Full text : Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Abschnitt  VI.  Militärverhältnisse  rc.  12.

»  -entädigun,sofernnichtDienstwohnungfortgewährtwird,pensionsfähiges
okzekk  Miet  u18ch  einem  Kebenante  und  der  pensionsfähige  Betrag  solcher  Dienstemolumente,
Ein  or  ihrer  Natur  nach  steigend  und  fallend  sind.  Der  letztere  Betrag  ist  für  die  Dauer
welche  eegsdienstes  in  monatlichen  Raten  am  Ersten  jedes  Monats  im  Voraus  zu  gewähren.
des  -u  dem  persönlichen  Diensteinkommen  werden  Repräsentations=  und  Dienstaufwandssowie
  die  sogenannten  Mankogelder  der  Kassenbeamten  nicht  gerechnet.

3.  Erhält  der  Beamte  die  Besoldung  eines  Offiziers')  oder  oberen  Beamten  der
Militärverwaltung,  so  wird  der  reine  Betrag  derselben,  als  welcher  sieben  Zehntel  der
Mi  egsbesoldung  angesehen  werden,  auf  das  Zivildiensteinkommen  angerechnet.  Das  Dienstehmmen
  eines  Unteroffiziers  in  einer  vakanten  Leutnantsstelle  gilt  nicht  als  Offiziersbesoldung,
  der  Beamte  Familienangehörige,  welchen  er  im  eigenen  Hausstande  Wohnung
nd  Unterhalt  auf  Grund  einer  gesetzlichen  oder  moralischen  Unterstützungsverbindlichkeit
-  währt,  oder  hat  derselbe  die  Bewirtschaftung  eines  Dienstlandes  fortzuführen,  so  findet
.  (Dauer  seiner  Abweseuheit  aus  dem  Wohnorte  die  Anrechnung  nur  insoweit  statt,

gelder,

16  dps  Zivildiensteinkommen  und  sieben  Zehntel  der  Kriegsbesoldung  zusammen  den
Vetrag  von  3600  M.  jährlich  übersteigen.  Dienstwohnungen  oder  Mieksentschädigungen

werden  hierbei  stets  zum  tarifmäßigen  Betrage  des  Wohnungsgeldzuschusses  angerechnet.
Die  Einschränkung  der  Anrechnung  tritt  in  Kraft  mit  dem  Beginn  derjenigen  Monatshälfte,
  mit  welcher  das  Kriegsgehalt  Fahlbar  wird,  jedoch  nicht  vor  Beginn  des  Monats,
in  welchem  der  Abgang  aus  dem  Wohnorte  erfolgt,  und  endet  mit  dem  Schluß  des
Monats,  in  welchem  die  Rückkehr  in  den  Wohnort  stattsindet.

Unter  Familienangehörigen  im  Sinne  des  vorstehenden  Absatzes  sind  Ehefrau,  Kinder
und  Eltern,  sowie  andere  nahe  Verwandte  und  Pflegekinder  zu  verstehen.

Beamten,  welche  als  obere  Beamte  der  Militärverwaltung  in  immobilen  Stellen  Verwendung
  finden,  wird  die  mit  drei  Zwanzigstel  oder  drei  Zehnteln  des  Friedensmaximalgehalts
  zahlbare  Zulage  nicht  angerechnet.

4.  Die  Bestimmungen  unter  Nr.  2  und  3  finden  auf  pensionierte  oder  auf  Wartegeld

stehende  Staatsbeamte  hinsichtlich  ihrer  Pensionen  und  Wartegelder  Anwendung.
«  Die  unter  Nr.  3  Abs.  1  vorgeschriebene  Anrechnung  findet  indessen  nur  insoweit
statt,  als  sieben  Zehntel  der  Kriegsbesoldung  und  die  Pension  oder  das  Wartegeld  zusammen
das  vor  der  Pensionierung  oder  Stellung  auf  Wartegeld  bezogene  Zivildiensteinkommen
übersteigen.  Auch  die  hiernach  erfolgende  Anrechnung  tritt  jedoch  in  den  Fällen  des  Absatzes
  2  der  Nr.  3,  sofern  das  frühere  Zivildiensteinkommen  3600  M.  oder  weniger  betragen
hat,  nur  in  dem  daselbst  vorgesehenen  geringeren  Umfange  ein.

