Die Binnenmeere, die internationalen Seen und Canäle. 379
da ein solcher See vor seiner Theilung nicht etwa herrenloses Gut ist, sondern
im gemeinsamen Besitze der Userstaaten sich befindet;5) dies schließt übrigens
die Ausübung gewisser Rechte auf den einer fremden Jurisdiction unterstehenden
Seestrecken nicht aus; gerade im Gegentheil wird die Ausübung
gewisser Rechte wie Schifffahrt oder Fischfkang, für das Gemeinwohl häufig
ausbrücklich vorbehalten.“)
Oder aber, und dieses System ist vorzuziehen, der See wird als ungetheilt
behandelt. Die Uferstaaten haben daran ein Condominium pro indiviso
mit den daraus sich für den einzelnen ergebenden Rechten und Pflichten,
deren Ausübung durch eigene Conventionen geregelt wird, insofern nicht ein
dieselben ersetzendes Gewohnheitsrecht sich gebildet hat.7)
Die vorstehend angedeuteten Sätze bilden die Grundlage des gegenwärtigen
Rechtszustandes der internationalen Seen.
A. Das Caspische Meer.
Literatur: Friedens= und ewiger Freundschaftsvertrag zwischen Persien und Rußland,
geschlossen am 12 October 1813 am Seiwafluß in Gulistan. (de Martens.
R M. II, 397ff.) — Friedensvertrag zwischen Persien und Rußland,
geschlossen am 22 Februar 1828 (5. Schewal des Jahres 1243 der Hegira) zu
Turkmantschai. (de Martens, R. M. IV, p. 144ff.)
Zwei Verträge zwischen Persien und Rußland bilden die Grundlage
der internationalen Gesetzgebung bezüglich des größten Binnenmeeres an der
Gränze unseres Continents.
Art. 5 des Vertrages vom 12. October 1813, mehr bekannt unter dem
Namen des Gulistanvertrages, bestimmt, daß Handelsschiffe wie früher berechtigt
sein sollen, die Küsten des Caspischen Meeres entlang zu fahren und dort
zu landen; im Falle eines Schiffbruches werden die Perser ihnen freundschaftliche
Hülfe gewähren; die Persischen Handelsfahrzeuge sind ebenfalls, wie
früher, berechtigt, an den Küsten des Caspischen Meeres die Cabotage zu betreiben
sowie am Russischen Ufer zu landen; im Falle eines Schiffbruches
werden ihnen die Russen die nothwendige Hülfe gewähren. Was Kriegsfahrzeuge
betrifft, so soll die Russische Kriegsflagge, wie sie jederzeit vor dem
Kriege auch im Frieden allein auf dem Caspischen Meere wehte, dieses
ausschließliche Recht wie früher, so auch jetzt in der Art genießen, daß
keine andere Kriegsflagge auf diesem Meere aufgehißt werden darf.
Art. 8 des Vertrages von Turkmantschai vom 22. Februar 1828, durch
welchen Persien an Rußland die Khanate Eriwan und Nakhitchewan abtrat,
bezieht sich ebenfalls auf die Verhältnisse des Caspischen Meeres. Die Bestimmung
über die ausschließliche Berechtigung der Russischen Kriegsflagge auf
demselben ist aufrecht erhalten, „weil die Russischen Kriegsschiffe von alters