Full text : Allgemeines Baugesetz für das Königreich Sachsen vom 1. Juli 1900.

412  Entwurf  einer  Wohnungsordnung.

pflegern,  sowie  den  anderen  Ausschußmitgliedern,  allein
oder  mit  den  auf  Grund  eines  Beschlusses  des  Wohnungsausschusses
  hinzugezogenen  Sachverständigen,  nach  Vorlegung
  ihres  amtlichen  Ausweises  der  Zutritt  zu  den
Privatgrundstüchen,  den  Gebäuden  und  Wohnungen  zu
gewähren;  auch  ist  ihnen  auf  Befragen  Auskunft  zu  erteilen,
  wo  und  soweit  es  zur  Erfüllung  ihrer  Obliegenheiten
  nötig  ist.

Falls  es  den  Wohnungspflegern  oder  den  anderen
in  der  Wohnungspflege  tätig  werdenden  Mitgliedern
des  Wohnungsausschusses  nicht  gelingt,  von  ihnen  wahrgenommene
  gesundheitswidrige  oder  gesundheitsbedenkliche
  Zustände  alsbald  zu  beseitigen,  so  haben  sie  die  Angelegenheit
  dem  Vorsitzenden  des  Wohnungsausschusses
zu  melden,  der  sie,  soweit  nötig,  mit  einem  Gutachten
des  Polizeiarztes  oder  des  bautechnischen  Beamten  versehen,
  dem  Ausschuß  zur  Entschließung  vorlegt.

Beratungen  des  Wohnungsausschusses.

§  15.  In  den  Sitzungen  des  Wohnungsausschusses,
die  nach  Bedarf  vom  Vorsitzenden  anberaumt  werden,
haben  die  Wohnungspfleger  und  die  übrigen  Ausschußmitglieder
  alle  gesundheitswidrigen  oder  gesundheitsbedenklichen
  Zustände  der  Wohnungsverhältnisse,  deren
Besserung  sie  nicht  selbst  auf  gütlichem  Wege  zu  vermitteln
vermögen,  zwecks  Beschlußfassung  zur  Sprache  zu  bringen.

Haben  auch  die  hierauf  vom  Wohnungsausschuß  beschlossenen
  und  vorgenommenen  Versuche  einer  gütlichen
Erledigung  keinen  Erfolg  gehabt,  so  wird  die  Angelegenheit
  dem  Stadtrate  zur  Weiterverfolgung  überwiesen.

Aber  die  Verhandlungen  und  Beschlüsse  des  Wohnungsausschusses
  ist  in  den  Sitzungen  von  einem  Ratsexpedienten
  ein  Protokoll  zu  führen,  das  dem  Stadtrate
zur  Kenntnis  und  Entschließung  vorzulegen  ist.

Wohnungsamt.

§  16.  Die  Erledigung  der  vom  Wohnungsausschusse
nach  §  15  Abs.  2  dem  Nate  überwiesenen  Angelegen-