Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band (8)

all.
Mittheilungen  aus  der  Praris,

1.
Streubezugsrecht.  Thatsächliche  Begröndung  der  hlerauf
gerichteten  Klage.  «·

In  einer  Klagschrift,  bezeichneten  Betreffs,
war  angeführt:  „Seit  unvordenklichen  Zeiten  haben
  Kläger  und  seine  Vorfahrer  jährlich  die  zur
Beschlagung  ihrer  Wirthschaft  nöthige
Stren  aus  der  Waldung  K  ruhig  und  ungestört
bezogen.  Da  nun  Beklagter  dieses  Streurechen
nicht  mehr  gestatte,  so  werde  gebeten  u.  s.  w.“
Diesem  Klagvortrage  wurde  der  Vorwurf  der  Unbestimmtheit
  und  Dunkelheit,  insbesondre  hinsichtlich
  des  Umfangs  der  behaupteten  Gerechtsame  beklagterseits
  gemacht.  In  dem  OAGE.  v.  31.  Okt.
1842  (Nr.  472  3/0)  wurde  aber  dieser  Elnwand
als  unerheblich  verworfen,  und  zur  Motiokrung
dieses  Ausspruchs  bemerkt:  „Wos  insbesondre  den
Ausdruck  „Nöthige  Streu“  betrifft,  so  macht
solcher  die  Klage  nicht  im  mindesten  mangelhaft.
Denn  das  Streurecht  kann  eben  so  wie  das  Weideund
  Holzrecht  ein  jus  delinitum  oder  indefinitum
  seyn.  Im  letzteren  Falle  entscheldet  das
Bevdürfniß  des  Berechtigten  über  die  Ausdehnung
  der  Dienstbarkeit,  jedoch  dergestalt,  daß
der  Servitutberechtigte  den  Bestand  seines  Gutsanwesens
  nicht  willkürlich  vergrößern,  und  daß
er  nur  für  sein  eignes,  nicht  etwa  auch  für  fremdes,

4.—C.  zur  Erhebung  der  Erbschaftsklage  und  zur  Ausführung
  ihrer  Erbansprüche  an  jenem  gerichtlich  deponirten
  Nachlaßtheile  provocirt  ward,  so  wurde  sowohl  von
dem  Untergerichte,  dem  Stadtgerichte  zu  N.,  als  auch,
auf  eingewendete  Appellation,  von  der  grohherzoglichen
Landesregierung  zu  Weimar,  als  Appellationshof,  jene
Provokation,  unter  Verurtheilung  der  Provokanten  in
alle  Prozeßkosten,  als  durchaus  unstatthaft  zurückgewiesen.
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