ohne Befugnis zum direkten Eingreifen. Ein Ausfluß
der prinzipiellen Gleichstellung von Senat
und Bürgerschaft ist die Bestimmung, daß in den
verwaltenden Deputationen ein Beschluß nicht
zustande kommt, wenn deren sämtliche senatorische
oder bürgerschaftliche Mitglieder sich in der Minderheit
befinden (G die Deput. betr. & 18). Die
Mitgliederzahl der Deputationen ist verschieden
nach dem Umfang der Geschäfte; die Zahl der
Senatoren darf in der Regel nicht mehr als die
Hälfte der bürgerschaftlichen Mitglieder ausmachen
(Dep.G #5 5). Vorsitzender ist ein Senator,
der die Geschäfte leitet und die Behörde vertritt;
die Rechnungsführung, soweit solche erforderlich
ist, besorgt ein bürgerschaftliches Mitglied (Dep.G
8 11ff). Bei Meinungsverschiedenheiten
zwischen Senatund Bürgerschaft
sieht das Gesetz zunächst Einsetzung einer
Deputation vor, die Vermittlungsvorschläge zu
machen hat; gelingt die Einigung auch dann nicht,
so entscheidet bei Konflikten über die Auslegung
der Verfassung oder eines Gesetzes oder über die
Frage, ob eine im Verw Wege erlassene Pol Verordnung
in das Gebiet der Gesetzgebung gehöre,
das hanseatische Oberlandesgericht; bei sonstigen
Konflikten — also solchen politischer Natur —
sehlt eine Entscheidungsinstanz, nur eine Verständigung
bleibt übrig (Verf s 66 und Ergänzungsgesetz
IV).
7. Kommunalverbände. Als solche sind
selbständig organisiert: 1. die beiden Hafenstädte
Begesack und Bremerhaven; 2. die 15 Landgemeinden;
3. als höherer Kommunalverband über
den letzteren das Landgebiet als Landkreis. Die
Verfassung der Hafenstädte — G v. 18. 9. 79 —
nahm den preußischen Entw einer St O von 1876
zum Muster; darnach haben die Stadtgemeinden
2 Organe: die Stadtverordnetenversammlung
und den Stadtrat. Die Verwaltung der Häfen
und Eisenbahnen ist in beiden Hafenstädten staatlich.
Auch die Verfassung der Landgemeinden
— L v. 28. 7. 88 — schließt sich preußischem
Muster an. Ebenso hat die Kreisverfassung des
Landgebietes — G v. 23. 6. 78 — ihr Vorbild
in der preußischen Kreisverfassung.
Auch die Stadt B. wird in der Verfassung als
besondere Gemeinde im Staate anerkannt (58 75);
ihre Organe sind der Senat und die Stadtbürgerschaft,
d. h. diejenigen Bürgerschaftsmitglieder,
welche von den stadtbremischen Wählern gewählt
und Angehörige der Stadtgemeinde sind. Ihre
Verfassung ist darnach nur eine Modifikation der
Stantsvenoosung. Eine Trennung von Staat und
Stadt B. besteht vor allem auch sachlich nach der
finanziellen Seite hin nicht. In der Stadt B.
werden einige besondere Steuern erhoben; sie
fließen in die Staatskasse, aus der auch die städtischen
Ausgaben für die Stadt B. bestritten werden.
Es wird angenommen, daß die Ausgaben
und Einnahmen der Stadt B. sich etwa decken und
daß Unbilligkeiten zu ihren Gunsten durch Zuwendungen
aus der Staatskasse an andere Gemeinden
ausgeglichen werden können.
#+ 8. Die Organisation der Verwaltung ist
eine eigenartige infolge der weitgehenden Mitwirkung
der Bürgerschaft. Die Selbstverwaltung
hat auch hier eine Dezentralisation der Verwaltung
zur Folge. Der Senat ist die einheitliche Spitze
mur der ihm allein unterstehenden Verw Zweige.
— — — — — — — — ——
Bremen
Im übrigen stehen an der Spitze der einzelnen
Verwaltungen die — außer der besonders aufgeführten
Finanzdeputation nach dem Gesetz jetzt 23
— Deputationen und einige andere Selbstverwaltungsorgane
selbständig neben einander ohne
Zusammenfassung in wenige große Ressorts.
Bei den kleinen Verhältnissen, den vielfachen persönlichen
Beziehungen machen sich die Mängel
einer so weitgehenden Dezentralisation nicht allzu
sehr fühlbar.
Nach der Zusammensetzung der Behörden ergibt
sich eine Gliederung in: 1. Die dem Senat
allein übertragenen Verwaltungen, so die auswärtige,
die Polizei Verw. Die Leitung der
Ressorts haben einzelne Senatoren als Senatskommissare
oder aus mehreren bestehende Senatskommissionen.
2. Die zum gemeinsamen Wirkungskreis
von Senat und Bürgerschaft gehörenden
Verw Zweige, an deren Spitze die Deputationen
stehen (Zusammensetzung und Geschäftsgang
oben §# 6). 3. Die Verwaltungen einzelner
„Behörden“, die ebenfalls aus Senatoren und
Bürgern gebildet sind, bei denen letztere aber nicht
wie bei den Deputationen notwendig Mitglieder
der Bürgerschaft zu sein brauchen; so das Tonnenund
Bakenamt, die Behörde für Handels= und
Schiffahrtsangelegenheiten, für Gewerbeangelegenheiten
u. a. Durch Vertretung in diesen Behörden
sind auch die von alters her bedeutsamen
offiziellen Berufsorganisationen, die Handelskammer
und die Gewerbekammer, an der Verwaltung
beteiligt; als weitere offizielle Berufsvertretungen
bestehen: die Kammer für Landwirtschaft
und neuestens (G v. 5. 4. 06) die Kammer
für Kleinhandel.
Oertliche Bezirke der Staatsverwaltung für
einzelne Zwecke sind: 1. die Stadt B.; 2. die
Amtsbezirke Vegesack und Bremerhaven; 3. das
Landgebiet.
8 9. Einzelne VBerwaltungszweige. I. Die
auswärtige Verwaltung gehört zum
Wirkungskreis des Senats; sie ist der Senatskommission
für Reichs-- und auswärtige Angelegenheiten
speziell übertragen. Der Senat ernennt
und instruiert den Bremischen Bevollmächtigten
im BzR. Eine diplomatische Vertretung
hat B. nur mit Hamburg und Lübeck gemeinsam
am preußischen Hof durch den Gesandten der
Hansestädte. Konsuln bei andern deutschen Staaten
hat B. nicht bestellt. Doch sind eine Reihe
von Gesandten und Konsuln anderer Staaten
beim Senate beglaubigt.
II. Die Verwaltung der Polizei
steht ebenfalls dem Senate zu (Verf ## 57m).
Er hat das Recht, Pol Verordnungen zu erlassen
und kann dieses Recht anderen Behörden delegieren
(Kontrolle in Verf §65). Den Pol Behörden
ist im Rahmen der reichsgesetzlichen Bestimmungen
die Befugnis zum Erlaß von polizeilichen Strafverfügungen
übertragen (Gv. 25. 6. 79 # 94).
Ferner haben sie ein weitreichendes Recht, „soweit
ihre amtliche Wirksamkeit im öffentlichen
Interesse es erfordert“, einzelne durch Strafbefehle
zu Handlungen oder Unterlassungen anzuhalten
(G v. 25. 6. 79 §J 96; Beschwerde dageen
an den Senat; event. auch Zivilklage gemäß
erf § 15). Landespolizeibehörde
ist die PolKommission des Senats. Behörden
der lokalen Polizeiver wal-