Metadata : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

Landesverwaltungsgesetz.  §§  110,  111.  61

Ein  nach  den  Vorschriften  der  deutschen  Civilprozeßordnung
  §  109  Absatz  2  für  den  Schuldner  eines  Kostenbetrages
  ausgestelltes  Zeugniß  soll  in  der  Regel  ausreichen,
um  die  völlige  oder  theilweise  Niederschlagung  oder  die
Stundung  eines  Kostenbetrages  zu  begründen.  Der  Schuldner
ist  jedoch  verpflichtet,  auf  Verlangen  der  Kassenverwaltung
nach  den  Vorschriften  des  §  711  der  deutschen  Civilprozeßarpmun
  sein  Vermögen  anzugeben  und  den  Offenbarungseid
zu  leisten.

Durch  die  Niederschlagung  der  Kosten  wird  deren  spätere
Einziehung  nicht  ausgeschlossen.  1

Ueber  Beschwerden  wegen  verweigerter  Niederschlagung
oder  Stundung  wird,  unbeschadet  der  Wirkungen  des  erlangten
sermemeechts,  von  den  der  Kasse  vorgesetzten  Behörden  entieden.“



§  109  Abs.  2  Civ.  Proz.O.  lautet:

Dem  Gesuch  ist  ein  von  der  obrigkeitlichen  Behörde  der
Partei  ausgestelltes  Zeugniß  beizufügen,  in  welchem  unter
Angabe  des  Standes  oder  Gewerbes,  der  Vermögens=  und
Familienverhältnisse  der  Partei,  sowie  des  Betrages  der  von
dieser  zu  entrichtenden  Staatssteuern  das  Unvermögen  zur
Bestreitung  der  Prozeßkosten  ausdrücklich  bezeugt  wird.  Für
Personen,  welche  unter  Vormundschaft  oder  Kuratel  stehen,
kann  das  Zeugniß  auch  von  der  vormundschaftlichen  Behörde
ausgestellt  werden.

5.  Schlußbestimmungen  für  das  Verwaltungsstreitverfahren.

§.  110.  Auf  Beschwerden,  welche  die  Leitung  des  Verfahrens
  bei  den  Kreis=  und  0  zum  Gegenstande
  haben,  entscheidet  das  im  Instanzenzuge  zunächst
höhere  Gericht  endgültig.

—  Bisher  Berw.  Ger.  Ges.  5  4  Abs.  2  u.  1  5  Abs.  2.—

Instanzenzug  vgl.  Anm.  zu  §  62.

Für  das  Beschlußverfahren  8  125.

§.  111.  Alle  Beschwerden  sind  innerhalb  der  für  dieselben
  vorgeschriebenen  Frist  bei  dem  Gerichte,  gegen  dessen
Entscheidung  sie  gerichtet  sind,  einzulegen.

Das  Gericht  verfährt  bei  Versäumung  der  vorgeschriebenen
  Frist  nach  Bestimmung  des  Schlußabsatzes  des  §.  86.