Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1843. (20)

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am  11.  d.  M.  der  auf  die  erledigte  Pfarrei  Dunstelkingen,  Dekanats  Neresheim,  von
der  fürstlichen  Standesherrschaft  Oettingen-Wallerstein  patronatisch  ernannte  Pfarrer  Philipp
Haas  zu  Klrchheim,  die  landesherrliche  Bestätigung  erhalten.

II.  Verfügungen  der  Departements.
A)  Der  Departements  der  Justiz  und  der  Finanzen.
Der  Ministerien  der  Justiz  und  der  Finanzen.

Verfügung,  betreffend  den  Einzug,  die  Verrechnung  und  Ablieferung  der  Notariats-Sporteln.

Nachdem  durch  das  Gesetz  über  das  Notariatswesen  vom  14.  Juni  1843  das  Gerichts-Notariatsedikt
  vom  29.  August  1819  und  die  Notariats-Vollziehungs-Verordnung  vom  24.  Mai
1826  aufgehoben  worden  sind,  werden  in  Betreff  des  Einzugs,  der  Verrechnung  und  Ablieferung
  der  Notariats-Sportaln,  unter  Bezugnahme  auf  die  Ministerial-Verfügung  vom  5.  December
  1842,.  die  Vollziehung  des  Notariats-Sportelgesetzes  betreffend  (Reg.  Blatt  vom  Jahr
1842,  S.  619),  folgende  nähere  Vorschriften  ertheilt.

S.  1.

Die  Gerichts=  und  Amts-Notare  haben  die  Notariats=  Sporteln,  Gebühren  der  Waisenrichter
  und  sonstige  Kosten  zu  berechnen,  und  am  Schlusse  des  Geschäfts  den  Betrag  auf  dem
betreffenden  Aktenstücke  anzumerken.

Dieselben  sind  für  den  Ansatz  und  die  richtige  Berechnung  der  Sporteln  verankwortlich,

und  haben  die  Verpflichtung,  den  Betheiligten  über  den  Belauf  sämtlicher  Kosten  eine  Rechnung

  zuzustellen.
*  S.  2.

Der  Einzug  der  von  einem  Notar  angesetzten  Sporteln  liegt  diesem  ob.  Er  hat  venselben
gleich  nach  vollendetem  Geschäfte  zu  bewirken,  und  den  Betheiligten  die  ihnen  gebührenden
Urkunden  oder  Auszüge  aus  dem  Geschäfte  nicht  früher  zu  verabfolgen,  als  bis  sie  die  Sporteln
  baar  berichtigt  haben.

Oie  übrigen  Gebühren  sind  von  dem  Vorstande  des  Waisengerichts  einzuziehen  und  zu
vertheilen.

Der  Empfang  der  Sporteln  und  sonstigen  Kosten  ist  auf  der  den  Betheiligten  einzuhandigenden
  Rechnung  zu  bescheinigen.