Full text : Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901. (12)

ohne  Befugnis  zum  direkten  Eingreifen.  Ein  Ausfluß
  der  prinzipiellen  Gleichstellung  von  Senat
und  Bürgerschaft  ist  die  Bestimmung,  daß  in  den
verwaltenden  Deputationen  ein  Beschluß  nicht
zustande  kommt,  wenn  deren  sämtliche  senatorische
oder  bürgerschaftliche  Mitglieder  sich  in  der  Minderheit
  befinden  (G  die  Deput.  betr.  &  18).  Die
Mitgliederzahl  der  Deputationen  ist  verschieden
nach  dem  Umfang  der  Geschäfte;  die  Zahl  der
Senatoren  darf  in  der  Regel  nicht  mehr  als  die
Hälfte  der  bürgerschaftlichen  Mitglieder  ausmachen
  (Dep.G  #5  5).  Vorsitzender  ist  ein  Senator,
der  die  Geschäfte  leitet  und  die  Behörde  vertritt;
die  Rechnungsführung,  soweit  solche  erforderlich
ist,  besorgt  ein  bürgerschaftliches  Mitglied  (Dep.G
8  11ff).  Bei  Meinungsverschiedenheiten
  zwischen  Senatund  Bürgerschaft
  sieht  das  Gesetz  zunächst  Einsetzung  einer
Deputation  vor,  die  Vermittlungsvorschläge  zu
machen  hat;  gelingt  die  Einigung  auch  dann  nicht,
so  entscheidet  bei  Konflikten  über  die  Auslegung
der  Verfassung  oder  eines  Gesetzes  oder  über  die
Frage,  ob  eine  im  Verw  Wege  erlassene  Pol  Verordnung
  in  das  Gebiet  der  Gesetzgebung  gehöre,
das  hanseatische  Oberlandesgericht;  bei  sonstigen
Konflikten  —  also  solchen  politischer  Natur  —
sehlt  eine  Entscheidungsinstanz,  nur  eine  Verständigung
  bleibt  übrig  (Verf  s  66  und  Ergänzungsgesetz
  IV).

7.  Kommunalverbände.  Als  solche  sind
selbständig  organisiert:  1.  die  beiden  Hafenstädte
Begesack  und  Bremerhaven;  2.  die  15  Landgemeinden;
  3.  als  höherer  Kommunalverband  über
den  letzteren  das  Landgebiet  als  Landkreis.  Die
Verfassung  der  Hafenstädte  —  G  v.  18.  9.  79  —
nahm  den  preußischen  Entw  einer  St  O  von  1876
zum  Muster;  darnach  haben  die  Stadtgemeinden
2  Organe:  die  Stadtverordnetenversammlung
und  den  Stadtrat.  Die  Verwaltung  der  Häfen
und  Eisenbahnen  ist  in  beiden  Hafenstädten  staatlich.
  Auch  die  Verfassung  der  Landgemeinden
—  L  v.  28.  7.  88  —  schließt  sich  preußischem
Muster  an.  Ebenso  hat  die  Kreisverfassung  des
Landgebietes  —  G  v.  23.  6.  78  —  ihr  Vorbild
in  der  preußischen  Kreisverfassung.

Auch  die  Stadt  B.  wird  in  der  Verfassung  als
besondere  Gemeinde  im  Staate  anerkannt  (58  75);
ihre  Organe  sind  der  Senat  und  die  Stadtbürgerschaft,
  d.  h.  diejenigen  Bürgerschaftsmitglieder,
welche  von  den  stadtbremischen  Wählern  gewählt
und  Angehörige  der  Stadtgemeinde  sind.  Ihre
Verfassung  ist  darnach  nur  eine  Modifikation  der
Stantsvenoosung.  Eine  Trennung  von  Staat  und
Stadt  B.  besteht  vor  allem  auch  sachlich  nach  der
finanziellen  Seite  hin  nicht.  In  der  Stadt  B.
werden  einige  besondere  Steuern  erhoben;  sie
fließen  in  die  Staatskasse,  aus  der  auch  die  städtischen
  Ausgaben  für  die  Stadt  B.  bestritten  werden.
  Es  wird  angenommen,  daß  die  Ausgaben
und  Einnahmen  der  Stadt  B.  sich  etwa  decken  und
daß  Unbilligkeiten  zu  ihren  Gunsten  durch  Zuwendungen
  aus  der  Staatskasse  an  andere  Gemeinden
  ausgeglichen  werden  können.

#+  8.  Die  Organisation  der  Verwaltung  ist
eine  eigenartige  infolge  der  weitgehenden  Mitwirkung
  der  Bürgerschaft.  Die  Selbstverwaltung
hat  auch  hier  eine  Dezentralisation  der  Verwaltung
zur  Folge.  Der  Senat  ist  die  einheitliche  Spitze
mur  der  ihm  allein  unterstehenden  Verw  Zweige.

