Full text : Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Vedemeyer.  Schulze.  1231

wenn  Sie  ihm  die  Möglichkeit  abschneiden  sich  die  volle  Würde  des  Ehrenamtes
  zu  wahren  und  auf  Diäten  zu  verzichten.  Meine  Herren,  ich  habe
schon  gesagt,  es  ist  nicht  möglich  ein  zutreffendes  Aequivalent  für  alle  Opfer
zu  gewähren.  Die  Opfer  an  Geld,  die  wir  bringen,  will  ich  gar  nicht  rechnen.
  Meine  Herren,  Jeder,  der  mit  dem  Namen  Vater  genannt  wird,  läuft
Gefahr,  wenn  er  hier  ein  halbes  Jahr  in  Berlin  sitzt,  die  Erziehung  seiner
Kinder  vernachlässigen  zu  müssen  und  er  läuft  Gefahr  die  größten  Freuden,  die  es
im  Alter  giebt,  die  Freude  an  gesunden,  wohlerzogenen  Kindernzu  verlieren;  er
läuft  Gefahr,  mit  gebrochenem  Herzen  über  verdorbene,  zu  Grunde  gegangene  Kinder
  ins  Grab  zu  sinken.  Nun,  meine  Herren,  diese  Opfer  wollen  Sie  ausgleichen
mit  lumpigen  drei  Thalermm.  —  Diese  Opfer  können  überhaupt  nicht  ausgeglichen
  werden  durch  Geld.  Sie  können  nur  gemildert  werden  durch  die  Anerkennung,
  durch  die  Achtung  der  Mitbürger,  und,  meine  Herren,  Sie  wollen
durch  Einführung  des  Zwanges  der  Diäten  Jeden  verhindern  die  unantastbare,
  achtbare  Stellung  eines  Opferbringenden  einzunehmen  und  wollen  ihn
herabdrücken  auf  die  weniger  hervorragende  Stellung  eines  bezahlten  Tagelöhners.
  Ich  glaube  nicht,  daß  das  Staatsinteresse  einen  solchen  Zwang
fordert,  darum  bitte  ich,  rerschonen  Sie  uns  mit  der  Tyrannei  des  Diätenzwangs!
  Erhalten  Sie  Jedem  seine  persönliche  freie  Stellung  durch  die
Diätenfreiheit!  Lehnen  Sie  den  §  2  ab!  (Lebhaftes  Bravo  rechts.)

Schulze:')  Ich  habe,  da  die  beiden  Paragraphen  untrennbar  in  ihrem
Inhalt  sind,  für  den  jetzt  in  Rede  stehenden  Paragraphen  mich  mit  zwei
Worten  gegen  die  Ausführung  des  Abgeordneten  Herrn  Wagener  zu  wenden.
Der  Herr  Abgeordnete  von  Hennig  hat  mich  allerdings  überhoben  eine
längere  Ausführung  zu  machen.  Ich  will  nur  constatiren,  wie  er  und  einige
seiner  Freunde  bei  jeder  Gelegenheit  die  Selbstverwaltung  und  ihre  Einführung
  in  alle  Lebenekreise  im  Munde  führen  und  sobald  es  sich  darum
handelt,  den  Grund  aller  Selbstverwaltung,  den  Grundbaustein,  von  dem  sie
allein  ausgehen  kann,  die  freie  Gemeindeverwaltung  zu  legen,  so  ist  man
dagegen.  Herr  von  Hemnnig  hat  das  schon  näher  ausgeführt,  wie  es
namentlich  in  Bezug  auf  den  Abgeordneten  Wagener  von  Allen  bestätigt
werden  wird,  die  mit  ihm  die  Ehre  gehabt  haben  eine  Reihe  von  Jahren
parlamentarisch  zusammenzuwirken.  Das  Zweite,  was  man  mir  entgegenhielt,
hinsichtlich  der  Diäten:  „das  führte  ja  selbst  zur  sozialistischen  Staatshilfe,“
das  ist  das  Wunderlichste,  was  ich  je  gehört  habe;  das  ist  mir  noch  nicht
vorgekommen  in  den  vielfachen  Debatten  über  die  Diäten!  Ich  dächte  doch,
Leistung  und  Gegenleistung  gehörten  ganz  auf  das  Gebiet,  welches  ich  im
Wirthschaftsleben  geltend  zu  machen  versucht  habe  in  dieser  und  in  andern
Fragen.  Ja,  wenn  das  so  sollte  genommen  werden,  daß  im  öffentlichen
Leben  alle  Leistungen  unentgeltlich  sein  müßten,  daß  der  Staat  keine  Thätig-*)

  St.  B.  S.  56  r.  u.