Full text : Europäischer Geschichtskalender. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1881. (22)

Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Jan.  28—29.)  45

ticher,  v.  Maybach  und  Dr.  Lucius  tagen  werden.  Jede  der  drei
Sectionen  zählt  5  Mitglieder  und  wählt  je  2  Stellvertreter,  wozu
dann  noch  10  von  der  Regierung  ernannte  Mitglieder  hinzutreten.
Die  Regierung  übermacht  dem  Volkswirthschaftsrath  eine  Geschäftsordnung
  sowohl  für  das  Plenum  als  für  den  permanenten  Ausschuß
und  die  drei  Sectionen.

Die  unbedingten  Gegner  der  neuen  wirthschaftlichen  Polikik  des  Reichskanzlers
  und  seiner  neuesten  Schöpfung  sind  selbstverständlich  mit  seiner  Rede
und  ihren  leitenden  Gedanken  nicht  einverstanden.  Aber  selbst  diejenigen,
welche  jene  durchaus  nicht  unbedingt  verwerfen,  sehen  doch  hier  ihre  zutschiedenen
  Zweifel  ein:  „Fürst  Bismark  —  meinen  diese  —  hat  es sich  natürlich
  nicht  nehmen  lassen,  seine  neueste  Schöpfung,  den  Voltswirthschaftsrath,
  selbst  zu  eröffnen,  obgleich  er  sich  im  übrigen  in  den  letzten  Jahren
von  aller  Repräsentation  mehr  und  mehr  zurückzieht.  In  dem  vorliegenden
Fall  sollte  offenbar  durch  Hervorhebung  der  Wichtigkeit  der  Institution  der
minder  günstige  Eindruck  verwischt  werden,  den  die  königliche  Verordnung
vom  17.  Nov.  und  die  Auswahl  der  auf  Grund  derselben  berufenen  Mitglieder
  gemacht  hat.  Ob  dieß  bei  denjenigen,  die  sich  nicht  lediglich  durch
Worte  leiten  lassen,  gelungen  ist,  möchten  wir  doch  bezweifeln.  Was  der
Reichskanzler  als  den  letzten  entscheidenden  Grund  bezeichnet,  der  ihn  zur
Verwirklichung  dieser  Idee  veranlaßt  hat,  ist  doch  nichts  anderes,  als  das
Bedürfniß,  gegenüber  den  widersprechenden  Auffassungen  der  Wirkungen  der
neuen  Wirthschaftspolitik  einen  festen,  außerhalb  der  eigentlichen  Regierungsund
  parlamentarischen  Kreise  stehenden  Factor  zu  schaffen,  der  den  Reichskanzler
  unterstützt,  wenn  es  sich  darum  handelt,  den  Tarif  von  1879  zu
vertheidigen.  Als  es  sich  um  die  Revision  des  Zolltarifs  handelte,  bedurfte
es  keiner  Körperschaft,  welche  die  gemeinsamen  Interessen  von  Landwirthschaft,
  Handel,  Gewerbe  und  Handwerk  wahrnahm.  Aber  jetzt  empfindet
Fürst  Bismarck  das  Bedürfniß,  die  Verantwortlichkeit  für  die  Verfolgung
seiner  Polilik  mit  einer  nur  dem  König  verantwortlichen  und  im  übrigen
ganz  uncontrolirbaren  Körperschaft  zu  theilen.  Wie  das  gemeint  ist,  liegt
auf  der  Hand.  Eine  Regierung,  welche  Sachverständige  der  verschiedensten
wirthschaftlichen    Kreise  über  die  Nothwendigkeit  oder  Nützlichkeit  eines  Gesetzentwurfs
  hören  wollte,  würde  nicht  warten,  bis  der  Gesetzentwurf  bereits
in  den  Bereich  der  gesetzgeberischen  Factoren  gelangt  ist.  Gerade  die  ersten
und  wichtigsten  Vorlagen  wird  aber  der  Volkswirthschaftsrath  erst  aus  den
Drucksachen  des  Bundesraths  kennen  lernen.“

28  —29.  Januar.  (Preußen.)  Abg.-Haus:  beendigt  die
zweite  Lesung  des  Etats.  Derselbe  balancirt  demnach  mit  912,820,416
Mark.  Berathung  des  Steuererlaß-Antrags  der  Regierung  im  Betrage
  von  14  Mill.  Mark.  Die  Regierung  hatte  ursprünglich  auf
einen  nur  einmaligen  Steuerlaß  in  diesem  Betrage  angetragen,  die
Fortschrittspartei  und  die  Conservativen  hatten  aber  die  Commission
bewogen,  denselben  zu  einem  dauernden  zu  machen,  womit  sich  die  Regierung
  einverstanden  erklärt  hat.  Der  Antrag  der  Commission  wird
mit  dem  Zusatze  Rauchhaupt,  wonach  der  Finanzminister  bestimmt,
welche  Monatsraten  unerhoben  bleiben,  mit  243  Stimmen  gegen
106  angenommen.