600 Das Allgem. Landrecht f. d. Preuß. Staaten. 2. Teil. 8. Tit. §§ 472 bis 1951.
und der Berwahrung der Arzneien und
Gifte, ingleichen wegen des Kurierens
der Krankheiten, sind im Kriminalrechte
bestimmt.
Besondere Privilegia der Apotheker.
§ 472. Apotheker genießen, wegen der
einem Gemeinschuldner auf Kredit gereichten
Arzneien, das in der Konkursordnung
näher bestimmte Vorrecht.
473. Die von ihnen, nach kaufmännischer
Art, geführten Bücher haben
die Rechte und die Glaubwürdigkeit der
Handlungsbücher.
Dreizehnter Abschnitt.
Von Versicherungen. 1)2
1934. Bei einer Versicherung oder
Assekuranz übernimmt der Versicherer,
gegen Erhaltung einer gewissen Abgabe
oder Prämie, die Vergütung des aus
einer bestimmten Gefahr die versicherte
Sache treffenden Schadens.
8 1935. Ist keine Prämie bedungen
worden, so wird das Geschäft nicht als
eine Assekuranz, sondern als eine Schenkung
betrachtet.
8 1936. Mäkler und Schiffsklarierer
sollen weder Schiffe, noch Schiffsparten,
noch Kaufmannsgüter und Waren, bei Vermeidung
der § 1328 bestimmten Strafe,
auf eigene Rechnung versichern lassen.
8 1938. Versicherungen erteilen, setzt
notwendig die Befugnis voraus, einen
lästigen Vertrag zu schließen.
§ 1939. Mälkler, Schiffsklarierer und
Abrechner, öffentlich bestellte Dispacheurs,
Schadentaxatoren, und richterliche Personen
in 1ssekuranzsreit keiten, Vorsteher und
Bediente der Bank, Vorsteher und Bediente
der Assekuranzkompagnie, Offizianten, sowohl
bei landesherrlichen, als anderen
öffentlichen Kassen, ingleichen Zoll= und
Accisebedienten, dürfen für eigene Rechnung,
weder unmittelbar, noch mittelbar,
Versicherungen erteilen.
8 1940. Wird diesem Verbote zuwidergehandelt,
so ist der Vertrag nuchug
die bedungene Prämie fällt dem Fiskus
anheim, und der unbefugte Versicherer soll
seines Amtes entsetzt werden.
8 1941. Hat in solchem Falle der
Versicherte, ohne sein Verschulden, die dem
Versicherer entgegenstehende Eigenschaft
nicht gewußt, so haftet ihm letzterer zur
Entschädigung.
8 1942. Wer den Auftrag hat, für
einen Dritten Versicherung zu suchen, darf
dieselbe ohne besondere Genehmigung des
Auftragenden nicht selbst übernehmen,
widrigenfalls er die Prämie herausgeben
muß, und für die übernommene Gefahr
nichtsdestoweniger verhaftet ist.
8§ 1943. Einem jeden steht frei. Versicherungen
da zu nehmen, wo er es am
ratsamsten findet.
8 1944. Die Rechte einer zu Versicherungen
besonders privilegierten Gesellschaft
sind aus dem ihr erteilten Privilegio
zu beurteilen.
§ 1945. Wer für fremde Rechnung
Versicherung nimmt, muß dazu mit Vollmacht
oder Auftrag versehen sein, widrigenfalls
die Versicherung ungültig und
die bedungene Prämie verfallen ist.
8 1946. Jedoch können Handlungsfaktoren
und Disponenten, auch ohne besondere
Vollmacht, für Rechnung ihres
Prinzipals Versicherung nehmen.
1947. Soll ihnen diese Befugnis
nicht zustehen, so muß eine solche Einschränkung
gehörig bekannt gemacht sein
G 508 fa »
§1948.WerfurfrembeRcchnung
ohne Spezialvollmacht zeichnet, haftet nur
für seine Person.
8 1949. Eben dies findet auch von
Handlungsfaktoren und Disponenten statt,
wenn sie nicht durch Spezialvollmacht, oder
ein- für allemal in ihrer Prokura, dazu
legitimiert sind.
8 1950. So wie jeder ohne Vollmacht
im Namen eines anderen geschlossene Vertrag,
durch desselben nachher hinzukommende
Genehmigung, zu Kräften gelangt,
so findet ein Gleiches auch bei dem Versicherungsvertrage
statt.
8 1951. Einer stillschweigenden Genehmigung
ist gleich zu achten, wenn derjenige,
in dessen Namen die Versicherung
genommen oder erteilt worden, nach davon
erlangter Wissenschaft, binnen der im
1) Man vergleiche Prtikel 75 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
*) Für Versicherung gegen Seegefahr gilt dieser Abschnitt nicht mehr.