Vollstreckkare Urkunden der Vormundschaftsgerichte. 247
Hienach läßt sich die Frage, ob das Vormundschaftsgericht
berechtigt ist, einen vollstreckbaren Alimenten-Vergleich
oder = Vertrag aufzunehmen an der Hand der
gesetzlichen Bestimmungen leicht beantworten. Nach § 702
Ziff. 5 CPO. findet die Zwangsvollstreckung statt ans
Urkunden, welche von einem deutschen Gerichte innerhalb
der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen
Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen
Anspruch errichtet ist, welcher die Zahlung einer bestimmten
Geldsumme oder die Leistung rc. zum Gegenstand
hat und sofern sich der Schuldner in der Urkumde
der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
Nimmt daher ein Vormundschaftsgericht einen Alimentenvertrag
oder Vergleich über einen eine bestimmte
Geldsumme oder Leistung einer bestimmten Quantität
vertretbarer Sachen betreffenden Anspruch auf, unterwirft
sich der Kindsvater als Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung
und werden hiebei die nach Art. 126 Ziff. 4
Abs. 3 des Ausf.-Ges. zur CPO. erforderlichen Formen,
namentlich die Vorschriften der Art. 64, 65, 69, 70—72
Not. Ges. eingehalten *), so unterliegt keinem Zweisel,
daß der so vom Vormundschaftsgericht beurkundete Vertrag
oder Vergleich nach § 663 CPO. für vollstreckbar
erklärt werden kann. Ist ja auch nach § 24 Ziff. 5 der
Dienstesvorschriften für die Gerichtsschreiber vom 14. September
1879 bestimmt, daß die für die Vollstreckung von
Urtheilen geltenden Vorschriften auf Urkunden der oben
erwähnten Art entsprechende Anwendung zu finden haben
(Molive zu Art. 125 des Entwurfs zum AG. zur CPO.,
Verhandl. der Kammer der Abg. Beil.-Bd. 5 S. 249).
A. Babl,
k. Oberamtsrichter in Straubing.
*) Anm. d. Red. Was, wle die Verhältnisse thatsächlich
liegen, häufig ulcht der Fall sein wird.