des
Dienstes  ohne  Aufkündigung  berechtigt  werden  würde,  so  kann  dasselbe
zum  Antritt  nicht  gezwungen  werden,  sondern  ist  nur  gehalten,  das

Miethsgeld  zurück  zu  zahlen.

8  53.  Wird  das  Gesinde  durch  Zufall  ohne  seine  Schuld,  den
Dienst  anzutreten  verhindert,  so  muß  die  Herrschaft  mit  Zurückgabe  des

Miethsgeldes  sich  begnügen.  41)

selbständig  zu  prüfen,  ob  eine  rechtliche
Verpflichtung  des  Gesindes,  den  Dienst
anzutreten,  besteht  OVG.  14.  März  77
(II  388)  und  nötigenfalls  die  zur  Feststellung
  dieser  Verpflichtung  erforderlichen
Ermittelungen  (Zeugenvernehmungen  u.
dgl.)  vorzunehmen  OVG.  28.  Jan.  02
(Pr  Bl.  XXIV  218).  Besteht  die  Verpflichtung
  des  Gesindes,  so  hat  die
OPolBeh.  ihm  durch  poliz.  Vf.,  gegen
welche  die  Rechtsmittel  des  LVG.  8  127  f.
(Nr.  1  3  Anl.  J  d.  W.)  zulässig  sind,
den  Dienstantritt  innerhalb  einer  bestimmten
  Frist  aufzugeben  und  zur  Durchsetzung
  dieser  Anordnung  eines  der  nach
LVWG.  8§  132  zulässigen  Zwangsmittel
(a.  a.  O.)  anzudrohen,  also  entweder
Festsetzung  einer  Geldstrafe,  für  den  Unvermögensfall
  eine  entsprechende  Haftstrafe,
  oder  unmittelbaren  Zwang  mittels
  Zurückführung  in  den  Dienst.  Bleibt
die  Androhung  der  Geldstrafe  erfolglos,
so  kann  sie  nach  Festsetzung  der  Strafe
wiederholt  werden.  —  Ebenso  kann  auch
die  Zurückführung  in  den  Dienst  wiederholt
  erfolgen.  Anderer  Meinung  KGer.
12.  Dez.  89  (Johow  X  225),  wonach
die  Zurückführung  nur  einmal  zulässig
sein  soll.  —  Dieser  Befugnis  der  Pol.
steht  CPO.  8  888  Abs.  2  nicht  entgegen
  OVG.  29.  Nov.  01  (Pr  BBl.
XXIII  659),  Vf.  31.  Jan.  02  (MV.  56)
und  Nußbaum:  Beiträge  (Anm.  1).
Ergeht  aber  ein  Urteil  des  Zivilrichters,
wonach  das  Gesinde  zum  Antritt  des

Dienstes  nicht  verpflichtet  ist,  so  muß
die  Pol.  ihr  Zwangsverfahren  einstellen
OVG.  14.  März  77  (I1  388).  Die  Festsetzung
  der  angedrohten  Strafen  muß
unterbleiben,  wenn  die  Anordnung  der
Pol  Beh.  von  dem  Gesinde  inzwischen
befolgt  worden  oder  wenn  ihre  Befolgung
  unmöglich  geworden  oder  die  Verpflichtung
  des  Gesindes  hierzu  inzwischen
fortgefallen  ist  (z.  B.  durch  Ablauf  der
Dienstzeit,  Rücktritt  der  Herrschaft  vom
Vertrage)  vgl.  O.  9.  Juni  77  (II
414)  und  Nußbaum:  Die  Preuß.  Ges.
(Anm.  1)  S.  114—120.  —  Die  Kosten
der  Zurückführung  des  Dienstboten  in
den  Dienst  hat  dieser  gemäß  G.  11.  März
50  §  20  (Nr.  13D.  W.)  zu  tragen,  falls
nicht  etwa  die  erlassene  poliz.  Vf.  auf
Beschwerde  oder  Klage  aufgehoben  wird.
Ist  er  hierzu  unvermögend,  so  sind  die
Kosten  nicht  von  der  Herrschaft,  die  das
Verfahren  durch  ihren  Antrag  veranlaßt
  hat,  sondern  von  der  Pol  Verw.  zu
tragen  Vf.  20.  Mai  50  (M.  134)  und
19.  April  90  (M.  79).  In  gleicher
Weise,  wie  zur  Erzwingung  des  Antritts
des  Dienstes,  hat  die  Pol.  zur  Erzwingung
  der  Fortsetzung  bei  Verlassen
des  Dienstes  ohne  gesetzmäßige  Ursache
(§  167)  zu  verfahren.

30)  Anm.  16.

31)  Dies  findet  nach  BGB.  8  616
keine  Anwendung,  wenn  die  Verhinderung
  sich  auf  eine  verhältnismäßig  geringe
  Zeit  beschränkt.