Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7)

448  IV.  Ordnungspolizei.

§  976.  Verzichtet  der  Finder  der  Polizeibehörde  gegenüber  auf  das
Recht,  zum  Erwerbe  des  Eigenthums  an  der  Sache,  so  geht  sein  Recht
auf  die  Gemeinde  des  Fundorts  über.

Hat  der  Finder  nach  der  Ablieferung  der  Sache  oder  des  Ver—
steigerungserlöses  an  die  Polizeibehörde  auf  Grund  der  Vorschriften  der
88  973,  974  das  Eigenthum  erworben,  so  geht  es  auf  die  Gemeinde
des  Fundorts  über,  wenn  nicht  der  Finder  vor  dem  Ablauf  einer  ihm
von  der  Polizeibehörde  bestimmten  Frist  die  Herausgabe  verlangt.

8  977.  Wer  in  Folge  der  Vorschriften  der  88  973,  974,  976
einen  Rechtsverlust  erleidet,  kann  in  den  Fällen  der  88  973,  974  von
dem  Finder,  in  den  Fällen  des  8  976  von  der  Gemeinde  des  Fundorts
die  Herausgabe  des  durch  die  Rechtsänderung  Erlangten  nach  den  Vorschriften
  über  die  Herausgabe  einer  ungerechtfertigten  Bereicherung  fordern.
Der  Anspruch  erlischt  mit  dem  Ablaufe  von  drei  Jahren  nach  dem  Uebergange
  des  Eigenthums  auf  den  Finder  oder  die  Gemeinde,  wenn  nicht
die  gerichtliche  Geltendmachung  vorher  erfolgt.

8  978.  Wer  eine  Sache  in  den  Geschäftsräumen  oder  den  Beförderungsmitteln
  einer  öffentlichen  Behörde  oder  einer  dem  öffentlichen
Verkehre  dienenden  Verkehrsanstalt?)  findet  und  an  sich  nimmt,  hat  die
Sache  unverzüglich  an  die  Behörde  oder  die  Verkehrsanstalt  oder  an
einen  ihrer  Angestellten  abzuliefern.  Die  Vorschriften  der  88  965  bis
977  finden  keine  Anwendung.

§  979.  Die  Behörde  oder  die  Verkehrsanstalt  kann  die  an  sie  abgelieferte
  Sache  öffentlich  versteigern  lassen.  Die  öffentlichen  Behörden
und  die  Verkehrsanstalten  des  Reichs,  der  Bundesstaaten  und  der  Gemeinden
  können  die  Versteigerung  durch  einen  ihrer  Beamten  vornehmen
  lassen.

Der  Erlös  tritt  an  die  Stelle  der  Sache.

§  980.  Die  Versteigerung  ist  erst  zulässig,  nachdem  die  Empfangsberechtigten
  in  einer  öffentlichen  Bekanntmachung  3)  des  Fundes  zur  Anmeldung
  ihrer  Rechte  unter  Bestimmung  einer  Frist  aufgefordert  worden
sind  und  die  Frist  verstrichen  ist;  sie  ist  unzulässig,  wenn  eine  Anmeldung
rechtzeitig  erfolgt  ist.

Die  Bekanntmachung  ist  nicht  erforderlich,  wenn  der  Verderb  der
Sache  zu  besorgen  oder  die  Aufbewahrung  mit  unverhältnißmäßigen
Kosten  verbunden  ist.

:)  Auch  eine  Verkehrsanstalt,  die  von  abgeändert  durch  Vf.  18.  März  99
einer  Privatperson  betrieben  wird  **3  272)  B.
(§  981),  kann  dem  öffentlichen  Verkehr  3)  Bekanntmachung  durch  Aushang
dienen.  —  Für  die  Staatseisen=  Vf.  18.  Nov.  99  (MB  00  S.  2)  und
bahnen  ist  maßgebend  die  Fundord=  Bek.  16.  Juni  98  (RGB.  912).
nung  6.  März  95  (Eisenbahn  VBl.  105),