156 Abschnitt VIII. Umzugskostenentschädigungen.
der nach Beendigung der Probedienstleistung erfolgenden endgiltigen Uebernahme in;
neues Amt noch als etatsmäßige Beamte in der früheren Stellung verbleiben. Beu ihr
sämtlichen Königlichen Polizeiverwaltungen ist bisher die Praxis beobachtet worden St aest
männern, welche auf Grund ihres Zivilversorgungsscheines sich um andere Stellen bewe bzum
Zwecke der Ableistung der Probedienstzeit für diese Stellen einen Urlaub nicht .
gewähren, solche Schutzmänner haben dann vielmehr sofort ihren Abschied nehmen müf u
Dadurch verlieren sie aber die Eigenschaft eines etatsmäßigen Beamten und es muß sillen.
daher bei ihrer endgiltigen Uebernahme in die neue Stellung die gesetzliche Umzugskolten
vergütung vorenthalten werden. Es sind mithin Schutzmänner, wenn sie in andere Steleudes
Staatsdienstes übertreten, ungünstiger gestellt als die übrigen Beamten. Zur *
seitigung dieser Ungleichmäßigkeit bestimme ich daher unter Aufhebung meines Ru
erlasses vom 22. Februar 1901, daß fortan solchen Schutzmännern oder Wachtmeisteinwelche
sich um andere Stellen bewerben, der zur Ableistung der Probedienstzeit erforderliam
Urlaub ohne Gehalt bewilligt wird. Das dienstliche Interesse kann dadurch, daß in solch ¾|r
Fällen die offen werdende Stelle nicht gleich wieder endgiltig besetzt werden darf nicht
wesentlich leiden, weil es nach den Bestimmungen des Etatsgesetzes zulässig ist, das verfügbare
Stelleneinkommen zur Remunerierung eines Stellvertreters zu verwenden.
C. Weitere erläuternde Bestimmungen und Anmerkungen.
. Grundsätzlich hat bei der ersten Berufung oder Anstellung im unmittelbaren
Staatsdienste jeder Beamte, wenn nichts anderes vorher ausdrücklich vereinbart ist, sich auf
eigene Kosten nach dem Dienstorte zu begeben. (Min. Erl. v. 27. Febr. 1845, 6. Febr. 1862
27. Febr. 1872 u. 4. Jan. 1873 — S. 57 bezw. 173, 97 u. 50 der betr. Jahrgänge des M. Bl.f. d. i. V v
2. Die Gewährung der in Fällen der Versetzung eines etatsmähig angestellten Beamten
Zulässigen Vergütung derjenigen Wohnungsmiete, welche der Beamte an seinem früheren
dienstlichen Wohnorte fortzuentrichten genötigt ist, kann auch erfolgen, wenn nach der Versetzung
noch eine Benutzung der Wohnung durch die Familie des Beamten oder zur Aufbewahrung
von Effekten desselben stattgefünden hat (St. M. Beschl. v. 5. Dez. 1863 — St-M.
2693 —, mitgeteilt durch-den Min. Erl. v. 26. Jan. 1864, 2. Bl. d. U. V. S. 129).
3. Zufolge eines Beschlusses des Königl. Staats-Ministeriums vom 18. April 1867 kann einem
etatsmäbig angestellten Beamten, wenn er im Interesse des Dienstes und nicht lediglich auf
seinen Antrag versetzt worden ist, falls er an seinem früheren dienstlichen Wohnort im
eigenen Hause oder in einem Hause, dessen Nießbbrauch ihm zustand, gewohnt
hat, eine Entschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietwerts der Wohnung für die Dauer
eines halben Jahrs, vom Ablauf des Kalender-Quartals ab, in welchem die Versetzung stattgefunden
hat, gewährt werden, wenn der Beamte die pflichtmähßige Versicherung abgibt, daß
aller angewendeten Mühe ungeachtet es ihm nicht möglich gewesen ist, die innegehabte
Wohnung für jenen Zeitraum anderweit zu vermieten (Kult. Min. Erl. v. 24. Mai 1867, M.
Bl. f. d. i. V. S. 249).“) .
4. Aenderung eines Versetzungstermins. Zur Vermeidung von Entschädigungsund
Diätenansprüchen solcher Beamten, welche von einem bestimmten Tage ab an einen
anderen Stationsort versetzt, aus dienstlichen Rücksichten aber angewiesen werden, noch über
den Versetzungstermin binaus in ihrer bisherigen Stelle zu fungieren, ist fortan den Beamten
in den Versetzungsverfügungen, wenn es sich voraussichtlich nur um einige Tage handelt.
ausdrücklich zu eröffnen, dab sie das Eintreffen ihres Dienstnachfolgers abzuwarten und in
der bisherigen Stelle zu verbleiben haben, ohne daß ihnen hieraus ein Anspruch auf Entschädigung
oder Tagegelder zustehe. Wird dagegen ein längeres Verbleiben des versetzten
Beamten in der früheren Dienststelle notwendig, so ist der Versetzungstermin sowie die Bewilligung
des Gehaltes und des Wohnungsgeldzuschusses der neuen Stelle, dem Bedürfnis
entsprechend, nachträglich zu ändern und hinauszuschieben. In den Fällen, in welchen die
Versetzung von hier aus verfügt ist, sind die bezüglichen Anträge hier rechtzeitig zu stellen.
(Runderl. d. Fin. Min. v. 8. Mai 1876 — M. Bl. f. d. i. V. S. 124.)
5. Ein etatsmäßig angestellter Beamter, der in eine neuzuerrichtende, aber durch
den Staatshaushalts-Etat noch nicht genehmigte Stelle versetzt ist, erhält Umzugskostenvergütung,
sofern die Absicht besteht, ihm die betr. Stelle nach deren verfassungsmäßiger
Genehmigung definitiv zu verleihen, weil er im Zeitpunkte der Versetzung etatsmäbßig
angestellter Beamter war. (Min. Erl. v. 29. Aug. 1882, 2. Bl. d. Abg. V. S. 131.)
6. Beamten, welche möblierte Wohnungen innchaben, ist in Fällen der Versetzung
der volle Mietzins einschl. des auf die mitvermieteten Möbel zu rechnenden Mietzins-Anteils u
vergüten. (Min. Erl. v. 10. Mai 1883, Amtsbl. des E. D. B. Bromberg 1883, S. 117, Bröse u.
Isenbeck's Handb. für Staatseisenbahnbeamte, 1886, S. 658.) ç "
7. Umzugskosten können nur bei Versetzung aus einer etatsmähigen stelle
in die andere, nicht bei einer Versetzung zwecks Verleihung der ersten etatsmäbigen Anstellung
vergütet werden. (Min. Erl. v. 15. Dezbr. 1885, E. V. BI. S. 380.)“%
*) In demselben Sinne erging der Fin. Min. Erl. v. 14. März 1871 (M. Bl. f. d. i. V. S. 130). nebrigen
wird vorausgesetzt, daß die Wohnungsräume zur Stellung des Beamten im richtigen Verhältnisse gestanden haben:
dieses Maß überschreitenden Beträge Snd nicht liquidationsfähig. diejenige
**) Beim Uebertritt eines Beamten aus dem Reichs= in den preuß. Staatsdienst und umgekehrt hat die-Behörde
die Umzugskosten zu zahlen, in deren Dienst der Beamte tritt.