Offlzialanwaltsbestellung: 63
Es kann also auch keinem Zweifel unterliegen, daß
der Oberrichter zur blosen Abänderung oder Modifikation
eines solchen Ausspruches von Amtswegen
befugt ist, wenn, wie hier, diese Modifikation im
wesentlichen das vorrichterliche Erkenntniß aufrecht
erhält und sich nur auf solche Punkte bezieht, bezüglich
welcher von einem gewissenhaften Gegner ein Einspruch
gar nicht zu erwarten ist 1).
Sed nos delinimus et omnem (udici--bus)
damus facultatem — licere eis — et
ampliorem summam — ercedere — et non
ad modum suae rationis, sed ad veritatis
indaginem ferre sententiam, ne tanü judices,
duasi vinculis praepediti non possint legum
Veritali et judiciali vigori per omnmia satisfacere.
Const. 39 8. 2 de appell. (7, 62).
7.
Offizialanwaltsbestellung durch eln Gericht, in dessen Sprengel
der Bestellte nicht wohnt. Zuständigkelt des Prozeßgerichtes
zur Bestellung.
Val. Bb. III G. 198 f; Komment. über d. GO. Bb. II (Aufl. D
S. 139.
In den Motiven einer oberstrichterlichen Entscheidung
wurde hierüber geäußert:
Abgesehen davon, daß im konkreten Falle die
M. St. ihr Gesuch um Aufstellung eines Offizialanwaltes
bei dem Gerichte hätte anbringen sollen,
bei welchem die D. H. zu verklagen war, so unterliegt
es keinem Zweifel, daß ein Gericht, bei welchem
sich ein Rechtsanwalt nicht befindet, nicht
2) Vgl. Bl. f. RA. Bd. VIII S. 139 und besonders
die dort in Note i angeführten Stellen aus Pufendorf
und Kind. S. auch Archiv für civ. Praxis
* S. 102 lit. e u. flg.; Bl. f. RA. Bd. VI