all.
Mittheilungen aus der Praris,
1.
Streubezugsrecht. Thatsächliche Begröndung der hlerauf
gerichteten Klage. «·
In einer Klagschrift, bezeichneten Betreffs,
war angeführt: „Seit unvordenklichen Zeiten haben
Kläger und seine Vorfahrer jährlich die zur
Beschlagung ihrer Wirthschaft nöthige
Stren aus der Waldung K ruhig und ungestört
bezogen. Da nun Beklagter dieses Streurechen
nicht mehr gestatte, so werde gebeten u. s. w.“
Diesem Klagvortrage wurde der Vorwurf der Unbestimmtheit
und Dunkelheit, insbesondre hinsichtlich
des Umfangs der behaupteten Gerechtsame beklagterseits
gemacht. In dem OAGE. v. 31. Okt.
1842 (Nr. 472 3/0) wurde aber dieser Elnwand
als unerheblich verworfen, und zur Motiokrung
dieses Ausspruchs bemerkt: „Wos insbesondre den
Ausdruck „Nöthige Streu“ betrifft, so macht
solcher die Klage nicht im mindesten mangelhaft.
Denn das Streurecht kann eben so wie das Weideund
Holzrecht ein jus delinitum oder indefinitum
seyn. Im letzteren Falle entscheldet das
Bevdürfniß des Berechtigten über die Ausdehnung
der Dienstbarkeit, jedoch dergestalt, daß
der Servitutberechtigte den Bestand seines Gutsanwesens
nicht willkürlich vergrößern, und daß
er nur für sein eignes, nicht etwa auch für fremdes,
4.—C. zur Erhebung der Erbschaftsklage und zur Ausführung
ihrer Erbansprüche an jenem gerichtlich deponirten
Nachlaßtheile provocirt ward, so wurde sowohl von
dem Untergerichte, dem Stadtgerichte zu N., als auch,
auf eingewendete Appellation, von der grohherzoglichen
Landesregierung zu Weimar, als Appellationshof, jene
Provokation, unter Verurtheilung der Provokanten in
alle Prozeßkosten, als durchaus unstatthaft zurückgewiesen.
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