Full text : Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band. (1)

Nr.  3.

Nr.  4.

Nr.  5.

222  I.  Buch.  Handelsstand.  §  60  (Nr.  2—5).

behaltlos  erteilt,  so  kann  sie  nicht  widerrufen  werden,  weil  das  Kausalgeschäft
(Dienstverhältnis)  unwiderruflich  ist  (B.  G.B.  §  183),  a.  A.  für  Einwilligung  zum
Geschäftemachen  Düringer-Hachenburg  Anm.  5.  In  der  Entbindung  des  Gehilfen
  von  der  Leistung  von  Diensten  liegt  übrigens  eine  Einwilligung  noch  nicht
(Jahrb.  des  Kaufm.  G.  Berlin  II  S.  210).

3.  Handelsgewerbe.  Das  Verbot  erstreckt  sich  nicht  auf  jedes  Gewerbe,  bezw.
jeden  Beruf,  sondern  nur  auf  ein  Handelsgewerbe.  Der  zugrunde  liegende  Gesichtspunkt
  ist  in  diesem  Falle  nicht  bloß  Ausschließung  der  Konkurrenz,  sondern  die
Fesselung  der  Arbeitskraft  des  Gehilfen  an  das  Geschäft,  deshalb  wird  auch  Betrieb
eines  Handelsgewerbes  für  fremde  Rechnung,  ja  in  fremdem  Namen  unter  das
Verbot  fallen  (Thöl  I1  S.  202,  Hartmann  in  Holdheim  05  S.  44,  Makower
S.  198,  anders  Brand  Anm.  3  A),  nicht  dagegen  Betrieb  in  eigenem  Namen  für
Rechnung  des  Prinzipals,  als  Agent  u.  dgl.  Unter  Betrieb  eines  Handelsgewerbes
ist  auch  die  Eingehung.  einer  offenen  Handelsgesellschaft  oder  (wenigstens  für  den

omplementar)  einer  Kommanditgesellschaft,  nicht  dagegen  einer  stillen  Gesellschaft
zu  verstehen  (doch  kann  diese  unter  4  fallen),  auch  nicht  die  Beteiligung  als
Aktionär;  ob  als  Gesellschafter  einer  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  oder
als  Kommanditist  einer  Kommanditgesellschaft,  ist  Tatfrage.  Die  bloßen  Vorbereitungsgeschäfte,
  die  ein  Handelsgewerbe  eröffnen,  seitens  eines  abgehenden
Handlungsgehilfen  wird  man  mit  Staub-  Bondi  (§8  60  Anm.  3)  nicht  unter  das
Verbot  ziehen  dürfen  (O.L.G.  Dresden  in  O.  L.G.  Rspr.  III  S.  80,  R.  G.  in  L.3.
1911  S.  924).  Doch  ist  zu  beachten,  daß  nicht  jedes  Geschäft,  das  erst  mit  dem
Austritt  wirksam  werden  soll,  Vorbereitungsgeschäft  ist  (O.L.  G.  Hamburg  in  O  L.G.
Rspr.  XVI  S.  90).  —  Eine  dienstliche  Stellung  in  einem  fremden  Handelsgewerbe,
die  „Geschäfte  machen“  ausschließt,  z.  B.  als  Dekorateur,  Stenograph  würde  die
besonderen  Folgen  des  §  61  nicht  auslösen  können.

4.  Geschäft  in  dem  Handelszweige.  Bei  einzelnen  Geschäften  muß  es  sich
um  Konkurrenzgeschäfte  des  Handels  zweiges  handeln,  d.  h.  des  ganzen,  vom
Prinzipal  kultivierten  Handelszweiges,  auch  wenn  der  Gehilfe  nur  in  einer  Branche
beschäftigt  ist,  auch  wenn  eine  Branche  nachträglich  hinzugefügt  wird,  andererseits
auch  nur  des  Handelszweiges  dieses,  d.  h.  des  bei  Eingehung  des  Vertrages  oder
Verlängerung  des  Vertrages  in's  Auge  gefaßten  Geschäfts.  Betreibt  der  Prinzipal
daneben  ein  anderes  Geschäft,  so  geht  dieses  den  Gehilfen  nichts  an.  Die  Geschäfte
brauchen  nicht  auf  Seite  des  anderen  Teiles  Handelsgeschäfte  zu  sein.  Für  den
Handlungsgehilfen  sind  sie  nur  dann  Handelsgeschäfte,  wenn  er  selbst  Kaufmann
ist.  Daraus  folgt  z.  B.,  daß  der  Handlungsgehilfe  eines  Warenkaufmanns  vereinzelt
  an  der  Börse  mit  Wertpapieren  spekulieren  darf,  der  eines  Bankiers  nicht
(ogl.  Apt  III  S.  136).  Doch  kann  auch  im  ersteren  Falle  sein  Verhalten  einen
wichtigen  Grund  zur  Kündigung  für  den  Prinzipal  abgeben,  z.  B.  wenn  er  leichtsinnig
  ist  oder  seine  Dienstpflichten  versäumt.  —  Die  Geschäfte  müssen  Spekulationsgeschäfte
  sein,  nicht  ist  untersagt  der  Abschluß  von  Geschäften  behufs
sicherer  Anlage  (anders  O.  L.G.  Hamburg  im  Recht  01  S.  148),  behufs  Konsumtion
u.  dergl.  Dagegen  ist  es  gleichgültig,  ob  der  Gehilfe  des  Grossisten  en  gros  oder
en  detail  spekuliert,  ob  die  Erfüllung  des  Geschäfts  in  die  Zeit  des  Dienstverhältnisses
  fällt  oder  erst  nachher  eintritt  (R.G.  in  L.  Z.  1911  S.  57),  ob  er  in
eigenem  oder  fremdem  Namen,  ob  er  mit  einem  Dritten  oder  mit  dem  Prinzipal
(etwa  unter  fingiertem  Namen  R.  G.  Z.  XLV.  Nr.  6)  Geschäfte  macht.  Im  übrigen
gilt  das  Entsprechende  wie  zu  Nr.  3.  Nicht  dagegen  fällt  unter  §  60  Abs.  1  der
unbefugte  Eintritt  des  Gehilfen  in  fremde  Dienste.  Doch  kann  dieser  mit  einer
Schadensersatzklage  wegen  Verletzung  des  Dienstvertrages  verfolgt  werden,  dagegen
nicht  mit  einer  Unterlassungstlage  (R.  G.  3.  LXXII  Nr.  92  —  P.  enarentsch.),  es  sei
denn,  daß  eine  besondere  Vereinbarung  dem  Gehilfen  die  Unterlassung  mit  Bezug
auf  bestimmte  Prinzipale  oder  bestimmte  Geschäfte  auferlegt.

5.  Ausdehnung  des  Verbotes.  Durch  Vertrag  kann  das  Verbot  ausgedehnt
werden,  indem  dem  Handlungsgehilfen  der  Abschluß  weiterer  Geschäfte  untersagt
wird.  Die  Folgen  der  Ubertretung  wären  in  Ermangelung  vertraglicher  Bestimmungen
  nicht  nach  §  61  zu  bemessen,  sondern  es  wäre  ein  Schadensersatzanspruch,
möglicherweise  auch  ein  Kündigungsgrund  für  den  Prinzipal  gegeben.  Doch  kann
der  Vertrag  die  Folgen  des  §  61  einschließlich  der  Verjährung  statuieren.