Full text : Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

5  a341  (Nr.  26),  5  342.  5.  Abschnitt.  Stille  Gesellschaft.  6.  Titel.  343

Dagegen  macht  der  Stille,  welcher  seine  Einlage  eingezahlt  hat,
seine  Forderung  auf  das  sich  für  ihn  aus  der  Rechnungslegung  ergebende  oder
von  ihm  sonst  hinreichend  substantiierte1))  Guthaben  im  Konkurse  als  Konkursgläubiger
  geltend.  Ein  Vorzugsrecht  vor  den  übrigen  Gläub  gern  des  Komplementars
  steht  ihm  wegen  seiner  Forderung  ebensowenig  zu,  als  ein  Absonderungsrecht.
  Der  auf  der  emeinschg  Sidee  beruhende  5  51  der  K.O.  findet  auf  ihn
keine  Anwendung  (R.G.  bei  Gruchot  XXIX  Beilageh.  S.  996,  Behrend  §+5  94
Anm.  34).  Natürlich  kann  ihm  ein  -bsonderungerecht  aus  bestellter  Sicherhet
(K  O.  §  48)  gebühren.  Umgekehrt  steht  er  den  übrigen  Gläubigern  des
Komplementars  nicht  nach  #&  G  3.  XXXI  S.  36).  Nimmt  er  also  am  Verluste
keinen  Anteil,  so  kann  er  die  ganze  Forderung  auf  die  Einlage  geltend  machen.
Unter  eingezahlter  Einlage  ist  dabei  nicht  bloß  die  ursprünglich  vereinbarte,  sondern
auch  die  nachträglich  vermehrte  Einlage  zu  verstehen.  Die  quoad  usum  inferierten
Gegenstände  kann  er  mit  dem  Aussonderungsanspruch  begehren  (K.O.  S§  48,  46).
Nicht  ausgeschlossen  ist,  daß  ihm  als  Konkursgläubiger  sonstige  Ansprüche  gegen
den  Komplementar  zustehen,  insbesondere  aus  stehengebliebenen  Gewinnanteilen
(ogl.  bei  §  337  Nr.  ff.).

Hat  der  Stille  die  fällige  Einlage  nicht  eingezahlt,  4  braucht  er
fie  zur  Konkursmasse  nur  insoweit  einzuzahlen,  als  dies  zur  Deckung  seines  Anteils
am  Verluste  erforderlich  ist.  Er  ist  nicht  gehalten,  den  ganzen  Betrag  einzuzahlen
und  den  Uberschuß  der  Einlage  über  den  auf  ihn  fallenden  Verlustanteil  als  !
wöhnlicher  Konkursgläubiger  geltend  zu  machen.  Insofern  ist  er  weit  besser  gestellt,
als  wenn  er  die  Einlage  eingezahlt  hätte  (Renaud  S.  180).  Dies  gilt  auch  dann.
wenn  er  mit  der  Einlage  im  Verzuge  war,  hier  würden  höchstens  die  Verzugszinsen
oder  sonstigen  Akzessorien,  die  zu  leisten  waren,  hinzukommen  (so  richtig  Behrend
8  94  Anm.  32  gegen  Renaud  S.  121,  180).

II.  Gerät  umgekehrt  der  Stille  in  Konkurs,  so  macht  der  Komplementar  den
Anspruch  auf  Zahlung  der  zur  Deckung  des  Verlustanteiles  des  Stillen  erforderlichen
  rückständigen  Einlage  als  gewöhnlicher  Konkursgläubiger  geltend;  die  noch
nicht  fällige  Einlage  kann  er  nicht  ausgezahlt  verlangen,  da  die  Gesellschaft  aufgelöst
ist.  Die  Forderung  des  Stillen  auf  sein  Guthaben  ist  Aktivum  der  Konkursmasse.

III.  Das  ältere  Recht  (Art.  258)  stimmte  überein.

342.

Ist  auf  Grund  einer  in  dem  letzten  Jahre  vor  der  Eröffnung  des
Konkurses  zwischen  dem  Inhaber  des  Handelsgeschäfts  und  dem  stillen
Gesellschafter  getroffenen  Vereinbarung  diesem  die  Einlage  ganz  oder  teilweise
  zurückgewährt  oder  sein  Anteil  an  dem  entstandenen  Verluste  ganz
oder  teilweise  erlassen  worden,  so  kann  die  Rückgewähr  oder  der  Erlaß
von  dem  Konkursverwalter  angefochten  werden.  Es  begründet  keinen
Unterschied,  ob  die  Rückgewähr  oder  der  Erlaß  unter  Auflösung  der  Gesellschaft
  stattgefunden  hat  oder  nicht.

Die  Anfechtung  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Konkurs  in  Umständen
seinen  Grund  hat,  die  erst  nach  der  Vereinbarung  der  Rückgewähr  oder
des  Erlasses  eingetreten  sind.

Die  Vorschriften  der  Konkursordnung  über  die  Geltendmachung  der
Anfechtung  und  deren  Wirkung  finden  Anwendung.

.  1)  Der  Stille  kann  entsprechend  den  in  §  339  Nr.  6  erörterten  Grundsätzen,
statt  die  Rechnungslegung  des  Komplementars  abzuwarten,  auch  selbständig  vorgehen,
  muß  dann  bei  etwaigem  Bestreiten  der  anderen  Gläubiger  die  Feststellung
gegen  die  Bestreitenden  nach  K.O.  5  146  betreiben.

Nr.  2.

Nr.  3.

Nr.  4.

Nr.  5.