Full text : Blätter für Rechtsanwendung. V. Ergänzungsband. (51a)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  315

Das  Gesetz  betrachtet  mit  Ungunst  denjenigen  Erwerb
von  Forderungen,  welcher  nur  den  Zweck  hat,  die
Nothlage  elnes  Anderen  auszubeuten  und  sich  auf
Kosten  Anderer  zu  bereichern.  Diesen  Bestrebungen
tritt  es  dadurch  entgegen,  daß  es  den  Cessionaren
die  Aussicht  auf  Gewinn  entzieht,  indem  es  in
Art.  1699  für  die  Uebertragung  streitiger  Forderungen
das  der  röm.  lex  Anastasiana  entsprechende  Retraktrecht
  des  Schuldners  einführt  und  in  dem  Art.  1694
bei  Unsicherheit  der  Forderung  die  Ersatzpflicht  des
Cedenten  auf  den  Betrag  des  Cessionspreises  beschränkt.
In  beiden  Fällen  hat  der  Cessionar  nicht  mehr  zu
fordern,  als  wenn  ihm  eine  seiner  Leistungen  entsprechende
  Forderung  übertragen  worden  wäre.

Die  Behauptung  des  Ersatzverpflichteten,  daß  der
Cessionspreis  die  Höhe  der  Forderung  nicht  erreiche,
ist  nicht  Einrede,  sondern  Bestreiten  des  Klagegrundes.
  Den  Nachweis  des  Cessionspreises  bildet
die  Voraussetzung  der  Ersatzforderung.  —  Urtheil
II.  Sen.  v.  11.  Juni  1886,  R.  450/85.

Verzicht  auf  die  Erbschaft  eineß  Lebenden;
  Unzulässigkelt  desselben.  Art.  791,  1130,
1600  des  Code  civil.  In  drei  verschledenen  Bestimmungen
  —  Art.  791,  1130  und  1600  —  hat  der
Code  civil  das  Verbot,  üÜber  die  Erbschaft  eines
Lebenden  Verträge  zu  schließen,  namentlich  auf  dieselbe
zu  verzichten,  ausgesprochen.  Der  Code  geht  hiebei
noch  über  das  römische  Recht  —  I.  30  d.  Code  II,  3  —
hinaus,  indem  er  den  Abschluß  derartiger  Verträge  auch
mit  Zustimmung  des  Erblassers  nicht  gestattet.  Abgesehen
  nun  von  Motiven,  dle  in  zweiter  Linie  stehen,
—  z.  B.  der  Schutz  weiblicher  Erbberechtigten
(Locré  Bd.  X,  p.  255),  die  Aufrechterhaltung  der
gesetzlichen  Gleichheit  bei  Erbtheilungen  (Locré  1.
cit.  299)  —  ist  übereinstimmend  mit  der  römischen
Auffassung,  daß  es  schändlich  sei  pollicitum  esse