II.  Das  Gesetz  über  die  Oberrechnungskammer  v.  14.  Juni  1879.  193

 

b.  öffentliche  Institute,  welche  nach  Maßgabe  des
Bedürfnisses  Zuschüsse  aus  der  Hauptstaatskasse
erhalten;

2)  die  Rechnungen  über  den  Fonds  zur  Ergänzung  des
Familien-Eigenthums  des  Großherzoglichen  Hauses;

3)  die  Rechnungen  der  Gemeinden,  Kirchen,  Stiftungen
und  der  sonstigen,  öffentlichen  Zwecken  dienenden  Fonds,
welche  seither  schon  der  Ober-Rechnungskammer  durch
Gesetz,  Verordnung  oder  besondere  Anordnung  zur  Revision
  und  zum  Abschlusse  überwiesen  sind  oder  künftig
überwiesen  werden.

Derjenige  Theil  der  Hauptstaatskasse-Rechnung,  welcher  die  S.  é82.
Ausgaben  der  Ober-Rechnungskammer  enthält,  wird  von  dem  Präsidenten
  derselben  revidirt.

„Das  Geset  über  die  Abänderung  des  Gesetzes,  die  Einrichtung  und
die  Befugnisse  der  Oberrechnungskammer  betreffend,  vom  14.  Juni  1879.
Vom  31.  Mai  1911//1  bestimmt:

Hinter  Artikel  8  des  Gesetzes  vom  14.  Juni  1879
werden  folgende  neue  Vorschriften  eingestellt:

Artikel  Sa.

Die  Oberrechnungskammer  darf  davon  absehen,
die  Einziehung  zu  wenig  vereinnahmter  oder  zu  viel
verausgabter  Beträge,  wie  auch  die  Auszahlung  zu
viel  vereinnahmter  oder  zu  wenig  verausgabter  Beträge
  zu  verlangen,  wenn  es  sich  um  geringfügige
Summen  handelt  oder  wenn  die  Einziehung  oder
Auszahlung  mit  Weiterungen  oder  Kosten  verbunden
wäre,  die  nicht  im  richtigen  Verhältniss  zu  der  Höhe
des  Betrags  stünden.

Artikel  8b.

Die  Oberrechnungskammer  ist.  befugt,  sowohl  auf
die  Vorlage  von  Belegen  minderer  Bedeutung  zu
verzichten,  deren  Prüfung  bereits  von  einer  andern
Behörde  veranlaßt  und  bescheinigt  ist,  als  auch  in
geeigneten  Fällen  die  Prüfung  von  Belegen  auf
Stichproben  zu  beschränken.

1  Regierungsblatt  1911.  S.  77.  78.
Deutsche  Staatsgrundgesetze.  VIII.  2.  2.  Aufl.  13