908 Rechtsprechung.
m- erwachsen ist, sondern es sich nur um ungerechtfertigte Bereicherung
andelt.
Dagegen können, sobald es sich um Ersatz eines erlittenen Schadens, um
die Beantwortung der Frage, ob ein solcher Schaden infolge Verschuldens eines
der Vertragsteile entstanden und von diesem zu ersetzen ist oder inwieweit konkurrierendes
Verschulden des anderen Teiles zu berücksichtigen ist, nur die allgemein
geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Betracht kommen, da die Grundsätze
hierüber durch die Bestimmungen des Internationalen Uebereinkommens
nicht berührt werden.
Der Frachtvertrag, welcher die Grundlage des hier zu beurteilenden Rechtsverhältnisses
bildet, ist unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches zustande
gekommen, die einschlägigen Fragen über Schadensersatzpflicht sind deshalb
nach den Bestimmungen des BGB. — 5§5 276, 278, 254 — zu entscheiden.
Der Beklagte hat auch seine Verpflichtung aus dem Vertrage nach den
Bestimmungen des Internat. Uebereinkommens auf Nachzahlung der zu wenig
berechneten Fracht nicht bestritten, rechnet aber hiegegen wegen Schadens, den
er durch Verschulden seines Mitkontrahenten erlitten hat, auf und diese Verpflichtung
zum Schadensersatz und hiermit die Berechtigung des Beklagten zur Aufrechnung
fällt nicht mehr unter die im Internat. Uebereinkommen festgelegten
Normen hinsichtlich der Fracht (vgl. Eger, Deutsches Frachtrecht Bd. 2 S. 423,
424; Eger, Eisenb.-Verk.-Ordn. 2. Aufl. 1901 S. 341 5 61, S. 321, 322; Eger,
Int. Uebereink. S. 222, 223; Schott in Endemanns Handbuch des deutschen
Hand.-Recht Bd. 3 S. 380).
Es ist deshalb zu prüfen, ob. und inwieweit den Kläger als Frachtführer
nach den Behauptungen des Beklagten ein Verschulden bei der unbestritten unrichtigen
Frachtberechnung trifft und inwiefern eventuell bei der Entstehung des
Schadens ein Verschulden des Beschädigten, des Beklagten, mitgewirkt hat.
In dieser Beziehung sind die erwähnten beiden Fälle der unrichtigen Frachtberechnung
a) durch Anwendung eines falschen Tarifs und b) wegen unrichtig
angenommenen Gewichts auseinander zu halten.
Zu a). Erstrichter hat mit Recht bereits hervorgehoben, daß zweifellos m
der Anwendung eines seit einem halben Jahre aufgehobenen Tarifes eine Nach-Higkeit
des mit der Berechnung der Frachtbeträge betrauten Eisenbahnbeamten
iegt.
Daß — wie Erstrichter annimmt — in diesem Versehen nur ein internes,
die Eisenbahnverwaltung angehendes Vorkommnis liege, aus welchem angesichts
der unbestritten im Frachtbriefe enthaltenen Frachtbedingungen und der zwingenden
Vorschrift in Art. 12 Ziff. 4 des Internat. Uebereinkommens der Beklagte
einen Anspruch nicht ableiten könne, erscheint nicht haltbar im Hinblick auf den
die gegenwärtige Entscheidung tragenden Gedanken, daß, sobald die Frage des
Ersatzes eines entstandenen Schadens zu entscheiden ist, nicht mehr die Bestimmungen
des Internat. Uebereinkommens zur Anwendung kommen können.
Es kann sich deshalb, da ein Verschulden des Bahnpersonals in dieser Richtung
klar zu Tage liegt, nur darum handeln, ob den Beklagten ein Mitverschulden
trifft.
5 solches kann nicht angenommen werden. Es ist unbestritten, daß die
in Betracht kommenden Tarife „gehörig veröffentlicht“ sind; dieselben sind deshalb
für beide Vertragsteile bindend nach Art. 11 Ziff. 1 Int. Uebereink, und
87 d. V.--O., allein die Unkenntnis der Anwendbarkeit des seit Juni 1903 nicht
mehr geltenden Tarifs kann dem Beklagten nicht vorgeworfen werden, die Notwendigkeit
der Anwendung des neuen Tarifs, die Kenntnis des Unterschiedes