Ich finde es daher viel angemessener, daß der Vorttand
dieser Stelle der Präsident des Oberappellationsgerichts
sey, wie das in Preußen der Fall ist, wo der
Präsident des Kammergerichts immer auch Präsident der
Srelle für Entscheidung der Competenzconflicte ist.
Ich habe früher schon dieses angeregt, aber es war
schon zu spät; gegenwärtig gibt es hiezu neue Gelegenheit.
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Mein Antrag geht also dahin, principaliter die frü—
here Fassung beyzubehalten, so dass, wenn gleiche Stimmen
sind, der Vorstand eine Entscheidung nicht habe,
sondern die Sache an die Justizstelle übergeht. — Soll
ober dieses nicht beliebt werden, so geht mein weiterer
Porschlag dahin, daß der Präsident des Oberappellationsgerchts,
Vorstend dieser Stelle seyn soll.
Der Abgeordnete Graf von Benzel = Sternau.
Erwaͤge ich, meine Herren! die zu Gunsten des abändernden
Beschlusses vorgerragenen Grunde gegen die Grundlagen
unsers frühern, abermals von der ersten Kammer nach
kaum 5 Monaten zur Umwandlung ausersebenen Beschlusses,
so sehe ich den Bestand dieses letztern ungekränkt.
Hiezu ist erferderlich, daß wir beyde mit dem eigentlichen
Hauptmotio unserer damaligen Bestimmung vergleichen.
Dies Hauptmotiv allein mag heute als Prüfstein gelten.
Dies Hauptmotiv war, soviel mir mein Erinnerungsbewußtseyn
und meine Ueberzeugung sagen, darin begründet,
daß wir in einer so delicaten, für Regierung
und Kammer delicaten Sache die Regierung selbst, deren
financielles Interesse so Läufig bey den Competenzconflicten
zur Sprache kommt, so wie die Staateburger, und
endlich auch. und hauptsächlich die zur Entscheidung berufene
Stelle im Ganzen sowohl als in Beziehung auf
ihre einzelnen Mitglieder in die möglichster Weise zu erreichende
Lage der Unbefangenbeit und auf den fesien