Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

—  537  —

(Nr.  3625.)  Allerhöchster  Erlatz  vom  21.  Juli  1852.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  und  des  Chausseegeld  =  Erhebungsrechts  in  Bezug  auf
den  Bau  und  die  Unterbaltung  einer  Chaussee  von  dem  Eisenbahnhofe  bei
Schwientochlowitz  nach  Antonienhütte  zum  Anschluß  an  die  Antonienhütte-Wigodaer
  Bergwerksstraße  unweit  Neudorf,  und  von  Beuthen  über  Siemianowitz
  und  Laurahütte  bis  zur  Staats-Chaussee  am  Bittkower  Jollhaufe.

N.  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Chaussee
von  dem  Eisenbahnhofe  bei  Schwientochlowitz  nach  Antonienhütrte  zum  Anschluß
an  die  Antonienhütte-Wigodaer  Bergwerksstraße  umweit  Neudorf,  und  von
Beuthen  über  Siemianowitz  und  Laurahütte  bis  zur  Staats-Chaussee  am  Birtkower
  Jollhause  durch  den  Kammerherrn  Grafen  Henckel  von  Donnersmarck
auf  Siemianowitz  genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  auf  diese  Straßen
das  Expropriationsrecht  für  die  zur  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke  und  das
Recht  zur  Entnahme  der  Chaussee-Neubau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach
Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  geltenden  Bestimmungen,  Anwendung
sinden  sollen.  Zugleich  verleihe  Jch  dem  Kammerherrn  Grafen  Henckel  von
Donnersmarck  gegen  die  für  sich  und  seine  Nachfolger  im  Besitze  der  Herrschaft
Siemianowitz  übernommene  Verpflichtung  zur  fortdauernden  chausseemäßigen
Unterhaltung  dieser  Straßen  das  Recht  zur  Erhebung  von  Chausseegeld  auf  denselben,
  und  zwar  auf  der  Chaussee  von  Schwientochlowitz  nach  Antonienhütte
für  eine  halbe  Meile,  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Erhebung  des  Chausseeeldes
  auf  den  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Tarifs  und  den  sonstigen
bharauf  bezüglichen  Vorschriften.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom
29.  Februar  1810.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  für  die  in  Rede  siehenden  Straßen  Gültigkeit  haben.
Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Sanssouci,  den  21.  Juli  1852.
Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

Jahtgaug  1652.  (Nr.  3623—3475.)  73  (Nr.  3620.)