Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Fabriken  oder  wegen  vermehrter  Ausnützung  der  Rechte  der  Anlieger  für  die  Bedürfnisse  der

Berechtigten  nicht  ausreicht.
8  157.

Wenn  bereits  durch  Lokalverordnungen,  Herkommen  oder  besondere  Rechtsverhältnisse  für
die  Fälle  des  Nichtzureichens  des  vorhandenen  Wassers  eine  feste  Regelung  besteht,  so  hat
es  hierbei  sein  Bewenden.  Andernfalls  gestattet  das  Gesetz  der  Verwaltungsbehörde  zum
Zwecke  des  Ausgleichs  in  wohl  erworbene  Nutzungsrechte  einzugreifen  (Art.  65,  66
Abs.  2  und  67);  ferner  erteilt  das  Gesetz  der  Verwaltungsbehörde  auch  die  Befugnis,
den  einzelnen  Nutzungsberechtigten  im  Interesse  einer  wirtschaftlichen  Wasserausnützung  durch
die  Gesamtheit  der  Berechtigten  Auflagen  hinsichtlich  ihrer  Wasserbenützungsanlagen  zu  machen
(Art.  66  Abs.  2  und  Art.  68)  und  überträgt  ihr  die  Geltendmachung  von  Zwangsrechten,
die  sonst  nur  den  einzelnen  Beteiligten  selbst  zustehen  (Art.  70).

158.

Der  einfachste  Fall  des  Ausgleichsverfahrens  ist  dann  gegeben,  wenn  zur  Erzielung
eines  entsprechenden  Ausgleiches  einzelnen  Berechtigten  das  Wasser  in  bestimmten  Mengen
und  zur  bestimmten  Zeit  zu  Gunsten  anderer  Berechtigter  genommen  wird.  Dieser  Ausgleich
hat  z.  B.  einzutreten,  um  der  Landwirtschaft  an  Sonn=  und  Feiertagen  oder  bei  Nacht  das
Wasser,  das  die  Triebwerke  nicht  benötigen,  zur  Verfügung  zu  stellen.  Andererseits  wird
auch  Wässerungsberechtigten  zu  Gunsten  von  Triebwerksbesitzern  oder  Fischereiberechtigten
eine  Einschränkung  ihrer  Wässerungen  nach  Zeit  und  Menge  auferlegt  werden  können.  Das
Ausgleichsverfahren  kann  aber  auch  dann  Platz  greifen,  wenn  die  Unzureichendheit  des  Wassers
unter  den  beteiligten  Berechtigten  durch  eine  anderweitige  Verteilung  der  den  Einzelnen  zustehenden
  Wassermenge  ausgeglichen  werden  kann.

Von  besonderer  Bedeutung  sind  ferner  die  Bestimmungen  in  Art.  66  Abs.  2  und
Art.  68;  hienach  können  die  Besitzer  von  Stau=  und  Triebwerksanlagen  angehalten  werden,
ihre  Betriebseinrichtungen  neuzeitlichen  technischen  Anforderungen  entsprechend  abzuändern,
wenn  und  soweit  eine  solche  Anderung  erforderlich  ist,  um  eine  nutzlose  Wasserverschwendung
oder  eine  willkürlich  ungleichmäßige  Ausnützung  des  Wassers  zu  verhindern.  Als  Anderungen
bestehender  Betriebseinrichtungen  kommen  z.  B.  der  Umbau  undichter  Wehranlagen,  dann
der  Einbau  von  Überfallwehren  zur  Verhinderung  von  Uberstauungen  (sog.  Übereichen)  in
Betracht.

Ferner  können  die  Unternehmer  von  Bewässerungsanlagen  —  Private  oder  Genossenschaften
  (vergl.  auch  Art.  192)  —  zur  Verbesserung  oder  zum  Umbau  ihrer  Anlagen  angehalten
  werden,  damit  für  die  am  Flußlauf  bestehenden  Triebwerke  und  für  die  daselbst
vorhandenen  weiteren  Bewässerungsanlagen  günstigere  Wasserbezugsverhältnisse  herbeigeführt