Landesverwaltungsgesetz. §§ 110, 111. 61
Ein nach den Vorschriften der deutschen Civilprozeßordnung
§ 109 Absatz 2 für den Schuldner eines Kostenbetrages
ausgestelltes Zeugniß soll in der Regel ausreichen,
um die völlige oder theilweise Niederschlagung oder die
Stundung eines Kostenbetrages zu begründen. Der Schuldner
ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen der Kassenverwaltung
nach den Vorschriften des § 711 der deutschen Civilprozeßarpmun
sein Vermögen anzugeben und den Offenbarungseid
zu leisten.
Durch die Niederschlagung der Kosten wird deren spätere
Einziehung nicht ausgeschlossen. 1
Ueber Beschwerden wegen verweigerter Niederschlagung
oder Stundung wird, unbeschadet der Wirkungen des erlangten
sermemeechts, von den der Kasse vorgesetzten Behörden entieden.“
§ 109 Abs. 2 Civ. Proz.O. lautet:
Dem Gesuch ist ein von der obrigkeitlichen Behörde der
Partei ausgestelltes Zeugniß beizufügen, in welchem unter
Angabe des Standes oder Gewerbes, der Vermögens= und
Familienverhältnisse der Partei, sowie des Betrages der von
dieser zu entrichtenden Staatssteuern das Unvermögen zur
Bestreitung der Prozeßkosten ausdrücklich bezeugt wird. Für
Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen,
kann das Zeugniß auch von der vormundschaftlichen Behörde
ausgestellt werden.
5. Schlußbestimmungen für das Verwaltungsstreitverfahren.
§. 110. Auf Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens
bei den Kreis= und 0 zum Gegenstande
haben, entscheidet das im Instanzenzuge zunächst
höhere Gericht endgültig.
— Bisher Berw. Ger. Ges. 5 4 Abs. 2 u. 1 5 Abs. 2.—
Instanzenzug vgl. Anm. zu § 62.
Für das Beschlußverfahren 8 125.
§. 111. Alle Beschwerden sind innerhalb der für dieselben
vorgeschriebenen Frist bei dem Gerichte, gegen dessen
Entscheidung sie gerichtet sind, einzulegen.
Das Gericht verfährt bei Versäumung der vorgeschriebenen
Frist nach Bestimmung des Schlußabsatzes des §. 86.