Einkommensteuergesetz. 82. 393
III. Berggewerkschaften. Nach dem Berggesetze vom 24. Juni 1865
bilden zwei oder mehrere Mitbeteiligte eines Bergwerks eine Gewerkschaft.
IV. Eingetragene Genossenschaften dann, wenn ihr Geschäftsbetrieb
über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, d. h. wenn die Genossenschaft
Nichtmitgliedern diejenigen Wohlthaten gewährt, zu deren Erreichung
sie überhaupt sich gebildet hat. So z. B. wird eine eingetragene
Genossenschaft dann steuerpflichtig, wenn sie, zur Gewährung von Darlehen
gegründet, auch an Nichtmitglieder Darlehen gewährt; ein Rohstoffverein,
der den billigen Absatz von Rohstoffen an Mitglieder zum
Zweck hat, wird steuerpflichtig, wenn er die Rohstoffe auch an Nichtmitglieder
liefert u. s. w.
V. Konsumvereine unter 2 Voraussetzungen:
a) wenn sie einen offenen Laden haben, d. h. ein jedermann zugängliches
Verkaufslokal für den Kleinverkehr:
b) wenn sie die Rechte juristischer Personen haben. Dies ist z. B.
dann der Fall, wenn ein Konsumverein sich als Eingetragene
Genossenschaft darstellt oder wenn ihm Korporationsrechte verliehen
sind.
Voraussetzung der Steuerpflicht aller juristischen Personen ist, daß
sie ihren Sitz in Preußen haben.
Alle diejenigen juristischen Personen, welche unter I bis V nicht
genannt sind, sind steuerfrei. Insbesondere sind also steuerfrei: die
offene Handelsgesellschaft. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
— solche Konsumvereine, welche die Rechte einer juristischen Person
nicht haben u. s. w.
8 2. Ohne Rücksicht auf Staatsange- Preußischen Gewerbe= oder Handelshörigkeit,
Wohnsitz oder Aufenthalt unter- anlagen oder sonstigen gewerblichen
liegen der Einkommensteuer alle Personen Betriebsstätten.
mit dem Einkommen Die Bestimmung zu b findet auch auf
a# aus den von der Preußischen Staats= Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschafkasse
gezahlten Besoldungen, Pen= ten auf Aktien, Berggewerkschaften und die
sionen und Wartegeldern: im 8 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten eingeb)
aus Preußischem Grundbesit und aus tragenen Genossenschaften Anwendung.
Es handelt sich hier nur um Gelder aus der Preußischen Staatskasse;
der Pensionsfonds der Evangelischen Landeskirche ist kein Staatsfonds;
Pensionen, die ein anderer Bundesstaat zahlt, sind nicht in
Preußen zur Besteuerung heranzuziehen.
Nicht jeder in Preußen ausgeübte Gewerbebetrieb unterliegt der
Einkommensteuer, sondern nur ein solcher Gewerbebetrieb, der sich in
Gewerbe= oder Handelsanlagen oder sonstigen Betriebsstätten zeigt;
