Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Zweiter Band. (2)

600  Das  Allgem.  Landrecht  f.  d.  Preuß.  Staaten.  2.  Teil.  8.  Tit.  §§  472  bis  1951.

und  der  Berwahrung  der  Arzneien  und
Gifte,  ingleichen  wegen  des  Kurierens
der  Krankheiten,  sind  im  Kriminalrechte
bestimmt.

Besondere  Privilegia  der  Apotheker.

§  472.  Apotheker  genießen,  wegen  der
einem  Gemeinschuldner  auf  Kredit  gereichten
  Arzneien,  das  in  der  Konkursordnung
näher  bestimmte  Vorrecht.

473.  Die  von  ihnen,  nach  kaufmännischer
  Art,  geführten  Bücher  haben
die  Rechte  und  die  Glaubwürdigkeit  der
Handlungsbücher.

Dreizehnter  Abschnitt.
Von  Versicherungen.  1)2

1934.  Bei  einer  Versicherung  oder
Assekuranz  übernimmt  der  Versicherer,
gegen  Erhaltung  einer  gewissen  Abgabe
oder  Prämie,  die  Vergütung  des  aus
einer  bestimmten  Gefahr  die  versicherte
Sache  treffenden  Schadens.

8  1935.  Ist  keine  Prämie  bedungen
worden,  so  wird  das  Geschäft  nicht  als
eine  Assekuranz,  sondern  als  eine  Schenkung
  betrachtet.

8  1936.  Mäkler  und  Schiffsklarierer
sollen  weder  Schiffe,  noch  Schiffsparten,
noch  Kaufmannsgüter  und  Waren,  bei  Vermeidung
  der  §  1328  bestimmten  Strafe,
auf  eigene  Rechnung  versichern  lassen.

8  1938.  Versicherungen  erteilen,  setzt
notwendig  die  Befugnis  voraus,  einen
lästigen  Vertrag  zu  schließen.

§  1939.  Mälkler,  Schiffsklarierer  und
Abrechner,  öffentlich  bestellte  Dispacheurs,
Schadentaxatoren,  und  richterliche  Personen
in  1ssekuranzsreit  keiten,  Vorsteher  und
Bediente  der  Bank,  Vorsteher  und  Bediente
der  Assekuranzkompagnie,  Offizianten,  sowohl
  bei  landesherrlichen,  als  anderen
öffentlichen  Kassen,  ingleichen  Zoll=  und
Accisebedienten,  dürfen  für  eigene  Rechnung,
  weder  unmittelbar,  noch  mittelbar,
Versicherungen  erteilen.

8  1940.  Wird  diesem  Verbote  zuwidergehandelt,
  so  ist  der  Vertrag  nuchug
die  bedungene  Prämie  fällt  dem  Fiskus

anheim,  und  der  unbefugte  Versicherer  soll
seines  Amtes  entsetzt  werden.

8  1941.  Hat  in  solchem  Falle  der
Versicherte,  ohne  sein  Verschulden,  die  dem
Versicherer  entgegenstehende  Eigenschaft
nicht  gewußt,  so  haftet  ihm  letzterer  zur
Entschädigung.

8  1942.  Wer  den  Auftrag  hat,  für
einen  Dritten  Versicherung  zu  suchen,  darf
dieselbe  ohne  besondere  Genehmigung  des
Auftragenden  nicht  selbst  übernehmen,
widrigenfalls  er  die  Prämie  herausgeben
muß,  und  für  die  übernommene  Gefahr
nichtsdestoweniger  verhaftet  ist.

8§  1943.  Einem  jeden  steht  frei.  Versicherungen
  da  zu  nehmen,  wo  er  es  am
ratsamsten  findet.

8  1944.  Die  Rechte  einer  zu  Versicherungen
  besonders  privilegierten  Gesellschaft
  sind  aus  dem  ihr  erteilten  Privilegio
  zu  beurteilen.

§  1945.  Wer  für  fremde  Rechnung
Versicherung  nimmt,  muß  dazu  mit  Vollmacht
  oder  Auftrag  versehen  sein,  widrigenfalls
  die  Versicherung  ungültig  und
die  bedungene  Prämie  verfallen  ist.

8  1946.  Jedoch  können  Handlungsfaktoren
  und  Disponenten,  auch  ohne  besondere
  Vollmacht,  für  Rechnung  ihres
Prinzipals  Versicherung  nehmen.

1947.  Soll  ihnen  diese  Befugnis
nicht  zustehen,  so  muß  eine  solche  Einschränkung
  gehörig  bekannt  gemacht  sein
G  508  fa  »

§1948.WerfurfrembeRcchnung
ohne  Spezialvollmacht  zeichnet,  haftet  nur
für  seine  Person.

8  1949.  Eben  dies  findet  auch  von
Handlungsfaktoren  und  Disponenten  statt,
wenn  sie  nicht  durch  Spezialvollmacht,  oder
ein-  für  allemal  in  ihrer  Prokura,  dazu
legitimiert  sind.

8  1950.  So  wie  jeder  ohne  Vollmacht
im  Namen  eines  anderen  geschlossene  Vertrag,
  durch  desselben  nachher  hinzukommende
  Genehmigung,  zu  Kräften  gelangt,
so  findet  ein  Gleiches  auch  bei  dem  Versicherungsvertrage
  statt.

8  1951.  Einer  stillschweigenden  Genehmigung
  ist  gleich  zu  achten,  wenn  derjenige,
  in  dessen  Namen  die  Versicherung
genommen  oder  erteilt  worden,  nach  davon

  erlangter  Wissenschaft,  binnen  der  im

1)  Man  vergleiche  Prtikel  75  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche.
*)  Für  Versicherung  gegen  Seegefahr  gilt  dieser  Abschnitt  nicht  mehr.