Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1858. (7)

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sem  Oite  wohnhaften  Insinuationsmandatar  bestellen,  falls  nicht  der  Elient  selbst
da  wohnt.

Bei  Rechtssachen,  welche  in  zweiter  Instanz  vor  eine  Oberbehörde  gelangen,
tritt  unter  gleicher  Voraussehzung  diese  Verpflichtung  nur  dann  ein,  wenn  dieselben
nicht  nach  dem  Gesebe  über  den  unbestimmten  summarischen  Prozeß  vom  24.  Dezbr.
(*52  zu  verhandeln  sind.  Die  Benennung  des  erwählten  Substituten  muß  in  diesem
  Falle  sowohl  vom  Sachwalter  des  Appellanten,  als  vom  Anwalte  des  Appellaken
  im  Laufe  der  zur  Ausführung  der  Axpellationsbeschwerden  bestimmten  Frist  bei
der  Oberbehörde  bewirkt  werden.

8.  3.

Befähigung  zur  juristischen  Praxis  wird  von  dem  erwählten  Substituten  —
Insinuatiensmandatar  —  nicht  ersordert.  Auch  bedarf  es  nicht  der  Beibringung
einer  Vollmacht  für  denselben.  Jede  dem  namhaft  gemachten  Insinuationomandatar
  legal  bewireie  Insinnation  ist  in  ihrer  Wirkung  einer  an  die  Partei  selbst  bewirkten
  Behändigung  gleich  zu  achten.

S.  4.

Insinnationen  an  Sachwalter,  welche  zur  Bestellung  eines  Insinnation=2
  verpflichtet  sind,  dürfen  künftig  nicht  mehr  bewirkt  werden
i  die  Ernennung  eines  Insinnationémandatars  verabsäumt  worden,  so  darf
die  #ebiroigan  lediglich  an  die  Partei  selbst  erfolgen;  der  säumige  Sachwalter
aber  ist  mit  einer  Ordnungsstrafe  von  Einem  bis  zu  Fünf  Thalern  zu  belegen  und
muß  seinen  Elienten  wegen  des  demselben  durch  seine  Verschuldung  zugefügten  Nachtheils
  schadlos  halten.

S.  ö.

Die  gegenwärtige  Verordnung  leidet  vom  I.  October  dieses  Jahres  an  auch
auf  die  schon  anhängigen  Rechtosachen  Anwendung.  Innerhalb  dieser  Frist  müssen
daher  Sachwalter,  bei  Vermeidung  der  F.  4  angedrohten  Nachtheile,  Insinuations.
mandatare  für  die  ihnen  zur  Führung  anvertrauten  Rechtssachen  benennen,  falle
die  Voraussetgungen  für  diese  Maßregel  vorliegen.

Greiz,  den  3.  August  1858.

Fürstl.  Reuß-Plauische  Landesregierung  das.

Otto.
K.  v.  Geldern=  Erispe#ndor  .