Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879. (45)

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Gesetz-  und  Verordnungoblatt

für  das  Königreich  Sachsen.
15.  Stück  vom  Jahre  1879.

 

 

 

Inhalt:  97.  Ausführungsverordnung  zu  §8§  4  fg.  des  Gesetzes,  einige  mit  der  Civilprozeßordnung
zusammenhängende  Bestimmungen  betr.  S.  365.  —  98.  Verordnung,  den  Vorbereitungsdienst  zu
Erlangung  der  Fähigkeit  zum  Richteramte  betr.  S.  370.  —  X  99.  Verordnung,  die  Abhaltung  von
Sühneversuchen  mit  Studirenden  der  Universität  zu  Leipzig  und  des  K.  Polytechnikums  zu  Dresden
betr.  S.  371.  —  &  100.  Verordnung,  die  Hülfsbeamten  der  Staatsanwaltschaft  betr.  S.  372.  —
An  101.  Verordnung,  die  in  den  Gefangenanstalten  zu  Dresden  und  Chemnitz  zu  verbüßenden  Gefängnißstrafen
  betr.  S.  373.  —  102.  Verordnung,  die  Mittheilung  von  Akten  und  Urkunden  betr.  S.  374.
—  103.  Verordnung,  die  Schöffen  und  Geschworenen  betr.  S.  375.  —  &  104.  Bekanntmachung,
die  Rangverhältnisse  der  Richter  und  Staatsanwälte  betr.  S.  379.  —  105.  Bekanntmachung,  die
Function  des  Landesthierarztes  betr.  S.  380.  —  106.  Bekanntmachung,  die  Bestellung  eines  Wahlcommissars
  für  die  Ergänzungswahl  im  22.  städtischen  Wahlkreise  betr.  S.  381.  —  &  107.  Verordnung,
die  Verladung  und  Beförderung  von  lebenden  Thieren  auf  Eisenbahnen  betr.  S.  381.

97.  Verordnung

zur  Ausführung  der  §§  4  und  folgende  des  Gesetzes  vom  4.  März  1879,  einige
mit  der  Civilprozeßordnung  zusammenhängende  Bestimmungen  enthaltend;

vom  16.  September  1879.

 

Mit  Allerhöchster  Genehmigung  wird  zur  Ausführung  der  Vorschriften  in  §§  4  und
folgende  des  Gesetzes,  einige  mit  der  Civilprozeßordnung  vom  30.  Januar  1877  zusammenhängende
  Bestimmungen  enthaltend,  vom  4.  März  1879  verordnet  was  folgt:

§  1.  Betrifft  der  auf  Pfändung  einer  Forderung  gerichtete  Beschluß  des  Vollstreckungsgerichts
  (§  730  der  Civilprozeßordnung)  eine  im  Grund=  und  Hypothekenbuche
eingetragene  Forderung,  so  ist  außer  den  zum  Zweck  der  Zustellung  an  den  Schuldner
und  den  Drittschuldner,  sowie  für  den  Gläubiger  erforderlichen  Ausfertigungen  des
Pfändungsbeschlusses  noch  eine  weitere  Ausfertigung  desselben  herzustellen.

Zu  der  weiteren  Ausfertigung  ist  sofort  bei  der  Zustellung  an  den  Drittschuldner,
sofern  die  Zustellung  nicht  in  der  §  179  der  Civilprozeßordnung  angegebenen  Weise
herbeigeführt  wird,  vom  Gerichtsvollzieher  eine  beglaubigte  Abschrift  der  Zustellungsurkunde
  zu  bringen.  Der  Gerichtsvollzieher  hat  dieses  Schriftstück  ohne  Verzug  dem
Gerichtsschreiber  des  Vollstreckungsgerichts  zu  übergeben.

1879.  52