Reichsgerichtliche Entscheidungen. 315
Das Gesetz betrachtet mit Ungunst denjenigen Erwerb
von Forderungen, welcher nur den Zweck hat, die
Nothlage elnes Anderen auszubeuten und sich auf
Kosten Anderer zu bereichern. Diesen Bestrebungen
tritt es dadurch entgegen, daß es den Cessionaren
die Aussicht auf Gewinn entzieht, indem es in
Art. 1699 für die Uebertragung streitiger Forderungen
das der röm. lex Anastasiana entsprechende Retraktrecht
des Schuldners einführt und in dem Art. 1694
bei Unsicherheit der Forderung die Ersatzpflicht des
Cedenten auf den Betrag des Cessionspreises beschränkt.
In beiden Fällen hat der Cessionar nicht mehr zu
fordern, als wenn ihm eine seiner Leistungen entsprechende
Forderung übertragen worden wäre.
Die Behauptung des Ersatzverpflichteten, daß der
Cessionspreis die Höhe der Forderung nicht erreiche,
ist nicht Einrede, sondern Bestreiten des Klagegrundes.
Den Nachweis des Cessionspreises bildet
die Voraussetzung der Ersatzforderung. — Urtheil
II. Sen. v. 11. Juni 1886, R. 450/85.
Verzicht auf die Erbschaft eineß Lebenden;
Unzulässigkelt desselben. Art. 791, 1130,
1600 des Code civil. In drei verschledenen Bestimmungen
— Art. 791, 1130 und 1600 — hat der
Code civil das Verbot, üÜber die Erbschaft eines
Lebenden Verträge zu schließen, namentlich auf dieselbe
zu verzichten, ausgesprochen. Der Code geht hiebei
noch über das römische Recht — I. 30 d. Code II, 3 —
hinaus, indem er den Abschluß derartiger Verträge auch
mit Zustimmung des Erblassers nicht gestattet. Abgesehen
nun von Motiven, dle in zweiter Linie stehen,
— z. B. der Schutz weiblicher Erbberechtigten
(Locré Bd. X, p. 255), die Aufrechterhaltung der
gesetzlichen Gleichheit bei Erbtheilungen (Locré 1.
cit. 299) — ist übereinstimmend mit der römischen
Auffassung, daß es schändlich sei pollicitum esse