Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1859. (36)

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8.  1.

Das  Taggeld  der  öffentlichen  Rechtsanwaͤlte  beträgt  bis  auf  Weiteres
sir  einen  ganzen  Tag  ·...  ...  fuũnf  Gulden,
für  einen  halben  Tag...  ..  ..  .  drei  Gulden.

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8.  2.
Die  gegenwärtige  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  in  Wirksamkeit.
Unser  Justiz-Minißer  ist  mit  ver  Bollziehung  vieser  Berord##ung  beauftragt.
Gegeben  Nizza  den  4.  Februar  1859.

Wilherlm.
Der  Justiz-Minister:
Wächter-Spittler.

Auf  Befehl  des  Königs,
Der  Chef  des  Geheimen-Cabinets:
Maucler.

II.  Verfügungen  der  Departements.

A)  Des  Justiz-Departementc.
Des  Civil-Senats  des  K.  Obertribunale.
Gemeinbescheid,  betreffend  die  Erhöhung  der  Gebühren-Ansätze  der  öffentlichen  Rechtsanwälte.
Nachdem  vermöge  Königl.  Verordnung  vom  4.  d.  M.  das  Taggeld  der  Rechtsanwälte
für  einen  ganzen  Tag  auf  5  fl.  und  für  einen  halben  Tag  auf  3  fl.  erhöht  worden  ist,  hat

der  Civil-Senat  des  K.  Obertribunals  beschlossen,  in  nachstehenden  Gebühren-Ansätzen  der
Rechtsanwälte  eine  entsprechende  Erhöhung  eintreten  zu  lassen:  «

1)  Für  Auvienzen  passirt  eine  nach  dem  Taggeld  zu  bemessende  Gebühr,  wobei  für
eine  Stunde  45  kr.  gerechnet  werden.