208  Stempeltarif.  Kaufpvertraͤge.

Anderen  hat  vornehmen  lassen.  Eine  Herstellung  durch  einen  Stellvertreter
  oder  Gehilfen  gilt  juristisch  und  also  auch  im  Sinne  der
„Anmerkung“  als  Herstellung  durch  den  Prinzipal.  Die  „Anmerkung“
verlangt  also  nicht,  daß  der  eine  Kontrahent  die  Sache  oder  die  Waare
selbst  hergestellt  hat.  Dies  ergiebt  auch  die  Entstehungsgeschichte  der
„Anmerkung.“  Entsprechend  dem  Zwecke  des  Reichsstempelgesetzes,  die
eigentlichen  Spekulationsgeschäfte  zu  besteuern,  dagegen  die  Waarenumsätze
  der  Landwirthschaft,  Industrie  und  des  Handwerks  nicht  zu
treffen,  enthielten  bereits  die  den  Abgeordneten  rc.  vorgelegten
Gesetzesentwürfe  (Drucksachen  des  Reichstages,  6.  Legislaturperiode,
I.  Session  1884/85  Nr.  25  und  122)  unter  der  Ueberschrift  „Befreiungen“
  Ausnahmen  von  der  Stempelabgabe  der  Ziffer  4  des
Gesetzes  und  darunter  —  Ziffer  3  —  diejenige  Bestimmung,  aus
welcher  die  jetzige  „Anmerkung“  hervorgegangen  ist.  In  ven  Anträgen
lautete  die  „Befreiung“

„für  Geschäfte  über  solche  zur  Weiterveräußerung  bestimmte

Sachen  oder  Waaren,  welche  von  einem  der  Kontrahenten  selbst

erzeugt  oder  handwerks=  oder  fabrikmäßig  hergestellt  sind.“

Dagegen  lautet  die  Anmerkung:

„Kauf=  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte  über  im  Inlande  von

einem  der  Kontrahenten  erzeugte  oder  hergestellte  Mengen  von

Sachen  oder  Waaren  sind  steuerfrei.“

Es  ist  also  in  dem  Gesetze  das  Wort  „selbst“  der  Anträge  gestrichen
  und  damit  jeder  Thatbestand  für  ausreichend  erklärt,  nach
welchem  rechtlich  der  eine  Kontrahent  als  Erzeuger  oder  Hersteller  der
Sachen  oder  Waaren  anzusehen,  auch  wenn  er  nicht  selbst  sie  erzeugt
oder  hergestellt  hat  2c.  Erk.  des  Reichsger.  IV.  Civ.-Sen.  vom
26.  Januar  1891  Nr.  266/90.  Jurist.  Wochenschr.  Nr.  20/21.

Es  ist  für  statthaft  erachtet,  die  in  der  Anmerkung  zu  Tarifnummer
  4  des  Reichsstempelgesetzes  vom  29.  Mai,  3.  Juni  1885
vorgeschriebene  Stempelbefreiung  auf  Lieferungsverträge  über  Steine
zur  Anwendung  zu  bringen,  welche  der  Lieferungsübernehmer  aus
von  ihm  gepachteten  Steinbrüchen  zu  entnehmen  hat,  da  der
Lieferungsübernehmer  die  Steine  durch  eigene  Thätigkeit  aus  den
Steinbrüchen  in  derjenigen  Gestalt  gewinnt,  in  welcher  dieselben  nach
dem  Vertrage  von  ihm  zu  liefern  sind.  Fin.-Min.-Erlasse  v.  9.  Juli
1889,  III,  8775  und  vom  17.  Juli  1889,  III,  9390.

Das  Gesetz  vom  1.  Juli  1881,  29.  Mai  1885  entzieht  nicht  blos.
die  nach  Tarifnummer  4  abgabepflichtigen  Geschäfte,  sondern  auch
alle  Schriftstücke  über  solche  Geschäfte  dem  Landesstempel.
Der  Ausdruck  „Schriftstücke  über  solche  Geschäfte“  ist  allgemein  zu
verstehen  und  drückt  dasselbe  aus,  was  das  Gesetz  von  1881  im  §  11
bestimmt  hatte.