494 Rechtsprechung.
Es handelt sich dabei überhaupt nicht um rechtsverbindliche Zusagen,
sondern um allgemeine Schätzungen, um Hoffnungen.
Endlich hat auch die angeblich nachträglich vertragswidrig vorgenommene
Erhöhung des Risikos den Untergang der Garantieverpflichtung
nicht zur Folge. Wenn die Beklagten dies um deswillen annehmen, weil
gegenüber dem ersten Voranschlage von ungefähr 3 Millionen Mark der
schließliche Gesammtkostenaufwand annähernd 8 Millionen Mark betragen
habe, so sind doch die Zeichnungen nicht auf Grund dieses — den Zeichnern
nicht einmal kundgemachten — Voranschlags erfolgt, der überdies nach der
Natur der Sache immer nur ein vorläufiger sein konnte. Auch hat das
Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß angenommen, daß er sich auf das
L.'er Projekt bezog, während thatsächlich eben ein anderes Projekt unter
ganz veränderten Verhältnissen und Bedingungen auf Wunsch oder mit
Zustimmung der Garanten zur Ausführung gebracht worden ist.
Wie hienach die Rechtsverbindlichkeit der Garantieerklärungen unterstellt
werden muß, so sind auch einer auf sie gestützten präsenten Rechtsverfolgung
Einreden von durchschlagender Kraft nicht entgegengesetzt worden.
Insbesondere ist auch das Verlangen der Beklagten nach vorgängiger
Rechnungsablage nicht begründet. Die ökonomische Bedeutung des Garantievertrags
besteht in der unentgeltlichen Uebernahme des Risikos für eine
fremde Unternehmung, deren Ausführung durch sie ermöglicht oder erleichtert
werden soll. Ganz wesentlich eine Schöpfung der gesteigerten
Verkehrsentwicklung der letzten Jahrzehnte, kann er nicht einfach in einer
der vom Römischen Rechte durchgebildeten Vertragsschablonen untergebracht
werden. Er steht unter seinem eigenen Recht, dessen Entwicklung noch
nicht zum Abschluß gelangt ist. Es erscheint daher als unzutreffend, aus
irgend welchen verwandten Rechtsinstituten unmittelbare Rückschlüsse auf
die durch den Garantievertrag geschaffene Rechtslage ziehen zu wollen.
So werden denn auch bei der Beantwortung der Frage, ob die Garanten
vor der Zahlungsleistung eine eigentliche Rechnungsablage fordern können,
Wesen und Zweck der eingegangenen Verpflichtung nicht außer Augen gesetzt
werden dürfen. Freilich ist grundsätzlich daran festzuhalten, daß dem
Garanten, der aus der Garantie haftbar gemacht wird, der Eintritt des
Garantiefalls nachgewiesen werden muß, daß also seine Zahlungspflicht
erst besteht, wenn ihm der Fehlbetrag, dessen Deckung er übernommen hat,
klar gelegt ist. Hiefür bietet sich denn als das gegebene Mittel die Rechnungsablage
dar. Daß ihre Nothwendigkeit im Einzelfalle mit der Idee
des Rechtsverhältnisses in Widerspruch stehe, kann nicht zugegeben werden.
Allerdings liegen die Beziehungen zwischen dem Garantieempfänger und
Garanten nicht auf derselben rechtlichen Linie, wie die Beziehungen zwischen
dem Mandauten und Mandatar. Damit ist aber noch nicht ausgeschlossen,