Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LI. Band. (51)

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Abschnitt  V.  Besoldungsordnung  2c.  65

(Die  pensionsfähigen  Lokalzulagen,  welche  den  vor  dem  1.  April  1897  in  Berlin
igestellten  Beamten  künftig  wegfallend  bewilligt  worden  sind,  kommen  in  Höhe
a#eenigen  Beträge  in  Abgang,  welche  infolge  der  Gehaltserhöhung  gegen  die  bisherigen
  Gehaltssätze  mehr  zu  zahlen  sind.  Für  die  in  einzelnen  Bezirken  als  Doletscher
  beschäftigten  Beamten  sind  die  pensionsfähigen  besonderen  Gehaltszulagen,
soweit  sie  vor  dem  Tage  der  Verkündung  des  Gesetzes  verliehen  sind,  auf  die  Hälfte,
jedoch  höchstens  um  diejenigen  Beträge  herabzusetzen,  welche  infolge  der  Gehaltstehöhung
  gegen  die  bisherigen  Gehaltssätze  mehr  zu  zahlen  sind.  Vom  Tage  der
Verkündung  des  Gesetzes  ab  sind  die  Gehaltszulagen  nicht  mehr  neu  zu  bewilligen;
an  deren  Stelle  treten  nichtpensionsfähige  Stellenzulagen  bis  zur  Höhe  von  300  M.)

Gerichtsvollzieher.

(Bei  der  Pensionierung  werden  10%  der  aus  Parteiaufträgen  vereinnahmten
Gebühren  der  Gerichtsvollzieher,  jedoch  nicht  mehr  als  400  M.,  bis  zum  Hoöchstbesoldungsbetrage
  von  3700  M.  angerechnet.)

Inspektionsassistenten  bei  den  Gefängnissen  der  Landgerichte  und  Amtsgerichte.

Inspektionsassistenten  bei  den  besonderen  Gefängnissen.

DOODie  bisherigen  nichtpensionsfähigen  Funktionszulagen  von  je  300  M.  für  die
Inspektionsassistenten  bei  den  Strafgefängnissen  in  Plötzensee  und  Tegel  sowie  bei
dem  Untersuchungsgefängnis  in  Berlin-Moabit  und  dem  Stadtvoigteigefängnis  in
Berlin  nebst  Filiale  kommen  in  Höhe  derjenigen  Beträge  in  Wegfall,  welche  infolge
der  Gehaltserhöhung  gegen  die  bisherigen  Gehaltssätze  mehr  zu  zahlen  sind.)

5  Kreisassistenten  bei  den  landrätlichen  Behörden  und  Amtern,  Meldeamtsbureauassistenten

  und  Polizeibureauassistenten  bei  den  Polizeiverwaltungen  sowie  Sekretäre
bei  der  Strafanstaltsverwaltung.

Polizeigefängnisvorsteher  und  Polizeigefängnisinspektoren  bei  den  Polizeiverwaltungen
  in  den  Provinzen.  *

(Die  vor  dem  1.  April  1908  angestellten  beiden  Polizeigefängnisinspektoren,  deren
Stellen  beim  Freiwerden  in  Polizeigefängnisvorsteherstellen  mit  1650  bis  3300  M.
umgewandelt  werden  sollen,  beziehen  das  Gehalt  der  Polizeikommissare  von  2100  M.,
steigend  auf  4500  M.  —  vergl.  Klasse  22b  —.)

Polizeitelegraphenassistenten  bei  der  Polizeiverwaltung  in  Berlin  und  Umgebung.
Spezialkommissionssekretäre.

(Außerdem  6000  M.  nichtpensionsfähige  Stellenzulagen  für  Beamte,  welche  als
Dolmetscher  beschäftigt  werden.)

Deichvögte  bei  der  landwirtschaftlichen  Verwaltung.

Bureauassistenten,  Bibliothekexpedienten  bei  den  Universitäten  und  dem  Charitékrankenhaus
  in  Berlin.

Bauassistent  bei  der  Universität  Berlin.
Rechnungsführer  bei  den  Landwirtschaftlichen  Instituten  der  Universitäten  Königsberg

  und  Breslau.

.Kassensekretär  bei  der  Universität  Breslau.

(Der  vor  dem  1.  April  1908  angestellte  Kassensekretär,  dessen  Stelle  beim  Freiwerden
  in  eine  Assistentenstelle  umgewandelt  werden  soll,  bezieht  das  Gehalt  der
raubeamten  bei  den  Universitäten  von  2100  M.,  steigend  auf  4500  M.  —  vergl.

asse  22b  —.

4.  Obergärtner  beim  Botanischen  Garten  der  Universität  Berlin.
Inspektor  beim  Anatomischen  Institute,  Hausinspektor  beim  Chemischen  Institute

der  Universität  Berlin,  Verwaltungsinspektoren  der  Medizinischen  und  der  Chirurgischen
  Klinik  der  Universität  Marburg.

Bureauassistent  bei  den  Kunstmuseen  in  Berlin,  Bureauassistent,  Expedienten  bei  der

öniglichen  Bibliothek  in  Berlin,  Bureaubeamter  beim  Saalburgmuseum,  Bureauassistent
  bei  der  Hochschule  für  Musik  in  Berlin.

Bureauassistenten,  Kassensekretär,  Hausinspektoren  und  Bureauassistenten  bei  den
Technischen  Hochschulen,  Hausinspektor  und  Materialienverwalter,  Bureauassistent
beim  Materialprüfungsamt  in  Dahlem  und  Bureauassistent  beim  Institute  für  Infektionskrankheiten
  in  Berlin.

b)  1650  —  2000  —  2350  —  2700  —  3000  —  3300  M.

Mittlere  Werksbeamte  bei  der  Berg-,  Hütten=  und  Salinenverwaltung.

G  (Außerdem  nichtpensionsfähige  Stellenzulagen  von  300  M.  und  120  M.  für  2  mit
-  eschäften  bei  auswärtigen  Bädern  beauftragte  Beamte.

ts  Sen  mittleren  und  den  oberen  Werksbeamten  [Klasse  13b,  16b,  c  und  22c
onnen  Gratifikationen  aus  den  Fonds  Kap.  14  bis  17  Tit.  4%  und  Kap.  18  Tit.  4

Heinemann,  Schulverwaltungs-Handbuch.  -