Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902. (13)

Deutsches  Kolonialblatt.

Amtsblatt  für  die  Schutzgebiete  des  Deutschen  Reichs.

Hera#sezebe#  in  der  HKolowial-Ablwellung  des  Auswärtigen  Aute.

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Diese  Zeitschrift  erscheint  in  der  Regel  am  1.  und  15.  jedes  Monats.  Derfelben  werden  als  Beibeste  beigesüat  die  mindestens  einmal  vierteljährlich
zerscheinenden:  „Mittheilungen  von  Forschungereisenden  und  Gelehrten  aus  den  deutschen  Schutzgebieten“,  hemuusgekrtben  von  Dr.  Freiherr
v.  Danckelman.  Der  vierteljahrliche  Abonnementopreis  fur  das  Kolonialblatt  mit  den  Beiheften  beträgt  beim  Bezuge  durch  die  Post  und  die
Buchbandlungen  Mk.  3.—,  direkt  unter  Streifband  durch  die  Verlagebuchbandlung  Mk.  3,50  für  Deutschland  einschl.  der  deutschen  Schutzgebiete  und
Oefterreich=  Ungarn,  Mk.  3.,75  fur  die  Länder  des  Wettvostvereins.  —  Einsendungen  und  Aufragen  sind  an  die  Könialiche  Hoibuchhandlung  von
Ernust  Siegfried  Mittler  und  Sohn,  Verlin  8W  12.  Kochstr.  66—71,  zu  richten.  (Eingem.  in  der  Zeitungs-Preisliste  für  1902  unter  Nr.  2052.)

 

Inh#t:  Amtlicher  Theil:  Verfügung  des  preußischen  Jusftizministers,  betreffend  die  Behandlung  der  Reichsangehörigen
  in  den  Schutzgebieten  und  der  Eingeborenen  der  Schutzgebiete  im  Deutschen  Reiche  als  Inländer  in  Ansehung
der  Sicherheitsleistung  für  die  Prozeßkosten,  des  Ausländervorschusses  und  der  Zulassung  zum  Armenrechte  S.  157.
—  Verordnung,  betreffend  Abänderung  der  Verordnung  vom  26.  Juni  1895  über  die  Besteuerung  der  Wanderhändler
  in  Deutsch-Südwestafrika  S.  158.  —  Gouvernementskurs  in  Deutsch-Ostafrika  S.  158.  —  Nachweisung  der
Bunto-Einnahmen  bei  der  Zollverwaltung  für  Deutsch-Ostafrika  im  Monat  Januar  1902  S.  159.—  Personalien  S.  159.

Nichtamtlicher  Theil:  Personal-Nachrichten  S.  160.  —  Deutsch-Ostafrika:  Obstkultur  in  Usambara
S.  161.  —  Kamerun:  Erxpedition  des  Oberstleutnants  Pavel  S.  162.—  Südkamerun-Grenzexpedition  S.  163.—
Motorboot  für  Kamerun  S.  163.  —  Togo:  Deutsch-englische  Grenzregulirung  S.  163.  —  Schiffsverkehr  in  Togo  im
Jahre  1901  S.  163.  —  Deutsch-Südwestafrika:  Deutsche  Kolonialgesellschaft  für  Südwestafrika  S.  163.  —  Mohair
aus  dem  Bezirke  Gibeon  S.  164.  —  Baumwolle  aus  Outjo  S.  164.  —  Samoa:  Gouvernements-Motorschooner
S.  164.  —  Aus  dem  Bereiche  der  Missionen  und  der  Antisklaverei-Bewegung  S.  164.  —  Aus
fremden  Kolonien  und  Produktionsgebieten:  Das  Internationale  Maritime  Bureau  zu  Sansibar  S.  166.
—  Außenhandel  von  Britisch-Ostafrika  über  Mombassa  im  Jahre  1901  S.  166.  —  Ausfuhr  von  Diamanten  aus  der
Kapkolonie  im  Jahre  1901  S.  167.  —  Mineralgehalt  der  Elfenbeinküste  S.  167.  —  Verschiedene  Mittheilungen:
Konferenz  zur  Förderung  der  Baumwollkultur  in  deutschen  Schutzgebieten  S.  167.  —  Handels-Hochschule  in  Köln
S.  168.  —  Litteratur  S.  168.  —  Litteratur-Verzeichniß  S.  169.  —  Verkehrs-Nachrichten  S.  169.  —  Anzeigen.

