406  Rechtsprechung.

aber  „dem  erkennenden  Gerichte  nach  fünf  mündlichen,  den  außerordentlich
  reichen  Stoff  erschöpfenden  Verhandlungen,  deuen  sie  mit  kurzer
Unterbrechung  beiwohnte,  noch  Nachträge  in  Eingaben  von  fünf
Quartbogen“  unterbreitet  habe.  Es  datiren  diese  Eingaben,  zu  denen
auch  die  vorerwähnte  gehört,  vom  6.7.  und  9.  Mai  1900.  Obwohl
sie  festgestelltermaßen  erst  nach  dem  Schlusse  der  mündlichen  Verhandlung
eingegangen  sind,  wird  von  dem  Berufungsgerichte  neben  der  Thatsache
ihrer  Einreichung  selbst  auch  noch  weiterhin  ihr  Inhalt  gegen  die  Klägerin
benutzt,  indem  die  Entscheidungsgründe  erklären:  „den  stärksten  Beleg  ihrer
Unvollkommenheit  in  sittlicher  Richtung  hat  Klägerin  in  ihrer  Eingabe
vom  5.6.  (soll  heißen  6./7.)  Mai  d.  J.  geliefert,  in  der  sie  sich  rühmt,
daß  sie  Gelegenheit  gehabt  habe,  während  ihrer  Ehe  fünf  Mal  recht
gute,  ja  theilweise  glänzende  Verbindungen  einzugehen.“  Es  ergiebt  sich
aus  der  Form  dieser  Erwägung,  daß  der  Vorderrichter  gerade  dieser  Thatsache
  eine  ganz  besondere  Bedeutung  beilegt,  und  die  hieran  von  ihm
angeschlossene  weitere  Betrachtung  läßt  erkennen,  daß  er  aus  ihr  nicht
blos  Folgerungen  für  eine  „sittliche  Unvollkommenheit“  der  Klägerin,
sondern  auch  für  die  Unvollkommenheit  ihrer  Urtheilsfähigkeit  im
Allgemeinen  zieht.

Es  kann  nicht  im  Mindesten  zweifelhaft  sein,  daß  auch  hierin  ein
Verstoß  gegen  den  §  286  und  den  §  128  CPO.  erblickt  werden  muß.
Auch  in  dem  Verfahren  über  die  Entmündigungs-,  Anfechtungsklage  gilt
der  Grundsatz,  daß  nur  die  mündliche  Verhandlung  die  Grundlage  des
zu  erlassenden  Urtheils  bildet  und  daß  daher  für  die  Feststellungen  des
Gerichts  keinerlei  Erkenntnißquelle  benutzt  werden  darf,  welche  außerhalb
dieser  Verhandlung  liegt.  Auch  die  Ausnahmevorschrift  des  §  670  in
Verbindung  mit  §  622  CPO.  vermag  das  von  dem  Berufungsrichter
geübte  Verfahren  nicht  zu  rechtfertigen.

Wenn  endlich  die  Revision  noch  bemängelt,  daß  das  Oberlandesgericht
  den  von  der  Klägerin  in  der  Verhandlung  gestellten  Beweisanträgen
  ohne  Begründung  jede  Beachtung  versagt  hat,  so  greift  dieser
Augriff  ebenfalls  durch.

Wie  aus  dem  Schlusse  des  Thatbestandes  ersichtlich,  haben  „beide
Parteivertreter"  äußersten  Falls  noch  die  aus  den  Schriftsätzen  vom
27.530.  April  und  1./4.  Mai  d.  J.  sich  ergebenden  „Beweise  erboten“.
Seilens  der  Klägerin  wird  hienach  unter  Berufung  auf  sachverständige
ärztliche  Zeugen,  auf  das  Gutachten  eines  neuen  Psychiaters  und  auf  eine
große  Anzahl  von  Zeugen,  welche  angeblich  seit  Jahren  Gelegenheit  hatten,
mit  ihr  zu  verkehren  und  sie  zu  beobachten,  insbesondere  auch  die  Behauptung
aufgestellt,  daß  sie  „weder  geisteskrank  noch  auch  nur  geistesschwach,  sondern
geistig  völlig  gesund“  sei,  daß  sie  „nur  zeitweilig  krank  war,  wie  jeder