Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXII. Band. (72)

908  Rechtsprechung.
m-  erwachsen  ist,  sondern  es  sich  nur  um  ungerechtfertigte  Bereicherung
andelt.

Dagegen  können,  sobald  es  sich  um  Ersatz  eines  erlittenen  Schadens,  um
die  Beantwortung  der  Frage,  ob  ein  solcher  Schaden  infolge  Verschuldens  eines
der  Vertragsteile  entstanden  und  von  diesem  zu  ersetzen  ist  oder  inwieweit  konkurrierendes
  Verschulden  des  anderen  Teiles  zu  berücksichtigen  ist,  nur  die  allgemein
  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen  in  Betracht  kommen,  da  die  Grundsätze
  hierüber  durch  die  Bestimmungen  des  Internationalen  Uebereinkommens
nicht  berührt  werden.

Der  Frachtvertrag,  welcher  die  Grundlage  des  hier  zu  beurteilenden  Rechtsverhältnisses
  bildet,  ist  unter  der  Herrschaft  des  Bürgerlichen  Gesetzbuches  zustande
  gekommen,  die  einschlägigen  Fragen  über  Schadensersatzpflicht  sind  deshalb
  nach  den  Bestimmungen  des  BGB.  —  5§5  276,  278,  254  —  zu  entscheiden.

Der  Beklagte  hat  auch  seine  Verpflichtung  aus  dem  Vertrage  nach  den
Bestimmungen  des  Internat.  Uebereinkommens  auf  Nachzahlung  der  zu  wenig
berechneten  Fracht  nicht  bestritten,  rechnet  aber  hiegegen  wegen  Schadens,  den
er  durch  Verschulden  seines  Mitkontrahenten  erlitten  hat,  auf  und  diese  Verpflichtung
  zum  Schadensersatz  und  hiermit  die  Berechtigung  des  Beklagten  zur  Aufrechnung
  fällt  nicht  mehr  unter  die  im  Internat.  Uebereinkommen  festgelegten
Normen  hinsichtlich  der  Fracht  (vgl.  Eger,  Deutsches  Frachtrecht  Bd.  2  S.  423,
424;  Eger,  Eisenb.-Verk.-Ordn.  2.  Aufl.  1901  S.  341  5  61,  S.  321,  322;  Eger,
Int.  Uebereink.  S.  222,  223;  Schott  in  Endemanns  Handbuch  des  deutschen
Hand.-Recht  Bd.  3  S.  380).

Es  ist  deshalb  zu  prüfen,  ob.  und  inwieweit  den  Kläger  als  Frachtführer
nach  den  Behauptungen  des  Beklagten  ein  Verschulden  bei  der  unbestritten  unrichtigen
  Frachtberechnung  trifft  und  inwiefern  eventuell  bei  der  Entstehung  des
Schadens  ein  Verschulden  des  Beschädigten,  des  Beklagten,  mitgewirkt  hat.

In  dieser  Beziehung  sind  die  erwähnten  beiden  Fälle  der  unrichtigen  Frachtberechnung
  a)  durch  Anwendung  eines  falschen  Tarifs  und  b)  wegen  unrichtig
angenommenen  Gewichts  auseinander  zu  halten.

Zu  a).  Erstrichter  hat  mit  Recht  bereits  hervorgehoben,  daß  zweifellos  m
der  Anwendung  eines  seit  einem  halben  Jahre  aufgehobenen  Tarifes  eine  Nach-Higkeit
  des  mit  der  Berechnung  der  Frachtbeträge  betrauten  Eisenbahnbeamten

iegt.

Daß  —  wie  Erstrichter  annimmt  —  in  diesem  Versehen  nur  ein  internes,
die  Eisenbahnverwaltung  angehendes  Vorkommnis  liege,  aus  welchem  angesichts
der  unbestritten  im  Frachtbriefe  enthaltenen  Frachtbedingungen  und  der  zwingenden
  Vorschrift  in  Art.  12  Ziff.  4  des  Internat.  Uebereinkommens  der  Beklagte
einen  Anspruch  nicht  ableiten  könne,  erscheint  nicht  haltbar  im  Hinblick  auf  den
die  gegenwärtige  Entscheidung  tragenden  Gedanken,  daß,  sobald  die  Frage  des
Ersatzes  eines  entstandenen  Schadens  zu  entscheiden  ist,  nicht  mehr  die  Bestimmungen
  des  Internat.  Uebereinkommens  zur  Anwendung  kommen  können.

Es  kann  sich  deshalb,  da  ein  Verschulden  des  Bahnpersonals  in  dieser  Richtung
  klar  zu  Tage  liegt,  nur  darum  handeln,  ob  den  Beklagten  ein  Mitverschulden

  trifft.

5  solches  kann  nicht  angenommen  werden.  Es  ist  unbestritten,  daß  die
in  Betracht  kommenden  Tarife  „gehörig  veröffentlicht“  sind;  dieselben  sind  deshalb
  für  beide  Vertragsteile  bindend  nach  Art.  11  Ziff.  1  Int.  Uebereink,  und
87  d.  V.--O.,  allein  die  Unkenntnis  der  Anwendbarkeit  des  seit  Juni  1903  nicht
mehr  geltenden  Tarifs  kann  dem  Beklagten  nicht  vorgeworfen  werden,  die  Notwendigkeit
  der  Anwendung  des  neuen  Tarifs,  die  Kenntnis  des  Unterschiedes