Full text : Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

156  Abschnitt  VIII.  Umzugskostenentschädigungen.

der  nach  Beendigung  der  Probedienstleistung  erfolgenden  endgiltigen  Uebernahme  in;
neues  Amt  noch  als  etatsmäßige  Beamte  in  der  früheren  Stellung  verbleiben.  Beu  ihr
sämtlichen  Königlichen  Polizeiverwaltungen  ist  bisher  die  Praxis  beobachtet  worden  St  aest
männern,  welche  auf  Grund  ihres  Zivilversorgungsscheines  sich  um  andere  Stellen  bewe  bzum
  Zwecke  der  Ableistung  der  Probedienstzeit  für  diese  Stellen  einen  Urlaub  nicht  .
gewähren,  solche  Schutzmänner  haben  dann  vielmehr  sofort  ihren  Abschied  nehmen  müf  u
Dadurch  verlieren  sie  aber  die  Eigenschaft  eines  etatsmäßigen  Beamten  und  es  muß  sillen.
daher  bei  ihrer  endgiltigen  Uebernahme  in  die  neue  Stellung  die  gesetzliche  Umzugskolten
vergütung  vorenthalten  werden.  Es  sind  mithin  Schutzmänner,  wenn  sie  in  andere  Steleudes
  Staatsdienstes  übertreten,  ungünstiger  gestellt  als  die  übrigen  Beamten.  Zur  *
seitigung  dieser  Ungleichmäßigkeit  bestimme  ich  daher  unter  Aufhebung  meines  Ru
erlasses  vom  22.  Februar  1901,  daß  fortan  solchen  Schutzmännern  oder  Wachtmeisteinwelche
  sich  um  andere  Stellen  bewerben,  der  zur  Ableistung  der  Probedienstzeit  erforderliam
Urlaub  ohne  Gehalt  bewilligt  wird.  Das  dienstliche  Interesse  kann  dadurch,  daß  in  solch  ¾|r
Fällen  die  offen  werdende  Stelle  nicht  gleich  wieder  endgiltig  besetzt  werden  darf  nicht
wesentlich  leiden,  weil  es  nach  den  Bestimmungen  des  Etatsgesetzes  zulässig  ist,  das  verfügbare
  Stelleneinkommen  zur  Remunerierung  eines  Stellvertreters  zu  verwenden.

C.  Weitere  erläuternde  Bestimmungen  und  Anmerkungen.

.  Grundsätzlich  hat  bei  der  ersten  Berufung  oder  Anstellung  im  unmittelbaren
Staatsdienste  jeder  Beamte,  wenn  nichts  anderes  vorher  ausdrücklich  vereinbart  ist,  sich  auf
eigene  Kosten  nach  dem  Dienstorte  zu  begeben.  (Min.  Erl.  v.  27.  Febr.  1845,  6.  Febr.  1862
27.  Febr.  1872  u.  4.  Jan.  1873  —  S.  57  bezw.  173,  97  u.  50  der  betr.  Jahrgänge  des  M.  Bl.f.  d.  i.  V  v

2.  Die  Gewährung  der  in  Fällen  der  Versetzung  eines  etatsmähig  angestellten  Beamten
Zulässigen  Vergütung  derjenigen  Wohnungsmiete,  welche  der  Beamte  an  seinem  früheren
dienstlichen  Wohnorte  fortzuentrichten  genötigt  ist,  kann  auch  erfolgen,  wenn  nach  der  Versetzung
  noch  eine  Benutzung  der  Wohnung  durch  die  Familie  des  Beamten  oder  zur  Aufbewahrung
  von  Effekten  desselben  stattgefünden  hat  (St.  M.  Beschl.  v.  5.  Dez.  1863  —  St-M.
  2693  —,  mitgeteilt  durch-den  Min.  Erl.  v.  26.  Jan.  1864,  2.  Bl.  d.  U.  V.  S.  129).

3.  Zufolge  eines  Beschlusses  des  Königl.  Staats-Ministeriums  vom  18.  April  1867  kann  einem
etatsmäbig  angestellten  Beamten,  wenn  er  im  Interesse  des  Dienstes  und  nicht  lediglich  auf
seinen  Antrag  versetzt  worden  ist,  falls  er  an  seinem  früheren  dienstlichen  Wohnort  im
eigenen  Hause  oder  in  einem  Hause,  dessen  Nießbbrauch  ihm  zustand,  gewohnt
hat,  eine  Entschädigung  in  Höhe  des  ortsüblichen  Mietwerts  der  Wohnung  für  die  Dauer
eines  halben  Jahrs,  vom  Ablauf  des  Kalender-Quartals  ab,  in  welchem  die  Versetzung  stattgefunden
  hat,  gewährt  werden,  wenn  der  Beamte  die  pflichtmähßige  Versicherung  abgibt,  daß
aller  angewendeten  Mühe  ungeachtet  es  ihm  nicht  möglich  gewesen  ist,  die  innegehabte
Wohnung  für  jenen  Zeitraum  anderweit  zu  vermieten  (Kult.  Min.  Erl.  v.  24.  Mai  1867,  M.
Bl.  f.  d.  i.  V.  S.  249).“)  .

