Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts. 465
Zahlungsaufforderung und der fruchtlose Ablauf der darin festgesetzten
Frist nicht, um die Auflösung gemäß Art. 1184 herbeizuführen, wie auch
in der Praxis allgemein anerkannt ist.
Eine weitere und allgemeinere Einschränkung erfolgte sodann durch
das Gesetz vom 26. April 1888, betr. die Abänderung von Bestimmungen
des in der Pfalz geltenden Hypotheken= und Vormundschaftsrechts, welches
durch die Rücksicht auf die in Aussicht stehende Einführung des neuen
bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere des neuen Grundbuchrechts, veranlaßt
wurde.
Dieses Gesetz bestimmt in Art. 2 Abs. 1:
„Wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit, zu deren Sicherheit ein Vorzugsrecht
gewährt ist, kann die Auflösung des Vertrags über Veräußerung einer
Liegenschaft gegenüber Dritten, welche Rechte an derselben erworben haben, nur
geltend gemacht werden, wenn das Vorzugsrecht gemäß Art. 1 (d. i. durch
Einschreibung im Hypothekenbuch) gewahrt ist.“
Und in Abs. 2:
„Als Auflösungsrecht im Siune des Abs. 1 gilt auch das Recht auf vertragsmäßige
Versteigerung nach Art. 202 des Ges. v. 23. Februar 1879 zur
Ausf. d. CPO. und KO.“
Die Tragweite dieser Bestimmung ist verschieden nach der Art des
dinglichen Rechts des Dritten.
Besteht dieses Recht im Eigenthum, so kann die vertragsmäßige Versteigerung
überhaupt nicht vorgenommen werden, wenn das Privileg nicht
gewahrt ist, beziehungsweise durch die trotzdem vorgenommene Versteigerung
wird das Eigenthum nicht auf den Ersteher übertragen.
Besteht dagegen das dingliche Recht in einer Hypothek, Nutznießung,
Dienstbarkeit oder selbst blos einem Pacht= oder Miethrechte (Stern, Ausgabe
des Ges. v. 26. April 1888, 2. Aufl. S. 7), so kann zwar die
Versteigerung vorgenommen werden und das Eigenthum der Liegenschaft
geht durch den Zuschlag auf den Ersteher über, aber die Hypothek, Nutznießung,
Dienstbarkeit und das Pacht= oder Miethrecht geht in diesem
Falle nicht unter, sondern die Liegenschaft bleibt mit diesem Rechte der
Dritten belastet.
Also blos einem früheren Käufer gegenüber, der die Liegenschaft noch
besitzt und dieselbe weder mit Hypotheken, Nutznießungsrechten, Dienstbarkeiten
belastet, noch vermiethet oder verpachtet hat, bedarf es heute der
Einschreibung des Kaufsprivilegs nicht, um die vertragsmäßige Versteigerung
mit dem früheren Erfolge der völligen Resolution durchzuführen.
II. Das BGB. hat abweichend von dem coce civil einen allgemeinen
Grundsatz über das Verhältniß neuer Rechtssätze zu den vor ihrer Geltung
entstandenen Rechtsverhältnissen nicht aufgenommen, dafür aber im Einführungsgesetze
um so ausführlichere Einzelvorschriften gegeben, aus denen