Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

Mahnverfahren.  8  690  (630),  691  (631),  692  (632),  693  (633).  293

2.  die  Bezeichnung  des  Gerichts;

3.  die  bestimmte  Angabe  des  Betrags  oder  Gegenstandes  und  des
Grundes  des  Anspruchs;

4.  das  Gesuch  um  Erlassung  des  Zahlungsbefehls.

E.  XXXIX  42.  —  Vollmacht  Fiehriche  §  703  (643).  —  Kein  Protokoll
(außer  der  Gerichtsschreiber  hält  das  Gesuch  für  unstatthaft):  §  63  AGSchrG.  —
Kosten:  88  38  RAGO.;  11  BGV0.  mit  12  GV0.

Auch  ein  mündliches  Gesuch  darf  nicht  weniger  enthalten.  —  Angabe  des
Prozeßbevollmächtigten,  gesetzlichen  Vertreters  ist  nicht  vorgeschrieben;  wegen  Entstehungszeit,
  sammtverbindlicher  Haftung  vgl.  §  253  (230).  —  Einreichung  eines
ausgefüllten  Zahlungsbefehlentwurfs  ist  wegen  Verschiedenheit  der  Formulare  2c.
bei  großen  Gerichten  unpraktisch.

§  691  (631).

Entspricht  das  Gesuch  nicht  den  Bestimmungen  der  vorstehenden  Paragraphen
  oder  ergiebt  sich  aus  dem  Inhalte  des  Gesuchs,  daß  der  Anspruch
überhaupt  oder  zur  Zeit  nicht  begründet  ist,  so  wird  dasselbe  zurückgewiesen.

Das  Gesuch  ist  auch  dann  zurückzuweisen,  wenn  der  Zahlungsbefehl
nur  in  Ansehung  eines  Theils  des  Anspruchs  nicht  erlassen  werden  kann.

Eine  Anfechtung  der  zurückweisenden  Verfügung  findet  nicht  statt.

Registereintrag:  §  66  A--Schr  G.  (kein  besonderes  Zurückweisungsregister);
Aushändigung:  8  64  J.  c.  —  Kosten:  §  37  GKG.  (auch  bei  mündlicher  Abweisung).

Unter  Abs.  2  fällt  auch  Zinsfuß,  Kostenansaß  dagegen  nicht  objektive  oder
subjektive  Anspruchshäufung.  —  Keine  materielle  Rechtskraft  der  Abweisung.

8  692  (632).

Der  Zahlungsbefehl  enthält  die  im  §  690  1)  Nr.  1—3  bezeichneten  Erfordernisse
  des  Gesuchs  und  außerdem  den  Befehl  an  den  Schuldner,  binnen
einer  vom  Tage  der  Zustellung  laufenden  Frist  von  einer  Woche  2)  bei  Vermeidung
  sofortiger  Zwangsvollstreckung  den  Gläubiger  wegen  des  Anspruchs
nebst  den  dem  Betrage  nach  zu  bezeichnenden  Kosten  des  Verfahrens  und
den  geforderten  Zinsen  zu  befriedigen  oder  bei  dem  Gerichte  Widerspruch
zu  erheben.

Früher:  )  „§  630“.  —  ")  „zwei  Wochen“.  —  Weiterer  Inhalt:  Nr.  des
Mahnregisters  und  Gebührenregisters,  Geschäftsjahr.  —  Nichtaufführung  des  Gerichtsvollziehers
  als  Bevollmächtigten:  §§  64,  66,  68  AEGSchr  G.;  IM  l.  84,  26.  —  Aushändigung
  sammt  Gesuch:  §8  22,  64  AGSchrG.  —  Frist:  §  222  (200);  Art.  IX
EACP.;  bestr.,  ob  parteiseitig  änderbar:  §  224  (202).  —  Kosten:  8  688  (628);
die  Ausfertigung  (obwohl  Urschrift)  ist  schreibgebührenpflichtig  (8  80b  GKG.,  JMl.
80,  138),  dagegen  nicht  der  Mahnregistereintrag  (JIMBl.  80,  323).

§  693  (633).
Mit  der  Zustellung  des  Zahlungsbefehls  an  den  Schuldner  treten  die
Wirkungen  der  Rechtshängigkeit  ein.

E.  XIV  32  XVII  281  XVIII  408  XXIV  195  XXV  398  XKXXIV  376.  —
Parteibetrieb.  —  Wirkungen  der  Rechtshängigkeit:  88  263  (235)  ff.;  Erlöschen:
§§  695  (635),  697  (637);  Rücknahme  nur  nach  §  271  (243).