Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 28—29.) 45
ticher, v. Maybach und Dr. Lucius tagen werden. Jede der drei
Sectionen zählt 5 Mitglieder und wählt je 2 Stellvertreter, wozu
dann noch 10 von der Regierung ernannte Mitglieder hinzutreten.
Die Regierung übermacht dem Volkswirthschaftsrath eine Geschäftsordnung
sowohl für das Plenum als für den permanenten Ausschuß
und die drei Sectionen.
Die unbedingten Gegner der neuen wirthschaftlichen Polikik des Reichskanzlers
und seiner neuesten Schöpfung sind selbstverständlich mit seiner Rede
und ihren leitenden Gedanken nicht einverstanden. Aber selbst diejenigen,
welche jene durchaus nicht unbedingt verwerfen, sehen doch hier ihre zutschiedenen
Zweifel ein: „Fürst Bismark — meinen diese — hat es sich natürlich
nicht nehmen lassen, seine neueste Schöpfung, den Voltswirthschaftsrath,
selbst zu eröffnen, obgleich er sich im übrigen in den letzten Jahren
von aller Repräsentation mehr und mehr zurückzieht. In dem vorliegenden
Fall sollte offenbar durch Hervorhebung der Wichtigkeit der Institution der
minder günstige Eindruck verwischt werden, den die königliche Verordnung
vom 17. Nov. und die Auswahl der auf Grund derselben berufenen Mitglieder
gemacht hat. Ob dieß bei denjenigen, die sich nicht lediglich durch
Worte leiten lassen, gelungen ist, möchten wir doch bezweifeln. Was der
Reichskanzler als den letzten entscheidenden Grund bezeichnet, der ihn zur
Verwirklichung dieser Idee veranlaßt hat, ist doch nichts anderes, als das
Bedürfniß, gegenüber den widersprechenden Auffassungen der Wirkungen der
neuen Wirthschaftspolitik einen festen, außerhalb der eigentlichen Regierungsund
parlamentarischen Kreise stehenden Factor zu schaffen, der den Reichskanzler
unterstützt, wenn es sich darum handelt, den Tarif von 1879 zu
vertheidigen. Als es sich um die Revision des Zolltarifs handelte, bedurfte
es keiner Körperschaft, welche die gemeinsamen Interessen von Landwirthschaft,
Handel, Gewerbe und Handwerk wahrnahm. Aber jetzt empfindet
Fürst Bismarck das Bedürfniß, die Verantwortlichkeit für die Verfolgung
seiner Polilik mit einer nur dem König verantwortlichen und im übrigen
ganz uncontrolirbaren Körperschaft zu theilen. Wie das gemeint ist, liegt
auf der Hand. Eine Regierung, welche Sachverständige der verschiedensten
wirthschaftlichen Kreise über die Nothwendigkeit oder Nützlichkeit eines Gesetzentwurfs
hören wollte, würde nicht warten, bis der Gesetzentwurf bereits
in den Bereich der gesetzgeberischen Factoren gelangt ist. Gerade die ersten
und wichtigsten Vorlagen wird aber der Volkswirthschaftsrath erst aus den
Drucksachen des Bundesraths kennen lernen.“
28 —29. Januar. (Preußen.) Abg.-Haus: beendigt die
zweite Lesung des Etats. Derselbe balancirt demnach mit 912,820,416
Mark. Berathung des Steuererlaß-Antrags der Regierung im Betrage
von 14 Mill. Mark. Die Regierung hatte ursprünglich auf
einen nur einmaligen Steuerlaß in diesem Betrage angetragen, die
Fortschrittspartei und die Conservativen hatten aber die Commission
bewogen, denselben zu einem dauernden zu machen, womit sich die Regierung
einverstanden erklärt hat. Der Antrag der Commission wird
mit dem Zusatze Rauchhaupt, wonach der Finanzminister bestimmt,
welche Monatsraten unerhoben bleiben, mit 243 Stimmen gegen
106 angenommen.