Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

Rechtsanwalt

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er  zugelassen  ist,  als  Prozeßbevollmächtigter,  im
Strafprozeß  vor  jedem  Gericht  als  Verteidiger,
außerdem  aber  in  dem  erwähnten  Umfange  als
Beistand  auftreten.  Außerhalb  des  Anwendungsgebietes
  der  in  &  26  genannten  Gesetze  haben  die

u.  zwar  keine  besonderen  Befugnisse  zum  Auftreten,
  sind  davon  aber  auch  nicht  ausgeschlossen.
In  gewissen  Fällen  sind  ihnen  Vorrechte  eingeräumt:
  vor  dem  Patentamt,  vor  den  Versicherungsämtern,
  vor  der  Disziplinarkammer  und  dem
Disziplinarhofe  über  Reichsbeamte,  vor  den
Militärgerichten  u.  dgl.  (Gebühren  unten  5  6  a.  E.)

II.  Der  R.  ist  andererseits  verpflichtet,  seine
Berufstätigkeit  gewissenhaft  auszuüben  und  „durch
sein  Verhalten  in  Ausübung  des  Berufs  sowie
außerhalb  desselben  sich  der  Achtung  würdig  zu
zeigen,  die  sein  Beruf  erfordert“  (5  28).  Die  allgemeine
  Fassung  ist  nach  dem  Vorbilde  des  8  10
des  Reichsbeamten  G  gewählt,  nur  daß  hier  an
die  Stelle  der  Amtspflichten  die  Berufspflichten
treten.  Die  Pflicht  zur  gewissenhaften  Ausübung
der  Berufstätigkeit  und  zu  dem  standeswürdigen
Verhalten  innerhalb  und  außerhalb  der  Ausübung
des  Berufs  läßt  sich  erschöpfend  nicht  umgrenzen.
Der  R.  soll  niemals  vergessen,  daß  er  seinen
Beruf  als  ein  bei  der  Rechtspflege  an  wichtiger
Stelle  mitwirkendes  Organ  ausübt  und  deshalb
seine  Tätigkeit,  wenn  auch  im  Sopnderinteresse
einer  einzelnen  Partei,  so  doch  immer  im  Dienste
des  Rechts  auszuüben  hat.  Diese  öffentlichrechtliche
  Seite  seiner  Pflichten  verbietet  ihm
jeden  Verstoß  gegen  die  Zwecke  der  Rechtspflege;
deshalb  darf  er  nicht  eine  Tatsache  behaupten,
deren  Unrichtigkeit  er  kennt,  darf  nicht  trotz  Kenntnis
  der  Schuld  eines  Angeklagten  von  seiner  Unschuld
  überzeugen  wollen,  hat  auch  alle  der  Erforschung
  der  Wahrheit  dienenden  Momente  zu
fördern.  Privatrechtlich  ist  er  verpflichtet,  der  von
ihm  vertretenen  Partei  nach  Kräften  zu  nützen,
jede  Berufstätigkeit  zu  versagen,  die  gegen  eine
von  ihm  in  der  gleichen  Rechtssache  bereits  vertretene
  Partei  gewährt  worden  ist  (5§  31,  Ziff.  2),
unter  Umständen  auch  darüber  hinaus.  Er  ist  der
Partei  gegenüber  auch  zur  Verschwiegenheit  verpflichtet
  (§300  StGB);  das  für  ihn  nach  8PO  und
St  PO  begründete  Zeugnisverweigerungerecht  ermöglicht
  ihm  die  Erfüllung  dieser  Pflicht.  Oeffentlich-rechtlich
  ist  die  Pflicht  zur  Bestellung  einer
Stellvertretung  und  Anzeige  an  den  Vorsitzenden
des  Gerichts,  bei  dem  er  zugelassen  ist,  falls  er
sich  über  eine  Woche  hinaus  von  seinem  Wohnsitze
entfernen  will  (§  29);  seine  Pflicht  zur  unentgeltlichen
  Wahrnehmung  der  Rechte  von  Parteien,
denen  das  Armenrecht  bewilligt  ist  (§  34),  und
zur  Ausbildung  von  Referendaren  (§  40).  Privatrechtlich
  ist  die  Pflicht  zur  Aufbewahrung  der  Handakten
  (regelmäßig  5  Jahre)  und  der  Herausgabe  der
Handakten  auf  Verlangen  des  Auftraggebers  (532).

III.  Ueber  die  Arbeitsverhälmisse  der  K.  Angestellten
ist  ein  Reichsgesetz  geplant.  (Darüber  u.  U.  im  Nachtrage.)

