Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903. (69)

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nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  im  Absatz  1  zu  beseitigen.  Vor  dem  Vergraben  ist  das
Fleisch  mit  tiefen  Einschnitten  zu  versehen  und  mit  Kalk  oder  feinem,  trockenen  Sande  zu
bestreuen  oder  mit  Teer,  rohen  Steinkohlenteerölen  (Karbolsäure,  Kresol)  oder  Alpha—
Naphthylamin  in  fünsprozentiger  Lösung  zu  übergießen.  Die  Gruben  sind  so  tief  anzulegen,
  daß  die  Oberfläche  des  Fleisches  von  einer  mindestens  1  Meter  starken  Erdschicht
bedeckt  wird.

(3)  Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  weitere  Mittel  zur  unschädlichen  Beseitigung
zuzulassen.

(4)  Das  Verpackungsmaterial  ist  zu  verbrennen  oder,  sofern  ein  solches  Verfahren
nicht  angängig  ist,  anderweitig  unschädlich  zu  beseitigen  oder  zu  desinfizieren.

Nicht  zum  Genusse  für  Menschen  bestimmtes  Fleisch.

8  29.

(1)  Fleisch,  welches  zwar  nicht  für  den  menschlichen  Genuß  bestimmt  ist,  aber  dazu
verwendet  werden  kann,  darf  ohne  vorherige  Untersuchung  zur  Einfuhr  zugelassen  werden,
wenn  die  Unbrauchbarmachung  für  den  menschlichen  Genuß  im  Wege  der  fabrikationsmäßigen
  Behandlung  durch  geeignete  Kontrollmaßregeln  oder  mittels  Anlegung  von  tiefen
Einschnitten  und  nachfolgender  Behandlung  mit  Kalk,  Teer  oder  rohen  Steinkohlenteerölen

  (Karbolsäure,  Kresol),  bei  Fetten  auch  mit  Alkalilauge,  Petroleum  oder  Rosmarinöl
sichergestellt  wird.

(2)  Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  noch  weitere  Mittel  zur  Unbrauchbarmachung
zuzulassen.

Rechtsmittel.

830.

(1)  Gegen  die  seitens  der  Beschaustelle  im  Falle  des  §  12  Absatz  4  vorgenommene
Beanstandung  einer  Stichprobe  sowie  gegen  die  von  der  Polizeibehörde  im  Falle  der
88  18  bis  21  getroffene  Entscheidung  kann  von  dem  Verfügungsberechtigten  innerhalb
einer  eintägigen  Frist  nach  der  Benachrichtigung  (§  12  Absatz  5  und  §  24  Absatz  2)
Beschwerde  eingelegt  werden.  Dieses  Rechtsmittel  ist  im  ersteren  Falle  bei  der  Beschaustelle
  anzumelden  und  hat  auf  Antrag  des  Beschwerdeführers  die  Aufschiebung  der
weiteren  Untersuchung  zur  Folge;  im  letzteren  Falle  ist  es  bei  der  Polizeibehörde  anzumelden
  und  hat  stets  aufschiebende  Wirkung.  Uber  die  Beschwerde  entscheidet  eine  von
der  Landesregierung  zu  bezeichnende  höhere  Behörde  und  zwar,  sofern  das  Rechtsmittel