Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

Einfluss  des  parlamentarischen  Systemes  etc.  395

besonderen  Auseinandersetzung  gar  nicht  bedarf.  Willküährliche  und  massenhafte
  Entlassungen  von  Anhängern  der  Gegenpartei  und  ähnliche  Ernennungen
  der  eigenen  Anhänger  in  die  erledigten  Stellen  sind  wenigstens
möglich;  und  wenn  sie  auch  vielleicht  aus  Billigkeitsrücksichten  oder  aus
sonstigen  beliebigen  Gründen  nicht  im  vollen  Umfange  vorgenommen  werden,
so  reicht  doch  schon  diese  Möglichkeit  zur  Herbeiführung  eines  guten
Tbeiles  der  Nachtheile  einer  Unsicherheit  und  kurzen  Dauer  der  Amtsführungen
  aus,  wie  solche  oben,  Seite  369,  erörtert  worden  sind.  Das
Uebel  erstreckt  sich  gerade  so  weit,  als  die  Wahrscheinlichkeit  der  wirklicben
  Ausübung  der  Willkühr  geht  ').

 

ı)  Es  Ist  lediglich  der  thatsächlichen  Beschränkung  des  Absotzungsreehtes  zuzuschreiben,
wenn  in  den  europäischen  Alonarchieen,  welche  das  parlamentarische  System  mit  dem  Mangel
eines  Rechtes  der  Staatsdiener  auf  ihr  Amt  verbinden,  die  üblen  Folgen  nur  wenig  hervortreten,
  —  In  England  Ist  bekanntlich  so  viele  staatsmännische  Bildung,  dass  ein  Wechsel
der  Parteiministerien  nur  eine  Aenderung  in  den  obersten  Stellen  und  (freilich  sonderbaror
Weise)  Ina  den  höheren  Hofimtorn  zur  Folge  hat,  dagegen  die  untergeordneten  Verwaltungsbeamten
  In  der  Regel  nnangetastet  bleiben.  Ist  doch  sogar  grundsätzlich  in  jedem  Ministerlum
  ausser  dem  parlamentarischen  Unterstaatssekretär,  welcher  mit  dem  Ministorium
abtritt,  cin  zwoiter  nicht  politischer  Beamter  diesor  Kategorie  vorhanden,  welcher  bleibt  und
die  Kenntniss  der  Geschäfte  bewahrt.  Thatsächlich  besteht  also  hier  fast  ein  Recht  auf  das  Amt,
wenn  auch  dasselbe  nicht  gesetzlich  anerkannt  Ist.  —  Schon  fühlbarer  waren  die  Folgen  In
Frankreich  während  der  Uebung  des  parlamentarischen  Systems  unter  der  Restauration  und
namentlieb  der  Juli-Monarchle,  da  hier  sin  Wechsel  im  Ministerium  häufig  auch  grosse  Aenderungen
  in  der  Besctzung  der  Präfectureo  und  ähnlicher  höherer  Stellen  zur  Folge  hatte.
Die  Wirkungen  auf  den  Geist  des  ganzen  Staatsdienstes  waren  denn  eben  so  sichtbar  als
unerfreulich.  —  Wenn  man  aber  die  Nachtheile  eines  allgemeinen  Wechsula  der  Beamten  in
Folge  einer  Veränderung  in  der  leitenden  Gowalt  In  Ihror  ganzen  Bedeutung  und  absehreckenden
  Schändlichkeit  schen  will,  80  sehe  man  nach  den  Vereinigten  Staaten  von  Nordamerika,
wo  bel  einem  Präsidentenwechsel  thatsächlich  auch  sämmtliche  Verwaltungsbeamten  aller
Grade  geändert,  vielo  Tausende  also  entlassen  und  eben  so  viele  nene  Inhaber  ornannt  werden,
  und  wo  der  cynischo  Satz  gilt:  für  die  Sieger  die  Beute!  Es  Ist  nur  Eine  Stimme  darüber,
  dass  bioraus  cin  das  Herz  der  Union  anfressender  Krebsschaden  entstanden  Ist.  Nicht
nar  treten  In  allen  Aco'ntern  ganz  unerfalhrene  Menschen  ein,  unter  deren  Unkenntnlss  scibst
bel  guten  Willen  das  Öffentliche  Wohl  tief  Icldet;  sondern  nur  allzuriele  sind  geradezu
schamlose  Diebe,  Betrüger  nnd  Müssiggänger,  welche  den  Staat  auf  das  frechste  bestehlen,
und  überdiess  dnreh  die  ron  Ihnen  orkaufte  Nachsicht  gegen  defraudirende  Abgabepflichtige,
Lieferanten  u.  s.  w.  noch  unweit  grösseren  welteren  Schaden  zufügen.  Da  die  fast  einzige
Möglichkeit  der  Erlangung  eines  Amtes  Im  BundesJionste  die  Belhülfe  zu  den  Wahlen  des
Präsidenten,  der  Congressmitglieder  u.  ».  w.  ist,  von  dieser  gerade  In  Amorika  höchst  unsaubern
  Thätigkeit  sich  Jeder  Mann  von  Erziehung  und  Ehre  ferne  hält,  so  ergiebt  sich
sehon  daraus  die  Beschaffenheit  der  Dienstlheworber.  Kelu  Wunder  also,  dass  die  Gesammtheilt
  der  Beamten  tief  in  der  öffentlichen  Achtung  steht  nnd  laut  für  eine  Pest  des  Landes
erklärt  wird,  dass  die  radicalsten,  freilich  wohl  hoffnungslosen,  Bemühnngen  um  eine  Besscrang
  gemaeht  werden.  Wenn  aber  etwa  diese  Schilderung  als  eine  übertriebene  und  ungerechte
  betrachtet  werden  wollte,  so  mögen  nachstehende  wörtlich  wledergegebene  ganz
neuerliche  Aousserungen  eines  Cungressmitgliedes  die  Richtigkelt  derselben  boweisen.
„Es  kann  nieht  geläugnet  werden,  —  sprach  nicht  später  als  am  14.  Mai  1868  im  Repräsontantenbause
  Th.  A.  Jenckes,  —  dass  dieses  Ucbel  (die  Beschaffenheit  der  Bundısbeamten)
  alle  Thelle  unseres  politischen  Systems  durchdrungen  hat.  Wenn  es  nicht  mit
Stumpf  und  Stiel  ausgerottet  wird,  muss  cs  mit  polltischem  Tode  ondigen.  Die  Regierung
kann  nicht  bestehen,  so  Innge  Diejenigen,  welehe  das  Geld  des  Staates  annehmen,  nur  darauf
sinnen,  wie  sie  möglichst  wenig  dafür  tbun  können.  Und  es  Ist  zweifelhaft,  ob  diese  Regierung
  noeh  viele  Wechsel  dor  Verwaltung  zu  überstehen  vermag,  wonn  fünfzigtausend  Menschen
der  Absetzung  blos  Ihrer  Meinungen  wegen  ausgesetzt  sind.“  —  „Als  allgemeiner  Satz  kann
ausgesprochen  werden,  dass  nur  sehr  Wenige  sich  um  einen  Öffentlichen  Dienst  boworben,