Mahnverfahren. 8 690 (630), 691 (631), 692 (632), 693 (633). 293
2. die Bezeichnung des Gerichts;
3. die bestimmte Angabe des Betrags oder Gegenstandes und des
Grundes des Anspruchs;
4. das Gesuch um Erlassung des Zahlungsbefehls.
E. XXXIX 42. — Vollmacht Fiehriche § 703 (643). — Kein Protokoll
(außer der Gerichtsschreiber hält das Gesuch für unstatthaft): § 63 AGSchrG. —
Kosten: 88 38 RAGO.; 11 BGV0. mit 12 GV0.
Auch ein mündliches Gesuch darf nicht weniger enthalten. — Angabe des
Prozeßbevollmächtigten, gesetzlichen Vertreters ist nicht vorgeschrieben; wegen Entstehungszeit,
sammtverbindlicher Haftung vgl. § 253 (230). — Einreichung eines
ausgefüllten Zahlungsbefehlentwurfs ist wegen Verschiedenheit der Formulare 2c.
bei großen Gerichten unpraktisch.
§ 691 (631).
Entspricht das Gesuch nicht den Bestimmungen der vorstehenden Paragraphen
oder ergiebt sich aus dem Inhalte des Gesuchs, daß der Anspruch
überhaupt oder zur Zeit nicht begründet ist, so wird dasselbe zurückgewiesen.
Das Gesuch ist auch dann zurückzuweisen, wenn der Zahlungsbefehl
nur in Ansehung eines Theils des Anspruchs nicht erlassen werden kann.
Eine Anfechtung der zurückweisenden Verfügung findet nicht statt.
Registereintrag: § 66 A--Schr G. (kein besonderes Zurückweisungsregister);
Aushändigung: 8 64 J. c. — Kosten: § 37 GKG. (auch bei mündlicher Abweisung).
Unter Abs. 2 fällt auch Zinsfuß, Kostenansaß dagegen nicht objektive oder
subjektive Anspruchshäufung. — Keine materielle Rechtskraft der Abweisung.
8 692 (632).
Der Zahlungsbefehl enthält die im § 690 1) Nr. 1—3 bezeichneten Erfordernisse
des Gesuchs und außerdem den Befehl an den Schuldner, binnen
einer vom Tage der Zustellung laufenden Frist von einer Woche 2) bei Vermeidung
sofortiger Zwangsvollstreckung den Gläubiger wegen des Anspruchs
nebst den dem Betrage nach zu bezeichnenden Kosten des Verfahrens und
den geforderten Zinsen zu befriedigen oder bei dem Gerichte Widerspruch
zu erheben.
Früher: ) „§ 630“. — ") „zwei Wochen“. — Weiterer Inhalt: Nr. des
Mahnregisters und Gebührenregisters, Geschäftsjahr. — Nichtaufführung des Gerichtsvollziehers
als Bevollmächtigten: §§ 64, 66, 68 AEGSchr G.; IM l. 84, 26. — Aushändigung
sammt Gesuch: §8 22, 64 AGSchrG. — Frist: § 222 (200); Art. IX
EACP.; bestr., ob parteiseitig änderbar: § 224 (202). — Kosten: 8 688 (628);
die Ausfertigung (obwohl Urschrift) ist schreibgebührenpflichtig (8 80b GKG., JMl.
80, 138), dagegen nicht der Mahnregistereintrag (JIMBl. 80, 323).
§ 693 (633).
Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner treten die
Wirkungen der Rechtshängigkeit ein.
E. XIV 32 XVII 281 XVIII 408 XXIV 195 XXV 398 XKXXIV 376. —
Parteibetrieb. — Wirkungen der Rechtshängigkeit: 88 263 (235) ff.; Erlöschen:
§§ 695 (635), 697 (637); Rücknahme nur nach § 271 (243).