5.  Den  unentgeltlich  oder  zwar  gegen  Entgelt  aber  nur  vorübergehend  beschäftigten
Staatsbeamten  soll  bei  ihrem  Rücktritt  in  den  Zivildienst  eine  Beschäftigung  möglichst
gegen  Entgelt  gewährt  werden.

6.  Den  Staatsbeamten  bleiben  die  aus  ihrem  Dienstalter  sich  ergebenden  Rechte  und
Vorleile  gewahrt.
Den  im  Vorbereitungsdienste  befindlichen  Staatsbeamten  soll  die  Zeit  des  Kriegsdienstes
  nach  bestandener  Prüfung  bei  Feststellung  ihres  Dienstalters  zugute  gerechnet  werden.“)
WVear  die  Zulassung  zur  Prüfung  bereits  verfügt,  so  soll  ihnen  die  zur  Ablegung  der
Prüfung  erforderliche  Frist,  soweit  die  Militärverhältnisse  es  gestatten,  bewilligt  werden.
7,  Hinsichtlich  derjenigen  Staatsbeamten,  welche  als  Offiziere  oder  obere  Beamte  der
Militärverwaltung  in  den  Kriegsdienst  eingetreten  sind,  ist  der  Zivilbehörde  von  Amtswegen
  mitzuteilen:
a)  kechte  des  Betrages,  welchen  der  Beamte  als  Kriegsbesoldung  event.  Zulage
ezieht.
b)  der  Zeitpunkt,  von  welchem  ab  diese  Bezüge  gewährt  werden.
Eintretende  Aenderungen,  sowie  der  Zeitpunkt,  mit  welchem  die  Bezüge  aus  Militärsonds
  aufgehört  haben,  sind  gleichfalls  der  Zivilbehörde  mitzuteilen.
,,  Diese  Mitteilungen  macht  derjenige  Teil  des  Heeres,  des  Landsturmes  oder  der
Militärverwaltung,  in  dessen  Verpflegung  die  oben  erwähnten  Personen  getreten  sind,  sofern
erselbe  eine  eigene  Kassenverwaltung  hat,  andernfalls  die  mit  der  Anweisung  der  Militär—
gebührnisse  befaßte  Intendantur.
ib  Die  Mitteilung  ist  zu  richten  an  die  vorgeletzte  Behörde  derjenigen  Kasse,  welche
werts  Fivildiensteinkommen,  die  Pension  oder  das  Wartegeld  des  Beamten  Rechnung
at.

*.)  Unter  dem  reinen  Betrag  der  Offiziersbesoldung  ist  das  Chargengehalt  (§  3  der  Friedens  Besoldungs-Vorschr.
e  Julgen  besonderer  Art  (Kommandozulagen,  Tischgelder,  Kleiderzuschußgelder)  gehören  nicht  dazu.  Es
s  azu:
aà)  Emolumente  und  Tagegelder  (Erl.  d.  Min.  d.  Inn.  v.  17.  Dez.  1871  —  M.  Bl.  f.  d.  i.  V.  1872  S.  3).
Kompagnieführerzulage  (§  15  d.  St.  Min.  Beschl.  v.  22.  Jan.  1831  —  J.  M.  Bl.  1850  S.  295).
Kagegen  #  djutantenzulage  (Runderl.  d.  Fin.  Min.  v.  21.  August  1853  —  M.  Bl.  f.  d.  i.  V.  S.  249).
Kriegeminkketen  Wohnungsgeldzuschuß  und  etwaige  Kantonnementszulagen  dem  Militärgehalte  hinzu  (Nr.  3  d.  Verf.  d.
zu  v.  31.  Juli  1874  —  A.  V.  Bl.  S.  154).
Siehe  weiter  Ziff.  4  (6.  129).