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Den Beigeordneten, insofern ihnen nicht eine Besoldung besonders beigelegt
ist (O, W 8 81; Rh § 30] können mit Genehmigung des Bezirksausschusses feste
Entschädigungsbeträge bewilligt werden. 10, W. Schöffen und] Stadtverordnete
erhalten weder Gehalt noch Remuneration und ist nur die Vergütung barer Auslagen
zulässig, welche für sie aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen.
¾ 65 O, W; Rh § 59. Den (W hh nicht auf benszet angestellten]) Bürgermeister
und besoldeten Mitgliedern des Magistrats [Rh besoldeten Beigeordneten)
sind, sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses eine Vereinbarung wegen
der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkelt, oder wenn sie nach
abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu
gewähren:
½ des Gehalts nach 6 jähriger Dienstzeit
12 ½% 77. 77 77 1 «
Vom vollendeten 12. Dienstjahre ab bis zum 24. Dienstjahre steigt die Pension
alljährlich um ½% des Gehalts.
Die übrigen, nicht nur nebenamtlich oder auf Probe, zu vorübergehenden
Dienstleistungen oder zur Vorbereitung angestellten besoldeten Gemeindebeamten
erhalten, insofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses ein anderes festgesetzt.
ist bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach denselben Grundsätzen,
welche bei den unmittelbaren Staatsbeamten zur Anwendung kommen, wobei
Artikel III des Gesetzes vom 31. März 1882, betreffend die Abänderung des Pensionsgesetzes
vom 27. März 1872 (GS. 1882 S. 133), insoweit es nicht durch das
Gesetz vom 1. März 1891 (GS. S. 19) abgeändert ist, unberührt bleibt. Als
pensionsfähige Dienstzeit wird, unbeschadet der über die Anrechnung der Militärdienstzeit
bei Militäranwärtern und forstversorgungsberechtigten Personen des Jägerkorps
geltenden Bestimmungen und in Ermangelung anderweiter Festsetzungen
nur die Zeit berechnet, welche der Beamte in dem Dienste der betreffenden Gemeinde
zugebracht hat. Die Bestimmungen des genannten Gesetzes vom 31. März 1882,
n betreff der Bcamten, welche das 65. Lebensjahr vollendet haben, können durch
Ortsstatut auch für Kommunalbeamte in Kraft gesetzt werden.
Das Recht auf den Bezug der Pension ruht, wenn und solange ein Pensionär
im Staats= oder Kommunaldienste ein Diensteinkommen oder eine neue Pension
bezieht, insoweit als der Betrag des neuen Einkommens unter Hinzurechnung der
zuor erdienten Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionierung
ezogenen Diensteinkommens übersteigt.
Der Bezirksausschuß beschließt über streitige vermögensrechtliche Ansprüche
der Kommunalbeamten aus ihrem Dienstverhältnisse, insbesondere über Ansprüche
auf Pension. Die Beschlußfassung erfolgt, soweit sie sich auf die Frage erstreckt,
welcher Teil des Diensteinkommens bei Geststellung der Pensionsansprüche als Gehalt
anzusehen ist, vorbehalilich der den Beteiligten innerhalb zwei Wochen bei dem Bezirksausschuß
gegeneinander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Im
übrigen findet gegen den in erster oder auf Beschwerde in zweiter Instanz ergangenen
Beschluß binnen einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Zustellung
desselben die Klage im ordentlichen Rechtswege statt. Die Beschlüsse sind vorläufig
vollstreckbar.
In dem durch Zuständigkeitsgesetz § 20 Abs. 1 Nr. 3 vorgesehenen Verfahren
bezüglich der Entfernung aus dem Amte, ist enistehendenfalles auch über die Tatsache
der Dienstunfähigkeit der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder
und sonstigen Gemeindebeamten, der letzteren unbeschadet der Vorschrift des Schlußsatzes
im zweiten Absatze dieses Paragraphen, Entscheidung zu treffen.
Titel VII.
Von dem Gemeindehaushakte.
65866. 0, W; Rh § 60. Über alle Ausgaben, Einnahmen und Dienste,
welche sich im voraus bestimmen lassen, entwirft der Magistrat (Rh Bürgermeister!
jährlich, spätestens im Oktober (kh November] einen Haushaltsetat. Das Rechnungsjahr
für den Gemeindehaushalt beginnt mit dem 1. April und schließt mit