Full text : Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung.

—  151  —

Den  Beigeordneten,  insofern  ihnen  nicht  eine  Besoldung  besonders  beigelegt
ist  (O,  W  8  81;  Rh  §  30]  können  mit  Genehmigung  des  Bezirksausschusses  feste
Entschädigungsbeträge  bewilligt  werden.  10,  W.  Schöffen  und]  Stadtverordnete
erhalten  weder  Gehalt  noch  Remuneration  und  ist  nur  die  Vergütung  barer  Auslagen
  zulässig,  welche  für  sie  aus  der  Ausrichtung  von  Aufträgen  entstehen.

¾  65  O,  W;  Rh  §  59.  Den  (W  hh  nicht  auf  benszet  angestellten])  Bürgermeister
  und  besoldeten  Mitgliedern  des  Magistrats  [Rh  besoldeten  Beigeordneten)
sind,  sofern  nicht  mit  Genehmigung  des  Bezirksausschusses  eine  Vereinbarung  wegen
der  Pension  getroffen  ist,  bei  eintretender  Dienstunfähigkelt,  oder  wenn  sie  nach
abgelaufener  Wahlperiode  nicht  wieder  gewählt  werden,  folgende  Pensionen  zu

gewähren:
½  des  Gehalts  nach  6  jähriger  Dienstzeit

12  ½%  77.  77  77  1  «

Vom  vollendeten  12.  Dienstjahre  ab  bis  zum  24.  Dienstjahre  steigt  die  Pension
alljährlich  um  ½%  des  Gehalts.

Die  übrigen,  nicht  nur  nebenamtlich  oder  auf  Probe,  zu  vorübergehenden
Dienstleistungen  oder  zur  Vorbereitung  angestellten  besoldeten  Gemeindebeamten
erhalten,  insofern  nicht  mit  Genehmigung  des  Bezirksausschusses  ein  anderes  festgesetzt.
  ist  bei  eintretender  Dienstunfähigkeit  Pension  nach  denselben  Grundsätzen,
welche  bei  den  unmittelbaren  Staatsbeamten  zur  Anwendung  kommen,  wobei
Artikel  III  des  Gesetzes  vom  31.  März  1882,  betreffend  die  Abänderung  des  Pensionsgesetzes
  vom  27.  März  1872  (GS.  1882  S.  133),  insoweit  es  nicht  durch  das
Gesetz  vom  1.  März  1891  (GS.  S.  19)  abgeändert  ist,  unberührt  bleibt.  Als
pensionsfähige  Dienstzeit  wird,  unbeschadet  der  über  die  Anrechnung  der  Militärdienstzeit
  bei  Militäranwärtern  und  forstversorgungsberechtigten  Personen  des  Jägerkorps
  geltenden  Bestimmungen  und  in  Ermangelung  anderweiter  Festsetzungen
nur  die  Zeit  berechnet,  welche  der  Beamte  in  dem  Dienste  der  betreffenden  Gemeinde
zugebracht  hat.  Die  Bestimmungen  des  genannten  Gesetzes  vom  31.  März  1882,
n  betreff  der  Bcamten,  welche  das  65.  Lebensjahr  vollendet  haben,  können  durch
Ortsstatut  auch  für  Kommunalbeamte  in  Kraft  gesetzt  werden.

Das  Recht  auf  den  Bezug  der  Pension  ruht,  wenn  und  solange  ein  Pensionär
im  Staats=  oder  Kommunaldienste  ein  Diensteinkommen  oder  eine  neue  Pension
bezieht,  insoweit  als  der  Betrag  des  neuen  Einkommens  unter  Hinzurechnung  der
zuor  erdienten  Pension  den  Betrag  des  von  dem  Beamten  vor  der  Pensionierung

ezogenen  Diensteinkommens  übersteigt.

Der  Bezirksausschuß  beschließt  über  streitige  vermögensrechtliche  Ansprüche
der  Kommunalbeamten  aus  ihrem  Dienstverhältnisse,  insbesondere  über  Ansprüche
auf  Pension.  Die  Beschlußfassung  erfolgt,  soweit  sie  sich  auf  die  Frage  erstreckt,
welcher  Teil  des  Diensteinkommens  bei  Geststellung  der  Pensionsansprüche  als  Gehalt
anzusehen  ist,  vorbehalilich  der  den  Beteiligten  innerhalb  zwei  Wochen  bei  dem  Bezirksausschuß
  gegeneinander  zustehenden  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren.  Im
übrigen  findet  gegen  den  in  erster  oder  auf  Beschwerde  in  zweiter  Instanz  ergangenen
  Beschluß  binnen  einer  Ausschlußfrist  von  sechs  Monaten  nach  Zustellung
desselben  die  Klage  im  ordentlichen  Rechtswege  statt.  Die  Beschlüsse  sind  vorläufig
vollstreckbar.

In  dem  durch  Zuständigkeitsgesetz  §  20  Abs.  1  Nr.  3  vorgesehenen  Verfahren
bezüglich  der  Entfernung  aus  dem  Amte,  ist  enistehendenfalles  auch  über  die  Tatsache
  der  Dienstunfähigkeit  der  Bürgermeister,  Beigeordneten,  Magistratsmitglieder
und  sonstigen  Gemeindebeamten,  der  letzteren  unbeschadet  der  Vorschrift  des  Schlußsatzes
  im  zweiten  Absatze  dieses  Paragraphen,  Entscheidung  zu  treffen.

Titel  VII.

Von  dem  Gemeindehaushakte.

65866.  0,  W;  Rh  §  60.  Über  alle  Ausgaben,  Einnahmen  und  Dienste,
welche  sich  im  voraus  bestimmen  lassen,  entwirft  der  Magistrat  (Rh  Bürgermeister!
jährlich,  spätestens  im  Oktober  (kh  November]  einen  Haushaltsetat.  Das  Rechnungsjahr
  für  den  Gemeindehaushalt  beginnt  mit  dem  1.  April  und  schließt  mit