Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818 (1)

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che  als  einzelne  Mitglieder  derselben  auf
gleiche  Art  unterworfen.

G.  64.

Zur  Beseitigung  aller  künftigen  Anstände
werden  nach  solchen  Beziehungen  als  weltliche
  Gegenstände  erklär#t:

a)  alle  Verträge  und  letztwillige  Dispositionen
  der  Geistlichen;

b)  alle  Bestimmungen  über  liegende  Güter
2c.  sahrende  Habe,  Nuhbung,  Renten,
Rechte  der  Kirchen  und  kirchlichen  Personen;


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Verordnungen  und  Erkenntnisse  über
Verbrechen  und  Strafen  der  Geistlichen,
welche  auf  ihre  bürgerlicheu  Rechte  einen
Einfluß  haben;

Ehe-Gesetze,  in  so  ferne  sie  den  bürgerlichen
  Vertrag  und  dessen  Wirkungen
betreffen;

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e)  Privilegien  ,  Dispensationen,  Immunitäten,
  Exemtionen,  zum  Besten  ganzer
Kirchen=  Gesellschaften,  einzelner  Gemeinden
  oder  Gesellschafts-Genossen,  oder
der  dem  Religions-Dienste  gewidmeten
Orte  und  Güter,  in  so  ferne  sie  politische
  oder  bürgerliche  Verhälenisse  berühren;


)  allgemeine  Normen  über  die  Verbindlichkeit
  zur  Erbauung  und  Erhaltung  der
Kirchen  und  geistlichen  Gebdude;

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t)  Bestimmungen  über  die  Zulassung  zu
Kirchen-Pfründen;

h)  Vorschriften  über  die  Einrichtung  der
Kirchen=  Listen  als  Quellen  der  Bevölkerungs-Verzeichnisse,
  als  Register  des
Civil-Standes  und  über  die  Legalitait
  der  pfarrlichen  Documente.

C.  65.

In  allen  diesen  Gegenständen  kömmt  der
Staatsgewalt  allein  die  Gesezgebung  und
Gerichtsbarkeit  zu.

C.  66.

Hlernach  sind  alle  Geistlichen  in  bürgerlichen
  Personal=  Klagsachen,  in  allen  aus
bürgerlichen  Contracten  hervorgehenden
Sreitsachen,  in  den  Verhandlungen  über
ihre  Verlassenschaften  rc.  einzig  den  weltlichen
  Gerichten  untergeben.

C.  7.
Sie  genießen  nach  Titel  V.  O.  5.  der  Verfassunge-Urkunde
  in  bürgerlichen  und  strafrechtlichen
  Fällen  den  befceyten  Gerichtsstand.

.  68.

Bey  Sterbfällen  der  Geistlichen  soll  darauf
  Rücksicht  genommen  werden,  daß  die
geistlichen  Verrichtungen,  wenn  der  Verstorbene
  dergleichen  versehen  hat,  nicht  gehemme
werden;  alles,  was  darauf  Bezug  hat,  und