4.  Aenderung  eines  Versetzungstermins.  Zur  Vermeidung  von  Entschädigungsund
  Diätenansprüchen  solcher  Beamten,  welche  von  einem  bestimmten  Tage  ab  an  einen
anderen  Stationsort  versetzt,  aus  dienstlichen  Rücksichten  aber  angewiesen  werden,  noch  über
den  Versetzungstermin  binaus  in  ihrer  bisherigen  Stelle  zu  fungieren,  ist  fortan  den  Beamten
in  den  Versetzungsverfügungen,  wenn  es  sich  voraussichtlich  nur  um  einige  Tage  handelt.
ausdrücklich  zu  eröffnen,  dab  sie  das  Eintreffen  ihres  Dienstnachfolgers  abzuwarten  und  in
der  bisherigen  Stelle  zu  verbleiben  haben,  ohne  daß  ihnen  hieraus  ein  Anspruch  auf  Entschädigung
  oder  Tagegelder  zustehe.  Wird  dagegen  ein  längeres  Verbleiben  des  versetzten
Beamten  in  der  früheren  Dienststelle  notwendig,  so  ist  der  Versetzungstermin  sowie  die  Bewilligung
  des  Gehaltes  und  des  Wohnungsgeldzuschusses  der  neuen  Stelle,  dem  Bedürfnis
entsprechend,  nachträglich  zu  ändern  und  hinauszuschieben.  In  den  Fällen,  in  welchen  die
Versetzung  von  hier  aus  verfügt  ist,  sind  die  bezüglichen  Anträge  hier  rechtzeitig  zu  stellen.
(Runderl.  d.  Fin.  Min.  v.  8.  Mai  1876  —  M.  Bl.  f.  d.  i.  V.  S.  124.)

5.  Ein  etatsmäßig  angestellter  Beamter,  der  in  eine  neuzuerrichtende,  aber  durch
den  Staatshaushalts-Etat  noch  nicht  genehmigte  Stelle  versetzt  ist,  erhält  Umzugskostenvergütung,
  sofern  die  Absicht  besteht,  ihm  die  betr.  Stelle  nach  deren  verfassungsmäßiger
  Genehmigung  definitiv  zu  verleihen,  weil  er  im  Zeitpunkte  der  Versetzung  etatsmäbßig
  angestellter  Beamter  war.  (Min.  Erl.  v.  29.  Aug.  1882,  2.  Bl.  d.  Abg.  V.  S.  131.)

6.  Beamten,  welche  möblierte  Wohnungen  innchaben,  ist  in  Fällen  der  Versetzung
der  volle  Mietzins  einschl.  des  auf  die  mitvermieteten  Möbel  zu  rechnenden  Mietzins-Anteils  u
vergüten.  (Min.  Erl.  v.  10.  Mai  1883,  Amtsbl.  des  E.  D.  B.  Bromberg  1883,  S.  117,  Bröse  u.
Isenbeck's  Handb.  für  Staatseisenbahnbeamte,  1886,  S.  658.)  ç  "

7.  Umzugskosten  können  nur  bei  Versetzung  aus  einer  etatsmähigen  stelle
in  die  andere,  nicht  bei  einer  Versetzung  zwecks  Verleihung  der  ersten  etatsmäbigen  Anstellung
  vergütet  werden.  (Min.  Erl.  v.  15.  Dezbr.  1885,  E.  V.  BI.  S.  380.)“%

*)  In  demselben  Sinne  erging  der  Fin.  Min.  Erl.  v.  14.  März  1871  (M.  Bl.  f.  d.  i.  V.  S.  130).  nebrigen
wird  vorausgesetzt,  daß  die  Wohnungsräume  zur  Stellung  des  Beamten  im  richtigen  Verhältnisse  gestanden  haben:
dieses  Maß  überschreitenden  Beträge  Snd  nicht  liquidationsfähig.  diejenige

**)  Beim  Uebertritt  eines  Beamten  aus  dem  Reichs=  in  den  preuß.  Staatsdienst  und  umgekehrt  hat  die-Behörde
  die  Umzugskosten  zu  zahlen,  in  deren  Dienst  der  Beamte  tritt.