 

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Bremen

 

Im  übrigen  stehen  an  der  Spitze  der  einzelnen
Verwaltungen  die  —  außer  der  besonders  aufgeführten
  Finanzdeputation  nach  dem  Gesetz  jetzt  23
—  Deputationen  und  einige  andere  Selbstverwaltungsorgane
  selbständig  neben  einander  ohne
Zusammenfassung  in  wenige  große  Ressorts.
Bei  den  kleinen  Verhältnissen,  den  vielfachen  persönlichen
  Beziehungen  machen  sich  die  Mängel
einer  so  weitgehenden  Dezentralisation  nicht  allzu
sehr  fühlbar.

Nach  der  Zusammensetzung  der  Behörden  ergibt
  sich  eine  Gliederung  in:  1.  Die  dem  Senat
allein  übertragenen  Verwaltungen,  so  die  auswärtige,
  die  Polizei  Verw.  Die  Leitung  der
Ressorts  haben  einzelne  Senatoren  als  Senatskommissare
  oder  aus  mehreren  bestehende  Senatskommissionen.
  2.  Die  zum  gemeinsamen  Wirkungskreis
  von  Senat  und  Bürgerschaft  gehörenden
  Verw  Zweige,  an  deren  Spitze  die  Deputationen
  stehen  (Zusammensetzung  und  Geschäftsgang
  oben  §#  6).  3.  Die  Verwaltungen  einzelner
„Behörden“,  die  ebenfalls  aus  Senatoren  und
Bürgern  gebildet  sind,  bei  denen  letztere  aber  nicht
wie  bei  den  Deputationen  notwendig  Mitglieder
der  Bürgerschaft  zu  sein  brauchen;  so  das  Tonnenund
  Bakenamt,  die  Behörde  für  Handels=  und
Schiffahrtsangelegenheiten,  für  Gewerbeangelegenheiten
  u.  a.  Durch  Vertretung  in  diesen  Behörden
  sind  auch  die  von  alters  her  bedeutsamen
offiziellen  Berufsorganisationen,  die  Handelskammer
  und  die  Gewerbekammer,  an  der  Verwaltung
  beteiligt;  als  weitere  offizielle  Berufsvertretungen
  bestehen:  die  Kammer  für  Landwirtschaft
  und  neuestens  (G  v.  5.  4.  06)  die  Kammer
  für  Kleinhandel.

Oertliche  Bezirke  der  Staatsverwaltung  für
einzelne  Zwecke  sind:  1.  die  Stadt  B.;  2.  die
Amtsbezirke  Vegesack  und  Bremerhaven;  3.  das
Landgebiet.

8  9.  Einzelne  VBerwaltungszweige.  I.  Die
auswärtige  Verwaltung  gehört  zum
Wirkungskreis  des  Senats;  sie  ist  der  Senatskommission
  für  Reichs--  und  auswärtige  Angelegenheiten
  speziell  übertragen.  Der  Senat  ernennt
  und  instruiert  den  Bremischen  Bevollmächtigten
  im  BzR.  Eine  diplomatische  Vertretung
hat  B.  nur  mit  Hamburg  und  Lübeck  gemeinsam
am  preußischen  Hof  durch  den  Gesandten  der
Hansestädte.  Konsuln  bei  andern  deutschen  Staaten
  hat  B.  nicht  bestellt.  Doch  sind  eine  Reihe
von  Gesandten  und  Konsuln  anderer  Staaten
beim  Senate  beglaubigt.

II.  Die  Verwaltung  der  Polizei
steht  ebenfalls  dem  Senate  zu  (Verf  ##  57m).
Er  hat  das  Recht,  Pol  Verordnungen  zu  erlassen
und  kann  dieses  Recht  anderen  Behörden  delegieren
  (Kontrolle  in  Verf  §65).  Den  Pol  Behörden
ist  im  Rahmen  der  reichsgesetzlichen  Bestimmungen
die  Befugnis  zum  Erlaß  von  polizeilichen  Strafverfügungen
  übertragen  (Gv.  25.  6.  79  #  94).
Ferner  haben  sie  ein  weitreichendes  Recht,  „soweit
  ihre  amtliche  Wirksamkeit  im  öffentlichen
Interesse  es  erfordert“,  einzelne  durch  Strafbefehle
  zu  Handlungen  oder  Unterlassungen  anzuhalten
  (G  v.  25.  6.  79  §J  96;  Beschwerde  dageen

  an  den  Senat;  event.  auch  Zivilklage  gemäß

erf  §  15).  Landespolizeibehörde
ist  die  PolKommission  des  Senats.  Behörden
  der  lokalen  Polizeiver  wal-