Amtlicher  Theil.
Gelehe  Verordnungen  der  Reichsbehörden;  Verträge.

 

Verfügung  des  preußischen  Instizministers,  betreffend  die  Behandlung  der  Neichsaugehörigen

  in  den  Schutzgebieten  und  der  Eingeborenen  der  Schutzgebiete  im

Denutschen  Neiche  als  Inländer  in  Ansehung  der  Sicherheitsleistung  für  die  Prozeß-=kosten,
  des  Ausländervorschusses  und  der  Zulassung  zum  Armeurechte.)

Nach  §  110  der  Civilprozeßordnung  und  §  85  des  Deutschen  Gerichtskostengesetzes  haben  Ausländer,
  welche  als  Kläger  auftreten,  dem  Beklagten  auf  dessen  Verlangen  wegen  der  Prozeßkosten  Sicherheit
zu  leisten  und  einen  erhöhten  Vorschuß  zur  Gerichtskasse  zu  zahlen;  diese  Verpflichtungen  treten  indessen
nicht  ein,  wenn  nach  den  Gesetzen  des  Staates,  welchem  der  Kläger  angehört,  ein  Deutscher  im  gleichen
Falle  zur  Sicherheitsleistung  oder  zu  einer  besonderen  Vorauszahlung  oder  Sicherstellung  der  Gerichtskosten
nicht  verpflichtet  ist.  Auf  die  Bewilligung  des  Armenrechts  haben  Ausländer  nach  §  114  Abs.  2  der  Civilprozeßordnung
  nur  insoweit  Anspruch,  als  die  Gegenseitigkeit  verbürgt  ist.  Bei  der  eigenartigen  Stellung
der  Schutzgebiete,  welche  völkerrechtlich,  aber  nicht  staatsrechtlich  zum  Deutschen  Reiche  gehören,  läßt  sich
nicht  allgemein  feststellen,  ob  die  Schutzgebiete  im  Verhältnisse  zum  Deutschen  Reiche  als  Inland  oder  als
Ausland,  bezw.  die  Eingeborenen  als  Inländer  oder  als  Ausländer  zu  gelten  haben,  vielmehr  kann  diese
Frage  nur  für  jede  einzelne  gesetzliche  Vorschrift  mit  Rücksicht  auf  ihren  Zweck  und  den  Grund  der  verschiedenartigen
  Behandlung  des  Inlandes  und  des  Auslandes  entschieden  werden.  Eine  von  diesem  Gesichtspunkt
  aus  vorgenommene  Prüfung  führt  dahin,  in  Ansehung  der  Sicherheitsleistung  und  der  Vorschußpflicht
die  Eingeborenen  der  Schutzgebiete,  wiewohl  sie  —  abgesehen  von  den  gemäß  §  9  des  Schutzgebietsgesetzes
(Reichs-Gesetzbl.  1900  S.  813)  Naturalisirten  —  Reichsangehörige  nicht  sind,  doch  den  Inländern  gleichzustellen.
  Denn  der  Grund  der  ungünstigeren  Behandlung  der  Ausländer  ist  hier  die  Schwierigkeit,  die

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*)  Preußisches  Justiz-Ministerial-Blatt,  Nr.  12,  vom  21.  März  1902.  —  Entsprechende  Erklärungen  sind  auch
von  Seiten  der  Landesjustizuerwaltungen  der  übrigen  Bundesstaaten  erfolgt.