Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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denn,  daß  dieselben  als  unumgänglich  notwendig  ärztlich  zugelassen  werden.  In
letzterem  Falle  ist  dem  besonderen  Begleiter  eine  entsprechende  schriftliche  Be—
scheinigung  des  Arztes  zuzustellen,  deren  Inhalt  er  dem  ordentlichen  Gefangenenbegleiter
  mitzuteilen  und  die  er  mit  der  Einlieferungsurkunde  an  den  ärztlichen
Leiter  der  betreffenden  Irrenanstalt  abzugeben  hat.  Ohne  ärztliche  Erlaubnis
ist  die  Anwendung  von  Zwangsmaßregeln  auf  der  Reise  nur  dann  zulässig,  wenn
die  Begleiter  sich  oder  andere  Personen  gegen  plötzliche  Gewalttätigkeiten  des
Gefangenen  nicht  anders  zu  schützen  vermögen.
Jede  Mißhandlung  des  Gefangenen  ist  den  Begleitern  ausdrücklich  strengstens

zu  untersagen.

4)  Üiber  die  erfolgte  Einlieferung  des  Gefangenen  ist  dem  besonderen  Begleiter
seitens  des  ärztlichen  Leiters  oder  der  Verwaltung  der  betreffenden  Irrenanstalt
eine  Bescheinigung  auszustellen.

g  6s.

Hinsichtlich  des  Transports  geisteskranker  Gefangener  aus  einer  Irrenanstalt  finden
die  Bestimmungen  des  §  67  mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  die  im
Einvernehmen  mit  dem  ärztlichen  Leiter  der  Anstalt  zu  treffende  Anordnung  des  Transports
  und  die  Bestimmung  der  Art  seiner  Ausführung  (§  67  Ziff.  2,  3)  bei  gerichtlichen
Gefangenen  dem  nächstgelegenen  Amtsgericht,  bei  polizeilichen  Gefangenen  dem  nächsten
Oberamt  obliegt.

Die  Verfügung  des  Justizministeriums  vom  10.  Oktober  1882,  betreffend  die  Entlassung
  der  auf  gerichtliche  Anordnung  oder  aus  Strafanstalten  in  die  Staatsirrenanstalten
  eingelieferten  Personen  (Württ.  Gerichtsblatt  Bd.  XX  S.  452),  bleibt  mit  Ausnahme
  der  zur  Aufhebung  gelangenden  Ziff.  3  unberührt  (zu  vergl.  im  übrigen  auch
Ziff.  1  der  Verfügung  des  Justizministeriums  vom  19.  Juli  1895,  Amtsblatt  S.  40).