Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXII. Band. (22)

Zur  Lehre  von  der  Privaturkundenfälschug.  149

der  Umstand,  ob  die  unterdrückte  Urkunde  dem  Thäter
  selbst  oder  einem  anderen  zugehört.  —  Wer  eine
ihn  verpflichtende  Schuldurkunde  des  A  vernichtet
oder  unterdrückt,  um  seine  Schuld  mit  Erfolg  bestreiten
  zu  können,  fällt  eben  so  unter  Art.  267  als
wer  die  Urkunde  beseitiget,  worauf  der  Besitzer  seine
Ansprüche  gegen  den  C  gründet.  —  Eben  so  fällt
nicht  nur  derjenige  unter  den  Artikel,  welcher  das
Adelsdiplom  seines  Feindes,  dessen  Adel  in  Zweifel
gezogen  wird,  vernichtet,  weil  zwischen  ihm  und
diesem  anderen  das  Recht  auf  den  Genuß  einer  Präbende
  streitig  ist  und  die  Entscheidung  dieses  Streits
davon  abhängt,  ob  der  andere  seinen  Adel  beweisen
kann,  sondern  gerade  so,  wer  aus  Haß  jenes  Adelsdiplom
  vernichtet,  um  seinem  Feind  en  Beweis
seines  Adels  überhaupt  abzuschnelden  15).

Liegt  der  Unterdrückung  einer  fremden  Urkunde
irgend  eine  andere  als  die  oben  bezeichnete  rechtswidrige
  Absicht  zu  Grunde,  so  kann  je  nach  der  Beschaffenheit
  der  letzteren  der  Reat  der  Entwendung,  der
Amtsuntreue,  der  Eizenehumsbeschädigun  —  in  keinem
  Falle  aber  der  des  Art.  267  begründet  sein.  —

»  achdenAmn.lI,S.269Nr.4scheintauch
die  Unterdrückung  von  Urkunden,  welche  sich  auf  den
Beweis  von  Personenrechten  beziehen,  unter  den
Art.  269  subsumirt  werden  zu  sollen.  Allein  da  es
in  solchen  Fällen  auf  den  Erfolg  eines  Schadens
nicht  anzukommen  hat,  die  Strafe  des  gemeinen  Betrugs
  sich  aber  nach  der  Größe  der  Vermögensbeschädigung
  richtet,  so  ist  jene  Subsumtion  unmöglich,
  und  daher  der  Art.  267  auf  solche  Urkunden
#u  beziehen,  durch  deren  Unterdrückung  eine  Beschäigung

  am  Vermögen  beabsichtigt  ist  1).

16)  Goltdammer  I.  648.
17)  Vgl.  auch  Bl.  XI.  S.  235,  XII.  S.  354.
'«  (Schluß  folgt.)