eozirung.  vorgemerkter  Forderungen.  169

Mlittheilungen  aus  der  Praris.

1.

Lozirung  vorgemerkter  Forderungen,  unter  Auflage  nächträglicher
  Belbringung  .  ##ndherrlichen  Verpfändungsonsenses.


In  einem  gegebenen  Falle  wurde  dem  Antrage,
  eine  liquidirte  Forderung  bezüglich  verpfändeter
  erbrechtbarer  Grundstücke  in  die  zweite  Klasse
zu  loziren,  von  den  beiden  Vorinstanzen  desween
  niccht  stattgegeben,  weil  dieselbe  in  Ermangeung
  grundherrlichen  Konsenses  nur  vorgemerkt,  und
letzterer  auch  im  Laufe  des  Konkursverfahrens  nicht
beigebracht  war.  Der  oberste  Gerichtshof  erkannte
auf  Lokation  iu  die  zweite  Klasse  mit  der  Auflage,
daß  die  Liquidanten  innerhalb  eines  präklusiven  Termines
  von  30  Tagen  den  grundherrlichen  Konsens
zur  Eintragung  dieser  Forderung  auf  die  grundbaren
  Objekte  noch  beizubringen  haben.  Gründe:
Die  Beibringung  des  grundherrlichen  Kosenses  betrifft
  nur  eine  außerwesentliche  Formalität  und  berührt
  nur  den  passiven  Legitimationspunkt,  nach
dessen  Berichtigung  der  §.  74  des  Sypothekengesetzes
  in  Wirksamkeit  tritt,  wonach  eine  unter  den
Hypotheken  vor  dem  in  §.  73  bestimmten  Zeitpunkt
  vorgemerkte  Forderung  alle  rechtlichen  Wirkungen
  behält,  wenn  nachher,  wäre  es  auch  erst
im  Konkursverfahren,  das  Recht  auf  die  Hypothek
dargethan  wird.  Mangelt  es  aber  bei  einer  Forderung
  nicht  an  der  Liquidatlon,  sondern  nur  am
Legitimationspunkt  !),  so  soll  nach  §.  36  der  Novelle
  vom  22.  Juli  1819  und  §.  113  der  Novelle
vom  17.  November  1837  die  Forderung  im  Prio-*)

  Der  Begriff  des  Legitlmatlonspunktes  scheint  hler  in
einem  weiteren  Sinne  genommen  zu  sein,  als  es  gemelnhln
  zu  geschehen  pflegt.  Rev.