167
che als einzelne Mitglieder derselben auf
gleiche Art unterworfen.
G. 64.
Zur Beseitigung aller künftigen Anstände
werden nach solchen Beziehungen als weltliche
Gegenstände erklär#t:
a) alle Verträge und letztwillige Dispositionen
der Geistlichen;
b) alle Bestimmungen über liegende Güter
2c. sahrende Habe, Nuhbung, Renten,
Rechte der Kirchen und kirchlichen Personen;
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Verordnungen und Erkenntnisse über
Verbrechen und Strafen der Geistlichen,
welche auf ihre bürgerlicheu Rechte einen
Einfluß haben;
Ehe-Gesetze, in so ferne sie den bürgerlichen
Vertrag und dessen Wirkungen
betreffen;
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e) Privilegien , Dispensationen, Immunitäten,
Exemtionen, zum Besten ganzer
Kirchen= Gesellschaften, einzelner Gemeinden
oder Gesellschafts-Genossen, oder
der dem Religions-Dienste gewidmeten
Orte und Güter, in so ferne sie politische
oder bürgerliche Verhälenisse berühren;
) allgemeine Normen über die Verbindlichkeit
zur Erbauung und Erhaltung der
Kirchen und geistlichen Gebdude;
168
t) Bestimmungen über die Zulassung zu
Kirchen-Pfründen;
h) Vorschriften über die Einrichtung der
Kirchen= Listen als Quellen der Bevölkerungs-Verzeichnisse,
als Register des
Civil-Standes und über die Legalitait
der pfarrlichen Documente.
C. 65.
In allen diesen Gegenständen kömmt der
Staatsgewalt allein die Gesezgebung und
Gerichtsbarkeit zu.
C. 66.
Hlernach sind alle Geistlichen in bürgerlichen
Personal= Klagsachen, in allen aus
bürgerlichen Contracten hervorgehenden
Sreitsachen, in den Verhandlungen über
ihre Verlassenschaften rc. einzig den weltlichen
Gerichten untergeben.
C. 7.
Sie genießen nach Titel V. O. 5. der Verfassunge-Urkunde
in bürgerlichen und strafrechtlichen
Fällen den befceyten Gerichtsstand.
. 68.
Bey Sterbfällen der Geistlichen soll darauf
Rücksicht genommen werden, daß die
geistlichen Verrichtungen, wenn der Verstorbene
dergleichen versehen hat, nicht gehemme
werden; alles, was darauf Bezug hat, und