Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

384  Aebersicht  über  die  yvelitische  Eutwickelung  des  Jahres  1907.

wie  sich  versteht,  stimmten  die  meisten  süd=  und  mittelamerikanischen
Staaten  dem  Verlangen  zu.  Indessen  die  europäischen  Mächte
setzten  eine  Einschränkung  des  amerikanischen  Antrags  durch:  es
wurde  beschlossen,  daß  der  Gläubigerstaat  Gewalt  anwenden  darf,
wenn  der  Schuldner  ein  Schiedsgerichtsverfahren  abgelehnt  oder
sich  einem  Schiedsspruche  nicht  gefügt  hat.  Für  das  Schiedsgerichtsverfahren
  wurden  bestimmte  Normen  festgesetzt.  —  Die  lebendigste
Debatte  —  und  die  einzige,  die  vom  großen  Publikum  mit  Interesse
  verfolgt  worden  ist  —  entfesselten  Anträge  der  Nordamerikaner
und  Franzosen,  ein  obligatorisches  Schiedsgericht  einzusetzen  für
alle  Streitfälle,  die  durch  verschiedene  Auslegung  bestehender  Verträge
  hervorgerufen  werden  könnten.  Hiergegen  protestierte  Deutschland.
  Es  lehnte  nicht  das  Prinzip  des  Schiedsgerichts  ab,  denn
es  hat  ja  selbst  schon  mehrere  Schiedsgerichtsverträge  abgeschlossen
und  in  seinen  Handelsverträgen  schiedsgerichtliches  Verfahren  bei
etwaigen  Differenzen  vorgesehen:  aber  es  wollte  sich  nicht  für  jeden
möglichen  Fall  von  vornherein  binden  lassen.  Österreich-Ungarn,
Numänien  und  die  Pforte  schlossen  sich  Deutschland  unbedingt  an,
Japan  nahm  überhaupt  keinen  Teil  an  dieser  Beratung,  die
übrigen  machten  größere  oder  geringere  Einschränkungen.  Es
wurde  sodann  vorgeschlagen,  nur  solche  Differenzen,  die  auf  diplomatischem
  Wege  nicht  zu  erledigen  seien,  dem  obligatorischen
Schiedsspruche  zu  unterbreiten,  falls  dabei  Lebensinteressen  und
Ehre  eines  Staates  nicht  verletzt  würden,  aber  auch  diese  Formulierung
  lehnten  Deutschland  und  seine  Partei  als  zu  unbestimmt
ab.  Schließlich  fand  man  ein  Kompromiß,  worin  das  Prinzip
der  obligatorischen  Schiedssprechung  anerkannt  und  erklärt  wurde,
daß  gewisse  Streitfälle  geeignet  seien,  schiedsgerichtlicher  Rechtsprechung
  ohne  weiteres  unterworfen  zu  werden.  Ein  Vertrag
hierüber  kam  freilich  nicht  zustande,  aber  es  wurde  ausgesprochen,
daß  die  Differenzen  hierüber  nur  rechtliche  Kontroversen  seien.  —
Über  den  Beginn  der  Feindseligkeiten  wurde  ausgemacht,  daß  ihm
eine  Kriegserklärung  oder  ein  Ultimatum  vorausgehen  und  die
Kriegserklärung  den  Neutralen  mitgeteilt  werden  müsse.  Die
Kriegserklärung  soll  motiviert  sein,  damit  die  Welt  sich  ein  Urteil
darüber  bilden  kann.  —  Das  Seebeuterecht  ist  mehrfachen  Be-