Das Reichsbudget. 299
Diese wiederum
ordentliche
oder
außerordenttliche.
Die ordentlichen einmaligen werden aus den regulären Einnahmen
des Reichs gedeckt, die außerordentlichen aus dem Finanzvermögen
oder aus Anleihen.
Die Ausgaben gruppieren sich nach den Zentralverwaltungsbehörden
und zerfallen in Kapitel und Titel.
Der Einnahmeetat ist bei uns Nettoetat, d. h. es wird
nur der Betrag angesetzt, der dem Reich wirklich nach Abzug der
Kosten verbleibt.
Ueber den Militär-Etat (namentlich Bayerns) ist beim
Militärwesen gesprochen.
Der Schwerpunkt des Etats liegt in der Ausgaben-, nicht
der Einnahmenbewilligung. Von der letzteren spricht die
Verfassung überhaupt nicht, und da die meisten Einnahmen durch
Gesetze dauernd festgelegt sind, brauchen sie nicht erst jedes Mal
von neuem bewilligt zu werden; ihre Einstellung hat also mehr den
Charakter der Schätzung. Nur neue Einnahmen (Anleihen) bedürfen
absolut jedes Mal der Genehmigung des Reichstags.
Auch die Ausgabenbewilligung ist nicht durchweg von
der Willkür des Reichstags abhängig. Man wird vielmehr von
rein willkürlichen die staatsrechtlich notwendigen Ausgaben zu
trennen haben.
Die ein für alle Mal gesetzlich festgelegte Staatsmaschinerie
wird der Reichstag niemals durch Nichtbewilligung der für den
Betrieb notwendigen Ausgaben (Gehälter u. s. w.) zum Stillstand
bringen dürfen. Er hat die Pflicht hierfür die Mittel zu
bewilligen.
Die nicht aus der Reichsorganisation folgenden, willkürlichen
Ausgaben kann er verweigern.
Man wird dem Budget ernstlich nicht die Bedeutung beilegen
dürfen, daß von ihm die Befugnis der Regierung abhinge, überhaupt
Ausgaben machen zu dürfen. Die einfache Konsequenz wäre
alsdann beim ersten Budgetzwist der Stillstand resp. das Auseinanderfallen
des Ganzen.
Die Praxis wird über eine solche absurde Theorie hinwegschreiten
und schließlich noch mit formellem Recht, denn nirgends ist in