Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Nr.  30.  415

Art.  79.

Die  Bestimmung  des  Art.  78  findet  auch  in  dem  Falle  Anwendung,  wenn  das  Verfahren
  die  Einverleibung  von  Vermögen  in  ein  bereits  bestehendes  Fideikommiß  auf  Grund
einer  die  Mehrung  desselben  bezielenden  neuen  Disposition  zum  Gegenstande  hat.

Art.  80.

In  den  Fällen  der  Art.  78,  79  kommt  außer  den  dort  bestimmten  Sätzen,  sofern
die  Errichtung  oder  Vermehrung  des  Fideikommisses  gerichtlich  bestätigt  wird,  noch  eine  besondere
  Gebühr  zu  zwei  vom  Hundert  des  gestifteten  Vermögens  ohne  Abzug  etwaiger
Schulden  zur  Erhebung.

Ist  die  Bestätigung  eines  Fideikommisses  nur  bedingt  erfolgt  (§S§  10,  28,  29  der
VII.  Beilage  zur  Verfassungsurkunde),  so  wird  die  obige  Gebühr  erst  nach  Erfüllung  der
Bedingung  aus  dem  in  diesem  Zeitpunkte  vorhandenen  Vermögen  berechnet  und  erhoben.

Insoweit  jedoch  Fideikommisse  aus  Bestandteilen  bisheriger  adeliger  Familiengüter  mit
gebundener  Erbfolge  (Lehen,  Majorate,  Stammgüter  u.  dergl.)  errichtet  werden,  kommt  die
im  Abs.  1  bestimmte  Gebühr  nicht  zur  Erhebung.

Art.  81.

Für  jede  sonstige  Entscheidung,  welche  eine  Genehmigung  oder  Bestätigung  enthält  oder
überhaupt  eine  vorgängige  Prüfung  seitens  des  Fideikommißgerichts  erfordert,  einschließlich
des  vorangegangenen  Verfahrens,  werden  drei  Zehnteile  der  Sätze  des  §  8  des  Reichs-Gerichtskostengesetzes
  bis  zum  Meistbetrage  von  50  Mark  erhoben.

Die  Einschreibungen  in  die  Fideikommißmatrikel  erfolgen  gebührenfrei.

Art.  82.

Wenn  das  zu  einem  Fideikommisse  bestimmte  Vermögen  gemäß  §  10  Abs.  2  der
VII.  Beilage  zur  Verfassungsurkunde  unter  gerichtlicher  Aufsicht  verwaltet  werden  muß,  so
kommen  hiefür  bei  dem  zuständigen  Gerichte  die  in  den  Art.  83,  84  bestimmten  Gebühren
zur  Erhebung.  Hinsichtlich  der  Fälligkeit  der  Gebühren  findet  die  Bestimmung  im  Art.  87
entsprechende  Anwendung.

4.  Vormundschaftssachen.

Art.  83.
Bei  Vormundschaften  ist  von  dem  Vermögen  des  Mündels,  auf  welches  sich  die  Vormundschaft

  erstreckt,  bis  zu  einem  Betrage  von  6000  Mark  auf  je  300  Mark,  von  da  an
auf  je  400  Mark  eine  Mark  zu  erheben.