#  4.  Anwaltskammern.  Die  innerhalb  des
Bezirks  eines  Oberlandesgerichts  zugelassenen
R.  bilden  eine  Anwaltskammers:  sie  hat  ihren  Sitz
am  Orte  des  Oberlandesgerichts  (F  41).  Die  Anwaltskammer
  ist  eine  juristische  Person;  ihr  Bestand
  ist  von  der  Zahl  ihrer  Mitglieder  unabhängig
  (5  41),  sie  ist  Subjekt  von  Vermögensrechten
  (5  49  Abs  1  Ziff.  5),  ihren  Mitgliedern
stehen  aber  Anteile  am  Vermögen  nicht  zu  (5(  94

 

Abs  3).  An  der  Spitze  der  Kammer  steht  ein
Vorstand,  je  nach  der  Größe  des  Bezirks  aus
9—15  Mitgliedern.  Jedes  Mitglied  der  Kammer
besitzt  das  aktive  und  passive  Wahlrecht,  das  passive
freilich  mit  einigen  vom  Gesetz  (5  43)  gegebenen
Beschränkungen.  Die  Wahl  des  Vorstandes  erfolgt
  auf  4  Jahre,  jedoch  scheidet  alle  2  Jahre  die
Hälfte  der  Mitglieder  aus  (&  44).  Der  Vorstand
wählt  aus  seiner  Mitte  einen  Vorsitzenden,  einen
Schriftführer  und  je  einen  Stellvertreter  (§&  46).
Sämtliche  Mitglieder  des  Vorstandes  üben  die
Tätigkeit  ehrenamtlich  aus;  nur  bare  Auslagen
werden  erstattet  (&+  51).  Der  Vorstand  übt  die  Aufsicht
  über  die  Erfüllung  der  den  Mitgliedern  der
Kammer  obliegenden  Pflichten  aus  (Heilberg,  JW
09,  705);  er  hat  die  ehrengerichtliche  Strafgewalt  zu
handhaben,  in  Streitigkeiten  unter  den  Mitgliedern
der  Kammer,  sei  es  untereinander,  sei  es  mit  einem
Auftraggeber,  auf  Antrag  zu  vermitteln:  Gutachten
  auf  Erfordern  der  Landesjustizverwaltung  oder
der  Gerichte  zu  erstatten  und  das  Vermögen  der
Kammer  zu  verwalten  (§  49);  er  hat  das  Recht,
Vorstellungen  und  Anträge,  die  das  Interesse  der
Rechtspflege  oder  der  Rechtsanwaltschaft  betreffen,
an  die  Landesjustizverwaltung  zu  richten  (§  50).
Der  Vorstand  ist  bei  Anwesenheit  der  Mehrheit
seiner  Mitglieder  beschlußfähig,  die  Beschlüsse
werden  nach  absoluter  Stimmenmehrheit  gefaßt
(§54).  Der  Vorsitzende  beruft  die  Versammlungen
der  Kammer  durch  öffentliche  Bekanntmachungen.
Der  Vorsitzende  führt  den  Vorsitz  im  Vorstande.,
und  der  Kammerversammlung  und  hat  den  geschäftlichen
  Verkehr  der  Kammer  und  des  Vorstandes
  zu  vermitteln,  er  bringt  ihre  Beschlüsse
zur  Ausführung  und  vollzieht  die  Urkunden  im
Namen  der  Kammer  (5  57).

Dem  Schriftführer  liegen  die  Kassengeschäfte
ob  mit  der  Berechtigung  zur  Empfangnahme  von
Geld,  er  vertritt  auch  die  Kammer  in  Prozessen
(5  57).  Bei  Ausübung  seines  Aufsichtsrechts  darf
der  Vorstand  Mitglieder  der  Kammer  vor  sich
laden  und  zur  Erzwingung  seiner  Anordnungen
nach  schriftlicher  Androhung  eine  Geldstrafe  bis
zu  300  Mk.  festsetzen  (§  58).

Ueber  den  Geschäftsbetrieb  des  Vorstandes  steht
dem  Präsidenten  des  Oberlandesgerichts  die  Aufsicht
  zu  (Beschwerde  an  ihn  §959,  JW  08,  419);  ihm
ist  auch  ebenso  wie  der  Landesjustizverwaltung  jährlich
  ein  schriftlicher  Bericht  über  die  Tätigkeit  der
Kammer  und  des  Vorstandes  zu  erstatten  (Uebersicht
  über  die  Jahresberichte  abgedruckt  in  der  IW).
Seine  Aufgabe  erschöoft  sich  jedoch  in  der  Kontrolle
darüber,  daß  der  Vorstand  in  formeller  Beziehung
  die  ihm  obliegenden  Geschäfte  betreibt,  insbesondere
  nicht  durch  Lässigkeit  seine  Pflichten  verletzt
  (Motive  S  76).  Auf  die  materiellen  Entschließungen
  kann  er  einen  Einfluß  nicht  ausüben.  Gesetzwidrige
  Beschlüsse  oder  Wahlen  sowohl  der  Kammer
  wie  des  Vorstandes  können  von  dem  Oberlandesgericht
  (nicht  dem  Präsidenten)  aufgehoben
werden,  wobei  der  Landessjustizverwaltung  die
Bestimmung  überlassen  bleibt,  in  welcher  Besetzung
das  Gericht  zu  befinden  hat.

Der  Kammer  liegt  die  Feststellung  der  Geschäftsordnung
  für  die  Kammer  und  Vorstand  sowie  die
Bewilligung  der  Mittel  zur  Bestreitung  des  Aufwandes,
  die  Bestimmung  des  Beitrags  der  Mitglieder
  sowie  die  Prüfung  und  Abnahme  der
von  dem  Vorstande  zu  legenden  Rechnung  ob