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nationales Privat= und Strafrecht, begründet 1891 von Böhm, fortgesetzt von Niemeyer,
seit 1905 als Zeitschrift für internationales Privat= und öffentliches Recht. Revue de droit international
privé et de droit international pénale Paris, seit 1905, begründet von Darras, jetzt
hrsg. von A. de Lapradelle; Revista de derecho internacional, hrsg. von d’Olivart,
Madrid seit 1905. Rivista di diritto internazionale, hrsg. von Anzilotti und Ricci-Bussati,
Rom, Turin, Haag, seit 1906. Manches im Archiv für öffentliches Recht herausgeg. von Laband,
Mayer u. a.; ferner in den Blättern für vergleichende Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre
herausgeg. von Felix Meyer; neuestens auch im Jahrbuch für internationalen Rechtsverkehr
herausgeg. von Wertheimer.
I. Begriff und Aufgabe des internationalen Privatrechts 1.
§ 1. Internationales Privatrecht nennt man heutzutage den Znbegriff derjenigen Grundsätze,
die für die Beurteilung eines privaten Rechtsverhältnisses nach dem Rechte des einen
oder des anderen Staates maßgebend sind und eintretendenfalls auch für die Frage, welches
Staates Gerichte für solche Beurteilung zuständig sind, und ob die Urteile und sonstige Prozeßhandlungen
eines Staates auf Anerkennung und Hilfeleistung durch Gerichte anderer Staaten
Anspruch erheben können 2.
Man kann daher das internationale Privatrecht (mit Einschluß des Zivilprozeßrechts)
definieren als die Bestimmung der Kompetenz der Gesetzgebungen der einzelnen
Staaten: (und ihrer Organe — Gerichte, Behörden) für die privaten
Rechtsverhältnisse 3. Bei Rechtsverhältnissen, die zum Auslande in keiner Beziehung stehen,
ist es ohne weiteres klar, daß darauf nur unser einheimisches Recht Anwendung finden kann.
Wenn aber z. B. ein Inländer mit einem Ausländer einen Kontrakt eingeht, ein Inländer
im Auslande ein Rechtsgeschäft vornimmt, dort belegene Sachen veräußert, oder wenn zwei
Ausländer vor einem hiesigen Gerichte einen Prozeß führen, so wird die Frage, ob und inwieweit
hiesiges oder fremdes Recht (und welches fremde Recht) der Entscheidung der dabei
vorkommenden Rechtsfragen zugrunde zu legen sei, abstrakt gedacht eine sehr verschiedene
Beantwortung als möglich erscheinen lassen. Die Theorie des internationalen Privatrechtes
soll diese Fragen lösen. Die einzelnen dabei nach den Gesetzgebungen der Staaten in
Betracht kommenden Normen pflegt man in Deutschland gegen wärtig Kollisionsnormen
zu nennen, richtiger wäre die von einer Seite (Cybichowski) vorgeschlagene
Benennung „Bezeichnungsnormen". Das Gesetz bezeichnet die entscheidende Gesetzgebung;
eine Kollision der Gesetzgebungen liegt meist nicht vor.
Statt vom internationalen Privatrechte sprach man früher von der Lehre der Kollision
oder dem Konflikte der Statuten oder Gesetze, und in der englisch-nordamerikanischen Jurisprudenz
ist dieser Ausdruck auch noch nicht völlig verdrängt worden, während die deutsche
Theorie wenigstens da, wo sie die Lehre als einzelnes Kapitel in einem Lehr= oder Handbuche
des Privatrechts oder Prozeßrechts und nicht etwa monographisch behandelt, jetzt nach dem
Vorgange Savignys von dem örtlichen Herrschaftsgebiete oder etwa auch den räumlichen
oder örtlichen Grenzen der Rechtsregeln oder Rechtsnormen zu sprechen pflegt. In
der Tat ist der Ausdruck „Konflikt oder Kollision der Gesetze“ deshalb kein ganz geeigneter,
weil er die Meinung nahelegt, als handle es sich hier um einen eifersüchtigen Kampf der
1 Internationales Privatrecht und internationales Zivilprozeßrecht stehen in innigem Zusammenhange.
* Unbegründet ist der Einwand, daß ein Gericht des Staates A zwar die Gesetze dieses
Staates, nicht aber die Gesetze des Staates B für zuständig erklären, also nicht zur Anwendung
ausländischer Gesetze gelangen könne, da die Zuständigkeit eines anderen Staates positiv allein
von diesem selbst zu bestimmen sei. Indem das Gericht des Staates A eine sachliche Entscheidung
abgibt (nicht etwa die erhobene Klage wegen eigener Unzuständigkeit abweist), erklärt es, genau
betrachtet, für den Anspruch, wie er zurzeit liegt, das Gesetz des Staates A für zuständig; die
Zuständigkeitder Gesetze des Staates B ist dabei nur eine freilich entscheidende Vorfragc.
: Ungeachtet dieser prinzipiellen Bedeutung der Normen des internationalen Privatrechts,
als einer Kompetenzregulierung der Gesetzgebungen der einzelnen Staaten, welche auch auf
völkerrechtliche Schranken zurückführt, handelt es sich im einzelnen doch um Erwägungen, die aus
der Natur der Sache sich ergeben, d. h. im Privatrechte um privatrechtliche Erwägungen. Daher
erscheinen tatsächlich und praktisch die Normen des internationalen Privatrechts als privatrechtliche
und werden als solche auch in der Gesetzgebung behandelt.
