Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

–  399  —

K.  19.

Die  Sozietät  ist  dem  Oberaussichtsrecht  des  Staates  unterworfen.

Dieses  Recht  wird  von  der  Regierung  in  Königsberg  als  Landespolizei-Behörde
  und  in  höherer  Instanz  von  dem  Minister  für  landwirkhschaftliche  Angelegenheitken
  gehandhabt  nach  Maaßgabe  dieses  Statuts,  übrigens  in  dem
Umfange  und  mit  den  Befugnissen,  welche  den  Aufsichts  -Behörden  der  Gemeinden
  zustehen.

Die  Regierung  hat  darauf  zu  halten,  daß  die  Bestimmungen  des  Statuts
überall  beobachtet,  die  Anlagen  gut  ausgeführt  und  ordentlch  erhalten,  die
Schulden  regelmäßig  verzinst  und  getilgt  werden.  Der  Kreislandrath  fungirt
hierbei  als  beständiger  Kommissarius  der  Regierung.

Abschrift  des  Etats  und  ein  Finalabschluß  der  Meliorationskasse  ist  dem
Landrath  jährlich  einzureichen.  Die  Regierung  ist  befugt,  Revisionen  der  Meliorationskasse
  und  der  gesammten  Sozletätsverwaltung  zu  veranlassen,  Kommissarien
  zur  Beiwohnung  der  Grabenschauen  und  der  Vorstandasitzungen  anzuordnen
  und  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  11.  März  1850.  über  die  Polizeiverwaltung
  (Gesetz-Sammlung  von  1850.  S.  265.)  die  erforderlichen  Polizeiverordnungen
  zu  erlassen  zum  Schutz  der  Anlagen  der  Sozietät.

S.  20.

Wenn  der  Vorsüand  es  unterläßt  oder  verweigert,  die  der  Sozictät  nach
diesem  Statut  oder  sonst  gesetzlich  obliegenden  Leistungen  auf  den  Faushalteetat
  zu  bringen,  so  läßt  die  Regierung  nach  Anhörung  des  Vorsiandes  die  Einagung
  in  den  Etat  von  Amtswegen  bewirken,  oder  stellt  die  außerordentliche
Ausgabe  fest  und  verfügt  die  Einziehung  der  erforderlichen  Beiträge.

Gegen  diese  Emtscheidung  steht  dem  Vorstande  innerhalb  zehn  Tagen  die
Berufung  an  den  Minister  für  landwirthschaftliche  Angelegenheiten  zu.

g.  21.

Bis  zur  Vollendung  der  Sozietätsanlagen  leitet  der  Kreislandrath  als
Kommissarius  des  Ministers  für  die  landwirkhschaftlichen  Angelegenheiten  mit
Hülfe  eines  Wiesenbautechnikers  den  Bau  und  die  Sozielätsangelegenheiten
überhaupt.

Ein  Komitee,  bestehend  aus  den  Besitzern  der  Güter  Klein=  und  Groß-Koslau
  und  Groß-Sackrau,  dem  Pfarrer  in  Klein-Koslau  und  den  Schulzen
der  Bauerndörfer  Klein=  und  Groß-Koslau  und  Polko,  untersiützt  ihn  dabei
und  nimmt  die  Rechte  der  Sozietät  wahr.

Anl  Der  Baurath  der  Regierung  zu  Koͤnigsberg  revidirt  die  Ausfuͤhrung  der
lnlagen.

Nach  erfolgter  Ausführung  werden  dieselben  von  dem  Königlichen  Kommissarius
  im  Beisein  des  Regierungsbaurathes  dem  Schaudirektor  und  Vorstande
der  Sozietät  förmlich  übergeben,  mit  der  Baurechnung  und  einem  Vezzeichniß
der  ausgeführken  Bauwerke  und  der  Inventarienstücke.

(N  5583.)  Strei-Obera

  rrecht
  a
Staates.

Transttorische
estimmung