Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

Offlzialanwaltsbestellung:  63

Es  kann  also  auch  keinem  Zweifel  unterliegen,  daß
der  Oberrichter  zur  blosen  Abänderung  oder  Modifikation
  eines  solchen  Ausspruches  von  Amtswegen
befugt  ist,  wenn,  wie  hier,  diese  Modifikation  im
wesentlichen  das  vorrichterliche  Erkenntniß  aufrecht
erhält  und  sich  nur  auf  solche  Punkte  bezieht,  bezüglich
  welcher  von  einem  gewissenhaften  Gegner  ein  Einspruch
  gar  nicht  zu  erwarten  ist  1).

Sed  nos  delinimus  et  omnem  (udici--bus)
  damus  facultatem  —  licere  eis  —  et
ampliorem  summam  —  ercedere  —  et  non
ad  modum  suae  rationis,  sed  ad  veritatis
indaginem  ferre  sententiam,  ne  tanü  judices,
duasi  vinculis  praepediti  non  possint  legum
Veritali  et  judiciali  vigori  per  omnmia  satisfacere.

Const.  39  8.  2  de  appell.  (7,  62).

7.

Offizialanwaltsbestellung  durch  eln  Gericht,  in  dessen  Sprengel
  der  Bestellte  nicht  wohnt.  Zuständigkelt  des  Prozeßgerichtes
  zur  Bestellung.

Val.  Bb.  III  G.  198  f;  Komment.  über  d.  GO.  Bb.  II  (Aufl.  D
S.  139.

In  den  Motiven  einer  oberstrichterlichen  Entscheidung
  wurde  hierüber  geäußert:

Abgesehen  davon,  daß  im  konkreten  Falle  die
M.  St.  ihr  Gesuch  um  Aufstellung  eines  Offizialanwaltes
  bei  dem  Gerichte  hätte  anbringen  sollen,
bei  welchem  die  D.  H.  zu  verklagen  war,  so  unterliegt
  es  keinem  Zweifel,  daß  ein  Gericht,  bei  welchem
  sich  ein  Rechtsanwalt  nicht  befindet,  nicht

2)  Vgl.  Bl.  f.  RA.  Bd.  VIII  S.  139  und  besonders
die  dort  in  Note  i  angeführten  Stellen  aus  Pufendorf
  und  Kind.  S.  auch  Archiv  für  civ.  Praxis
*  S.  102  lit.  e  u.  flg.;  Bl.  f.  RA.  Bd.  VI