Full text : Allgemeines Staatsrecht.

                                                      Das  Reichsbudget.                                                                             299

          Diese  wiederum
                                                           ordentliche
                                                                oder
                                                     außerordenttliche.

          Die  ordentlichen  einmaligen  werden  aus  den  regulären  Einnahmen
  des  Reichs  gedeckt,  die  außerordentlichen  aus  dem  Finanzvermögen
  oder  aus  Anleihen.

          Die  Ausgaben  gruppieren  sich  nach  den  Zentralverwaltungsbehörden
  und  zerfallen  in  Kapitel  und  Titel.

          Der  Einnahmeetat  ist  bei  uns  Nettoetat,  d.  h.  es  wird
nur  der  Betrag  angesetzt,  der  dem  Reich  wirklich  nach  Abzug  der
Kosten  verbleibt.

          Ueber  den  Militär-Etat  (namentlich  Bayerns)  ist  beim
Militärwesen  gesprochen.

          Der  Schwerpunkt  des  Etats  liegt  in  der  Ausgaben-,  nicht
der  Einnahmenbewilligung.  Von  der  letzteren  spricht  die
Verfassung  überhaupt  nicht,  und  da  die  meisten  Einnahmen  durch
Gesetze  dauernd  festgelegt  sind,  brauchen  sie  nicht  erst  jedes  Mal
von  neuem  bewilligt  zu  werden;  ihre  Einstellung  hat  also  mehr  den
Charakter  der  Schätzung.  Nur  neue  Einnahmen  (Anleihen)  bedürfen
  absolut  jedes  Mal  der  Genehmigung  des  Reichstags.

          Auch  die  Ausgabenbewilligung  ist  nicht  durchweg  von
der  Willkür  des  Reichstags  abhängig.  Man  wird  vielmehr  von
rein  willkürlichen  die  staatsrechtlich  notwendigen  Ausgaben  zu
trennen  haben.

          Die  ein  für  alle  Mal  gesetzlich  festgelegte  Staatsmaschinerie
wird  der  Reichstag  niemals  durch  Nichtbewilligung  der  für  den
Betrieb  notwendigen  Ausgaben  (Gehälter  u.  s.  w.)  zum  Stillstand
bringen  dürfen.  Er  hat  die  Pflicht  hierfür  die  Mittel  zu
bewilligen.

          Die  nicht  aus  der  Reichsorganisation  folgenden,  willkürlichen
Ausgaben  kann  er  verweigern.

          Man  wird  dem  Budget  ernstlich  nicht  die  Bedeutung  beilegen
dürfen,  daß  von  ihm  die  Befugnis  der  Regierung  abhinge,  überhaupt
  Ausgaben  machen  zu  dürfen.  Die  einfache  Konsequenz  wäre
alsdann  beim  ersten  Budgetzwist  der  Stillstand  resp.  das  Auseinanderfallen
  des  Ganzen.

          Die  Praxis  wird  über  eine  solche  absurde  Theorie  hinwegschreiten
und  schließlich  noch  mit  formellem  Recht,  denn  nirgends  ist  in