Full text : Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. I. Teil: 1806-1866. (1)

9.  Hannöversches  Grundgegetz  1833.  163

Arenberg-Meppen  und  der  Niedergrafschaft  Lingen  zwei,
von  dem  Fürstentume  Hildesheim  drei,  von  dem  Fürstentume
Ostfriesland  fünf,  von  der  Grafschaft  Bentheim  einem.

S  99.  Sowohl  die  von  den  Ritterschaften  als  die  von  den
übrigen  Grundbesitzern  zu  wählenden  Deputierten  mügsen  Selbst
Grundbegitzer  in  der  Provinz  Sein,  aus  welcher  gie  gewählt  werden.

Dagegen  sind  die  übrigen  Korporationen  in  der  Wahl  ihrer
Deputierten  nicht  auf  Mitglieder  aus  ihrer  Mitte  beschränkt.

S  100.  Die  Deputierten  der  Ritterschaften  müssen  aus  im
Königreiche  belegenem  Grundvermögen  ein  reines  Einkommen  be-Sitzen,
  welches  nach  Abzug  der  Zinsgen  der  auf  demselben  etwa
haftenden  hypothekarischen  Schulden  und  der  g8onstigen  fortwäh--renden
  Lasten  jährlich  Sechshundert  Thaler  beträgt.  Bei  den
Deputierten  der  übrigen  Grundbesgitzer  ist  ein  Solches  reines  Einkommen
  von  300  Rthlr.  erforderlich,  welches  entweder  ererbt
oder  aber  mindestens  ein  Jahr  vor  der  Wahl  erworben  Sein  muss.

Die  übrigen  Deputierten  müssen  entweder  ein  Solches  reines
Einkommen  von  dreihundert  Thalern,  Sei  es  von  ländlichem  und
Städtischem  Grundbesitze  oder  im  Lande  radizierten  Kapitalien
haben  oder  eine  jährliche  Diensteinnahme  von  800  Rthlr.  oder
als  Gemeindebeanite  von  400  Rthlr.  geniessen  oder  aus  ihrer
WissSenschaft,  ihrer  Kunst  oder  ihrem  Gewerbe  ein  jährliches  Einkommen
  von  1000  Rthlr.  beziehen  und  Solches  Schon  drei  Jahre
vor  ihrem  Eintritte  in  die  allgemeine  Ständevergammlung  genosSsen
  haben.

8  101.  Die  Wahl  der  städtischen  Deputierten  geschieht  nach
absoluter  Stimmenmehrheit  gemeinschaftlich  durch  die  Magistratsmitglieder,
  Bürgervorsteher  und  Wahlmänner,  die  hiezu  nach  Massgabe
  der  Verfassung  jeder  Stadt  aus  den  zu  Bürgervorstehern
qualifizierten  Bürgern  besonders  erwählt  werden.

Mehrere  Städte,  welche  zusgammen  einen  Deputierten  ab-Senden,
  wählen  gleichfalls  nach  absoluter  Stimmenmehrheit  entweder
  nach  einem  Turnus,  wenn  nicht  mehr  als  drei  konkurrieren,
oder  gemeinschaftlich  nach  einem  Regulative.

Die  Wahl  der  Deputierten  der  nicht  zu  den  Ritterschaften
gehörenden  Grundbesitzer  geschieht  durch  absolute  Stimmenmehrheit
  von  Wahlmännern,  welche  durch  die  Bevollmächtigten  der
(iemeinden  gewählt  werden.

Die  näheren  Bestimmungen  über  diese  Wahlen  und  die
Wahlen  der  übrigen  Korporationen  Sollen  mit  Rücksicht  auf  die
verschiedenen  provinziellen  Verhältnisse  unter  Mitwirkung  der
Stände  durch  ein  Gesetz  festgestellt  werden.

8  102.  Die  Mitglieder  beider  Kammern  mügsen  einer  der
im  Königreiche  anerkannten  christlichen  Kirchen  zugethan  Sein
und  das  25ste  Lebensjahr  zurückgelegt  haben.

S  103.  Wer  wegen  eines  Kriminalverbrechens  entweder  be«
Straft  ist  oder  vor  Gericht  gestanden  hat,  ohne  dass  er  von  der
Beschuldigung  völlig  loSgesprochen  worden,  kann  nicht  Mitglied

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