Full text : Gesetzes- und Staatenkunde

102  V.  Recht  der  Schuldverhältnisse.

8  111.  Der  Gerichtsschreiber  hat  die  Formel  des  Eröffnungsbeschlusses,
  den  offenen  Arrest,  die  Anmeldefrist  und  die  Termine  sofort
öffentlich  bekannt  zu  machen.

§  76.  Die  öffentlichen  Bekanntmachungen  erfolgen  durch  mindestens
  einmalige  Einrückung  in  das  zur  Veröffentlichung  amtlicher
Bekanntmachungen  des  Gerichts  bestimmte  Blatt.  —  Die  öffentliche  Bekanntmachung
  gilt  als  Zustellung  an  alle  Beteiligten,  auch  wenn  dieses
Gesetz  neben  ihr  eine  besondere  Zustellung  vorschreibt.

§  119.  Wer  die  Anzeige  über  den  Besitz  von  Sachen  des  Gemeinschuldners
  innerhalb  der  bestimmten  Frist  zu  machen  unterläßt,  haftet
für  allen  aus  der  Unterlassung  oder  Verzögerung  der  Anzeige  entstehenden
  Schaden.

§  242.  Mit  Zuchthaus  bis  zu  zehn  Jahren  wird  bestraft,  wer

1.  im  Interesse  eines  Schuldners,  welcher  seine  Zahlungen  eingestellt
hat,  oder  über  dessen  Vermögen  das  Konkursverfahren  eröffnet
worden  ist,  Vermögensstücke  desselben  verheimlicht  oder  bei  Seite
geschafft  hat,  oder

2.  im  Interesse  eines  solchen  Schuldners,  oder,  um  sich  oder  einem
Anderen  Vermögensvorteil  zu  verschaffen,  in  dem  Verfahren  erdichtete
  Forderungen  im  eigenen  Namen  oder  durch  vorgeschobene
Personen  geltend  gemacht  hat.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnisstrafe
oder  Geldstrafe  bis  zu  sechstausend  Mark  ein.

8  122.  Der  Verwalter  kann  zur  Sicherung  der  zur  Konkursmasse
  gehörigen  Sachen  durch  eine  zur  Vornahme  solcher  Handlungen
Cesetzlich  ermächtigte  Person  siegeln  lassen.

§57.  Aus  der  Konkursmasse  sind  die  Massekosten  und  Masseschulden
  vorweg  zu  berichtigen.

§*  58.  Massekosten  sind:

1.  die  gerichtlichen  Kosten  für  das  gemeinschaftliche  Verfahren;

2.  die  Mspoben.  für  die  Verwaltung,  Verwertung  und.  Verteilung

er  ss

3.  7  dem  Gemeinschuldner  und  dessen  Familie  bewilligte  Unter.
tützung.

§859.  Masseschulden  sind:

die  Ansprüche,  welche  aus  Geschäften  oder  Handlungen  des  Kon.
kursverwalter  entstehen.

§  60.  Sobald  sich  herausstellt,  daß  die  Konkursmasse  zur  vollständigen
  Befriedigung  aller  Massegläubiger  nicht  ausreicht,  tritt  eine
verhältnismäßige  Befriedigung  derselben  in  der  Weise  ein,  daß  zunächst
die  Masseschulden,  dann  die  Massekosten,  von  diesen  zuerst  die  baren
Auslagen  und  zuletzt  die  dem  Gemeinschuldner  und  dessen  Familie
bewilligte  Unterstützung  zu  berichtigen  sind.

e.  Konkurs-Gläubiger.  Kr.  O.  §  61.  Die  Konkursforderungen
werden  nach  folgender  Rangordnung,  bei  gleichem  Range  nach  Verhältnis
  ihrer  Beträge,  berichtigt: