Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXIV. Band. (64)

494  Rechtsprechung.

Es  handelt  sich  dabei  überhaupt  nicht  um  rechtsverbindliche  Zusagen,
sondern  um  allgemeine  Schätzungen,  um  Hoffnungen.

Endlich  hat  auch  die  angeblich  nachträglich  vertragswidrig  vorgenommene
  Erhöhung  des  Risikos  den  Untergang  der  Garantieverpflichtung
nicht  zur  Folge.  Wenn  die  Beklagten  dies  um  deswillen  annehmen,  weil
gegenüber  dem  ersten  Voranschlage  von  ungefähr  3  Millionen  Mark  der
schließliche  Gesammtkostenaufwand  annähernd  8  Millionen  Mark  betragen
habe,  so  sind  doch  die  Zeichnungen  nicht  auf  Grund  dieses  —  den  Zeichnern
nicht  einmal  kundgemachten  —  Voranschlags  erfolgt,  der  überdies  nach  der
Natur  der  Sache  immer  nur  ein  vorläufiger  sein  konnte.  Auch  hat  das
Berufungsgericht  ohne  Rechtsverstoß  angenommen,  daß  er  sich  auf  das
L.'er  Projekt  bezog,  während  thatsächlich  eben  ein  anderes  Projekt  unter
ganz  veränderten  Verhältnissen  und  Bedingungen  auf  Wunsch  oder  mit
Zustimmung  der  Garanten  zur  Ausführung  gebracht  worden  ist.

Wie  hienach  die  Rechtsverbindlichkeit  der  Garantieerklärungen  unterstellt
  werden  muß,  so  sind  auch  einer  auf  sie  gestützten  präsenten  Rechtsverfolgung
  Einreden  von  durchschlagender  Kraft  nicht  entgegengesetzt  worden.
Insbesondere  ist  auch  das  Verlangen  der  Beklagten  nach  vorgängiger
Rechnungsablage  nicht  begründet.  Die  ökonomische  Bedeutung  des  Garantievertrags
  besteht  in  der  unentgeltlichen  Uebernahme  des  Risikos  für  eine
fremde  Unternehmung,  deren  Ausführung  durch  sie  ermöglicht  oder  erleichtert
  werden  soll.  Ganz  wesentlich  eine  Schöpfung  der  gesteigerten
Verkehrsentwicklung  der  letzten  Jahrzehnte,  kann  er  nicht  einfach  in  einer
der  vom  Römischen  Rechte  durchgebildeten  Vertragsschablonen  untergebracht
werden.  Er  steht  unter  seinem  eigenen  Recht,  dessen  Entwicklung  noch
nicht  zum  Abschluß  gelangt  ist.  Es  erscheint  daher  als  unzutreffend,  aus
irgend  welchen  verwandten  Rechtsinstituten  unmittelbare  Rückschlüsse  auf
die  durch  den  Garantievertrag  geschaffene  Rechtslage  ziehen  zu  wollen.
So  werden  denn  auch  bei  der  Beantwortung  der  Frage,  ob  die  Garanten
vor  der  Zahlungsleistung  eine  eigentliche  Rechnungsablage  fordern  können,
Wesen  und  Zweck  der  eingegangenen  Verpflichtung  nicht  außer  Augen  gesetzt
  werden  dürfen.  Freilich  ist  grundsätzlich  daran  festzuhalten,  daß  dem
Garanten,  der  aus  der  Garantie  haftbar  gemacht  wird,  der  Eintritt  des
Garantiefalls  nachgewiesen  werden  muß,  daß  also  seine  Zahlungspflicht
erst  besteht,  wenn  ihm  der  Fehlbetrag,  dessen  Deckung  er  übernommen  hat,
klar  gelegt  ist.  Hiefür  bietet  sich  denn  als  das  gegebene  Mittel  die  Rechnungsablage
  dar.  Daß  ihre  Nothwendigkeit  im  Einzelfalle  mit  der  Idee
des  Rechtsverhältnisses  in  Widerspruch  stehe,  kann  nicht  zugegeben  werden.
Allerdings  liegen  die  Beziehungen  zwischen  dem  Garantieempfänger  und
Garanten  nicht  auf  derselben  rechtlichen  Linie,  wie  die  Beziehungen  zwischen
dem  Mandauten  und  Mandatar.  Damit  ist  aber  noch  nicht  ausgeschlossen,