Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

Ich  finde  es  daher  viel  angemessener,  daß  der  Vorttand
  dieser  Stelle  der  Präsident  des  Oberappellationsgerichts
  sey,  wie  das  in  Preußen  der  Fall  ist,  wo  der
Präsident  des  Kammergerichts  immer  auch  Präsident  der
Srelle  für  Entscheidung  der  Competenzconflicte  ist.

Ich  habe  früher  schon  dieses  angeregt,  aber  es  war
schon  zu  spät;  gegenwärtig  gibt  es  hiezu  neue  Gelegenheit.
  «

Mein  Antrag  geht  also  dahin,  principaliter  die  frü—
here  Fassung  beyzubehalten,  so  dass,  wenn  gleiche  Stimmen
  sind,  der  Vorstand  eine  Entscheidung  nicht  habe,
sondern  die  Sache  an  die  Justizstelle  übergeht.  —  Soll
ober  dieses  nicht  beliebt  werden,  so  geht  mein  weiterer
Porschlag  dahin,  daß  der  Präsident  des  Oberappellationsgerchts,
  Vorstend  dieser  Stelle  seyn  soll.

Der  Abgeordnete  Graf  von  Benzel  =  Sternau.
Erwaͤge  ich,  meine  Herren!  die  zu  Gunsten  des  abändernden
  Beschlusses  vorgerragenen  Grunde  gegen  die  Grundlagen
  unsers  frühern,  abermals  von  der  ersten  Kammer  nach
kaum  5  Monaten  zur  Umwandlung  ausersebenen  Beschlusses,
  so  sehe  ich  den  Bestand  dieses  letztern  ungekränkt.
Hiezu  ist  erferderlich,  daß  wir  beyde  mit  dem  eigentlichen
Hauptmotio  unserer  damaligen  Bestimmung  vergleichen.
Dies  Hauptmotiv  allein  mag  heute  als  Prüfstein  gelten.

Dies  Hauptmotiv  war,  soviel  mir  mein  Erinnerungsbewußtseyn
  und  meine  Ueberzeugung  sagen,  darin  begründet,
  daß  wir  in  einer  so  delicaten,  für  Regierung
und  Kammer  delicaten  Sache  die  Regierung  selbst,  deren
financielles  Interesse  so  Läufig  bey  den  Competenzconflicten
  zur  Sprache  kommt,  so  wie  die  Staateburger,  und
endlich  auch.  und  hauptsächlich  die  zur  Entscheidung  berufene
  Stelle  im  Ganzen  sowohl  als  in  Beziehung  auf
ihre  einzelnen  Mitglieder  in  die  möglichster  Weise  zu  erreichende
  Lage  der  Unbefangenbeit  und  auf  den  fesien