Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

158  Verfassungsurkunde.  §  89.

ordnungen,  mit  der  Schlußformel  die  für  den  Gegenstand  zuständigen
  Ministerien,  bei  Staatsanlehen  auch  die  ständische  Schuldenverwaltungsbehörde
  mit  der  Vollziehung  der  Anordnungen  zu  beauftragen.
  Soweit  das  Gesetz  den  Verordnungsweg  ohne  nähere
Bestimmung  vorschreibt  oder  der  Verordnungsweg  an  sich  ohne  gesetzliche
  Beschränkung  zulässig  ist,  bildet  die  Bestimmung  der  für
die  Verordnung  zuständigen  Behörde  ein  Internum  der  Regierung.

4.  Das  staatliche  Verordnungsrecht  ist  begrenzt  einerseits  durch
das  verfassungsmäßige  Mitwirkungsrecht  der  Stände  bei  der  Gesetzgebung,
  andrerseits  durch  das  ständische  Ausgaben=  und  Steuerverwilligungsrecht.
  Die  Verordnungen  müssen  sich  daher  mit  ihrem
Inhalt  im  Rahmen  des  Gesetzes  halten,  zu  dessen  Vollzug  sie  bestimmt
  sind,  und  dürfen  mit  dem  zu  ihrer  Durchführung  erforderlichen
  Aufwand  die  etatsmäßig  verabschiedeten  Summen  nicht  überschreiten.
  In  beiden  Richtungen  steht  den  Ständen  das  Recht  der
Prüfung  und  eventuell  der  Beschwerde  zu.  Auch  die  Gerichte  sind
befugt,  in  der  ersten  Beziehung  die  Gültigkeit  der  Verordnungen
selbständig  zu  prüfen.

5.  Förmlichkeiten  der  Verordnungen:  „Allgemeine
Verordnungen“  sind  nach  Art.  6  und  7  des  Verfassungsgesetzes  vom
1.  Juli  1876  vor  der  Vorlegung  an  den  König  sowohl  vom  Staatsministerium
  als  auch  vom  Geheimen  Rat  zu  begutachten.  Bei  den
vom  König  selbst  erlassenen  Verordnungen  werden  —  abgesehen
davon,  daß  die  Zustimmung  der  Stände  nicht  eingeholt  wird  und
die  Bezugnahme  auf  die  erfolgte  Zustimmung  wegfällt  —  dieselben
Formen  eingehalten,  wie  bei  den  Gesetzen,  insbesondere  auch  bezüglich
  der  Sanktion,  der  Veröffentlichung  und  der  Unterzeichnung
durch  sämtliche  Minister.  Eine  Ministerialverfügung  kann  nach
vorgängiger  Vorlegung  an  den  König  und  unter  ausdrücklicher  Hinweisung
  auf  die  Genehmigung  des  Königs  oder  ohne  eine  solche  spezielle
Genehmigung  ergehen.  Welche  Art  von  Verordnung  im  einzelnen
Falle  zu  erlassen  ist,  bestimmt  sich  in  Ermanglung  einer  maßgebenden
  gesetzlichen  Vorschrift  nach  dem  ausdrücklichen  oder  mutmaßlichen,
  unter  Umständen  der  Uebung  zu  entnehmenden  Willen
des  Königs.  Regel  ist,  daß  für  die  Aufhebung  oder  Aenderung  einer
Verordnung  die  ihr  entsprechende  Verordnungsart  gewählt  wird.