Contents : Blätter für Rechtsanwendung. LXIV. Band. (64)

Die  vertragsmäßige  Versteigerung  des  pfälzischen  Rechts.  465

Zahlungsaufforderung  und  der  fruchtlose  Ablauf  der  darin  festgesetzten
Frist  nicht,  um  die  Auflösung  gemäß  Art.  1184  herbeizuführen,  wie  auch
in  der  Praxis  allgemein  anerkannt  ist.

Eine  weitere  und  allgemeinere  Einschränkung  erfolgte  sodann  durch
das  Gesetz  vom  26.  April  1888,  betr.  die  Abänderung  von  Bestimmungen
des  in  der  Pfalz  geltenden  Hypotheken=  und  Vormundschaftsrechts,  welches
durch  die  Rücksicht  auf  die  in  Aussicht  stehende  Einführung  des  neuen
bürgerlichen  Gesetzbuches,  insbesondere  des  neuen  Grundbuchrechts,  veranlaßt
  wurde.

Dieses  Gesetz  bestimmt  in  Art.  2  Abs.  1:

„Wegen  Nichterfüllung  einer  Verbindlichkeit,  zu  deren  Sicherheit  ein  Vorzugsrecht
  gewährt  ist,  kann  die  Auflösung  des  Vertrags  über  Veräußerung  einer
Liegenschaft  gegenüber  Dritten,  welche  Rechte  an  derselben  erworben  haben,  nur
geltend  gemacht  werden,  wenn  das  Vorzugsrecht  gemäß  Art.  1  (d.  i.  durch
Einschreibung  im  Hypothekenbuch)  gewahrt  ist.“

Und  in  Abs.  2:

„Als  Auflösungsrecht  im  Siune  des  Abs.  1  gilt  auch  das  Recht  auf  vertragsmäßige
  Versteigerung  nach  Art.  202  des  Ges.  v.  23.  Februar  1879  zur
Ausf.  d.  CPO.  und  KO.“

Die  Tragweite  dieser  Bestimmung  ist  verschieden  nach  der  Art  des
dinglichen  Rechts  des  Dritten.

Besteht  dieses  Recht  im  Eigenthum,  so  kann  die  vertragsmäßige  Versteigerung
  überhaupt  nicht  vorgenommen  werden,  wenn  das  Privileg  nicht
gewahrt  ist,  beziehungsweise  durch  die  trotzdem  vorgenommene  Versteigerung
wird  das  Eigenthum  nicht  auf  den  Ersteher  übertragen.

Besteht  dagegen  das  dingliche  Recht  in  einer  Hypothek,  Nutznießung,
Dienstbarkeit  oder  selbst  blos  einem  Pacht=  oder  Miethrechte  (Stern,  Ausgabe
  des  Ges.  v.  26.  April  1888,  2.  Aufl.  S.  7),  so  kann  zwar  die
Versteigerung  vorgenommen  werden  und  das  Eigenthum  der  Liegenschaft
geht  durch  den  Zuschlag  auf  den  Ersteher  über,  aber  die  Hypothek,  Nutznießung,
  Dienstbarkeit  und  das  Pacht=  oder  Miethrecht  geht  in  diesem
Falle  nicht  unter,  sondern  die  Liegenschaft  bleibt  mit  diesem  Rechte  der
Dritten  belastet.

Also  blos  einem  früheren  Käufer  gegenüber,  der  die  Liegenschaft  noch
besitzt  und  dieselbe  weder  mit  Hypotheken,  Nutznießungsrechten,  Dienstbarkeiten
  belastet,  noch  vermiethet  oder  verpachtet  hat,  bedarf  es  heute  der
Einschreibung  des  Kaufsprivilegs  nicht,  um  die  vertragsmäßige  Versteigerung
mit  dem  früheren  Erfolge  der  völligen  Resolution  durchzuführen.

II.  Das  BGB.  hat  abweichend  von  dem  coce  civil  einen  allgemeinen
Grundsatz  über  das  Verhältniß  neuer  Rechtssätze  zu  den  vor  ihrer  Geltung
entstandenen  Rechtsverhältnissen  nicht  aufgenommen,  dafür  aber  im  Einführungsgesetze
  um  so  ausführlichere  Einzelvorschriften  gegeben,  aus  denen